The National Times - Scholz: Klare Botschaft an Russland in Ukraine-Konflikt

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Scholz: Klare Botschaft an Russland in Ukraine-Konflikt

POLITIK 11.02.2022

Scholz: Klare Botschaft an Russland in Ukraine-Konflikt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat erneut deutlich gemacht, dass Russland für den Fall einer militärischen Aggression gegen die Ukraine mit erheblichen Folgen rechnen müsste. Es sei wichtig, "eine klare Botschaft zu senden an Russland, dass jede militärische Aggression Konsequenzen haben würde, die sehr hoch wären auch für Russland", sagte Scholz am Freitag im Bundesrat. Details dazu nannte er allerdings erneut nicht.

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"Es ist unsere Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, dass wir verhindern, dass es einen Krieg in Europa gibt", betonte der Bundeskanzler. Dazu gehöre auch, gemeinsam mit den Verbündeten "alle Möglichkeiten zum Gespräch zu nutzen. Scholz verwies hier vor allem auf die Bemühungen im Rahmen des sogenannten Normandie-Formats, "wo die Ukraine, Russland, Frankreich und Deutschland gemeinsam versuchen, Auswege aus der seit vielen Jahren verfahrenen Situation zu finden".

Scholz bekräftigte, er wolle kommende Woche nach Kiew und nach Moskau reisen, "um den Frieden in Europa zu sichern. Er verwies auf "große Sorgen" wegen des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine.

Der Bundeskanzler betonte auch, gerade in dieser Zeit habe sich erneut gezeigt, wie wichtig die transatlantischen Beziehungen, vor allem aber der Zusammenhalt in der EU seien. "Es kommt darauf an, Europa zu stärken", hob er hervor. Scholz hatte am Donnerstag mit den Regierungschefs der baltischen Staaten über die angespannte Lage beraten.

L.A.Adams--TNT

"Ampel" zerbricht am Streit mit Lindner - mögliche Neuwahl bis Ende März

Die Ampel-Koalition ist Geschichte: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte am Mittwochabend im seit Wochen währenden Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik die Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) an. Scholz will nun im Januar die Vertrauensfrage stellen und damit den Weg für mögliche Neuwahlen bis Ende März freimachen. Bis dahin will er in einer Minderheitsregierung mit den Grünen weiterregieren.

CDU und CSU fordern von Scholz sofortige Vertrauensfrage: Neuwahl noch im Januar

CDU und CSU haben nach dem Scheitern der Ampel-Koalition schnellstmöglich Neuwahlen gefordert. "Taktische Verzögerungen darf es nicht geben", schrieb CSU-Chef Markus Söder am Mittwochabend im Onlinedienst X. Er forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, nun direkt im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. "Die Vertrauensfrage muss sofort und nicht erst im nächsten Jahr gestellt werden." Damit könnten Neuwahlen sogar noch im Januar stattfinden.

Wagenknecht nennt Zeitplan für Neuwahl "politische Insolvenzverschleppung"

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert, schnellstmöglich im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. "Der Zeitplan des Kanzlers ist politische Insolvenzverschleppung", sagte Wagenknecht dem Portal t-online am Mittwochabend. Der Kanzler will Mitte Januar die Vertrauensfrage stellen und mögliche Neuwahlen im März.

US-Wahl: Harris ruft Anhänger nach Niederlage zur Fortsetzung des Kampfes auf

Einen Tag nach ihrer Niederlage bei der US-Präsidentschaftswahl hat die demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris ihre Anhänger aufgerufen, weiter zu kämpfen. "Das Ergebnis dieser Wahl ist nicht das, was wir wollten, nicht das, wofür wir gekämpft haben, nicht das, wofür wir gestimmt haben", sagte Harris am Mittwoch bei einem Auftritt an der Howard University in Washington. Das "Licht der amerikanischen Verheißung" werde immer leuchten, "solange wir niemals aufgeben und solange wir weiter kämpfen", sagte Harris.

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