The National Times - Scholz will bei Bund-Länder-Treffen ersten Öffnungsschritt angehen

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Scholz will bei Bund-Länder-Treffen ersten Öffnungsschritt angehen

POLITIK 11.02.2022

Scholz will bei Bund-Länder-Treffen ersten Öffnungsschritt angehen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will beim nächsten Bund-Länder-Treffen am Mittwoch einen ersten Öffnungsschritt in der Corona-Pandemie angehen. "Die wissenschaftlichen Prognosen zeigen uns, dass der Höhepunkt der Welle in Sicht ist", sagte Scholz am Freitag in einer Ansprache vor dem Bundesrat. "Das erlaubt uns, beim Bund-Länder Treffen in der nächsten Woche einen ersten Öffnungsschritt und dann weitere für das Frühjahr in den Blick zu nehmen."

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Die Bundesregierung hatte es abgelehnt, bereits vor den Bund-Länder-Beratungen am 16. Februar einen Lockerungsplan auszuarbeiten. Dies will Scholz nun offenbar angehen. Details nannte er aber am Freitag vor dem Bundesrat nicht.

Nach Überzeugung des Bundeskanzlers hat sich der Föderalismus in der Corona-Pandemie bewährt. Die vielen und häufig sehr eiligen Gesetze seien nicht immer einfach zu bewältigen zu gewesen, aber: "Im Ergebnis hat sich unsere föderale Ordnung in der Pandemie bewährt."

H.Davies--TNT

Empörung in London: Israel verweigert zwei Labour-Abgeordneten die Einreise

Israel hat zwei Abgeordneten der britischen Labour-Partei die Einreise verweigert und damit empörte Reaktionen in London provoziert. Der britische Außenminister David Lammy kritisierte das israelische Vorgehen am Samstag als "inakzeptabel, kontraproduktiv und zutiefst besorgniserregend". Die israelischen Behörden hätten "zwei britische Abgeordnete einer parlamentarischen Delegation" festgenommen und ihnen die Einreise verweigert. Die israelische Regierung warf den beiden Parlamentarierinnen falsche Angaben vor.

Grüne stimmen sich bei kleinem Parteitag in Berlin auf Oppositionsrolle ein

Sechs Wochen nach ihrer Niederlage bei der Bundestagswahl haben sich die Grünen auf einem kleinen Parteitag auf ihre Rolle in der Opposition eingestimmt. "Wir wollen und wir werden mehr als kritisieren", sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner am Sonntag beim sogenannten Länderrat in Berlin. "Wir werden die guten Ideen einspeisen und dabei laut sein", beschrieb sie ihre Vorstellung der künftigen Oppositionsarbeit.

CHP-Chef Özel bei außerordentlichem Parteitag in Ankara im Amt bestätigt

Der Chef der größten türkischen Oppositionspartei CHP, Özgür Özel, ist bei einem außerordentlichen Parteitag in Ankara im Amt bestätigt worden. Bei der Abstimmung, bei der Özel als einziger Kandidat für die Parteiführung antrat, erhielt der 50-Jährige am Sonntag 1171 von 1276 abgegebenen Stimmen. Üblicherweise werden Parteichefs in der Türkei für zwei Jahre gewählt, eine Partei kann aber auch eine vorzeitige Abstimmung über ihre Führung ansetzen.

Erneuter Aufwind für AfD belastet Endspurt bei den Koalitionsverhandlungen

Der erneute Aufwind für die AfD in den Umfragen begleitet den Endspurt bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Nachdem die in Teilen rechtsextremistische Partei im Sonntagstrend für die "Bild am Sonntag" erstmals gleichauf mit der Union gezogen war, gab es am Wochenende Forderungen nach einer "echten" Politikwende bei Themen wie Migration und Wirtschaft. Außerdem wuchs der Druck, rasch eine Regierung zu bilden.

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