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Scholz empfängt Nato-Generalsekretär Stoltenberg in Berlin

POLITIK 18.01.2022

Scholz empfängt Nato-Generalsekretär Stoltenberg in Berlin

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Dienstag (12.00 Uhr) Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Bundeskanzleramt in Berlin. Um 13.45 Uhr ist ein gemeinsames Pressestatement geplant, wie die Bundesregierung mitteilte. Bei dem Treffen sollen demnach die im Dezember in Brüssel begonnenen Gespräche fortgesetzt werden. Damals hatten die beiden Politiker vor allem über den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine beraten.

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Der Westen befürchtet angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Der Kreml weist dies kategorisch zurück. Gleichzeitig fordert Russland Abkommen, mit denen eine Osterweiterung der Nato sowie die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre untersagt werden.

S.Clarke--TNT

Frankreichs Regierungschef startet Gespräche über Wahlrechtsreform

Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron in Frankreich will ähnlich wie in Deutschland bei den Parlamentswahlen zumindest teilweise das Verhältniswahlrecht einführen. Premierminister François Bayrou startete dazu am Mittwoch Beratungen mit den Vorsitzenden und Fraktionschefs der in der Nationalversammlung vertretenen Parteien. Zum Auftakt traf sich Bayrou mit der Fraktionschefin des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, sowie RN-Chef Jordan Bardella. Der RN stellt die größte Fraktion in der Nationalversammlung. Weitere Treffen sollen in den kommenden Tagen folgen.

China erbost nach Spionage-Anklage gegen Ex-Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah

Nach der Anklage eines ehemaligen Mitarbeiters des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah wegen Spionage für China hat die Führung in Peking Verleumdungsvorwürfe gegen die deutsche Seite erhoben. "Wir fordern die deutsche Seite auf, die Verleumdung und Verunglimpfung einzustellen", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Guo Jiakun, am Mittwoch in Peking. Deutschland solle konkrete Maßnahmen ergreifen, um den derzeitigen positiven Schwung in der Entwicklung der bilateralen Beziehungen aufrechtzuerhalten.

Urteil: Unfall auf Weg zu Blumenpflücken gilt nicht als Arbeitsunfall

Ein Unfall auf dem Weg zum Pflücken einer Sonnenblume für einen Schulvortrag gilt einem Gerichtsurteil zufolge nicht als Arbeitsunfall. Das entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt und folgte damit der Argumentation der zuständigen Unfallkasse, wie das Gericht am Mittwoch in Halle mitteilte.

Merz und Söder erfreut über SPD-Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag

Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich erfreut über das positive SPD-Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag gezeigt. "Es ist die richtige Entscheidung für unser Land", schrieb er am Mittwoch auf X. "Die breite Zustimmung zu unserem Koalitionsvertrag zeigt: Die politische Mitte ist handlungsfähig und übernimmt Verantwortung."

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