The National Times - Forderungen nach Überprüfung staatlicher Finanzierung von Schröders Büro

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Forderungen nach Überprüfung staatlicher Finanzierung von Schröders Büro

POLITIK 11.02.2022

Forderungen nach Überprüfung staatlicher Finanzierung von Schröders Büro

Politiker von FDP und CSU haben eine Überprüfung der staatlichen Finanzierung des Büros des früheren Bundeskanzlers und russischen Gas-Lobbyisten Gerhard Schröder (SPD) gefordert. Es müsse untersucht werden, "ob im Büro Schröder nachamtliche Aufgaben eines Kanzlers und russischer Lobbyismus strikt voneinander getrennt werden", sagte der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler der "Bild"-Zeitung.

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Falls nein, dann dürften Schröders Mitarbeiter nicht länger aus der Staatskasse bezahlt werden, verlangte Schäffler weiter. Auch der CSU-Rechtsexperte Volker Ullrich (CSU) sagte "Bild": "Wer mit Putin klüngelt, darf nicht bei uns die Hand aufhalten!" Die komfortable Ausstattung aus Büro, Personal und Fahrservice müsse jetzt "Gerhard Schröders neuer Arbeitgeber Gazprom bezahlen". Deutsche Steuerzahler dürften nicht länger "russischen Lobbyismus finanzieren".

Laut "Bild" werden die Kosten für Schröders Büro auf mindestens 289 .000 Euro pro Jahr geschätzt. Berechnungsgrundlage seien die fünf dafür im Haushaltsplan verzeichneten Stellen.

Der russische Energiekonzern Gazprom hatte Ende vergangener Woche mitgeteilt, dass der mit Kreml-Chef Wladimir Putin befreundete Schröder als Kandidat für den Aufsichtsrat nominiert wurde. Er ist bereits Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG, die mehrheitlich Gazprom gehört, und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft.

W.Baxter--TNT

CDU und CSU fordern von Scholz sofortige Vertrauensfrage: Neuwahl noch im Januar

CDU und CSU haben nach dem Scheitern der Ampel-Koalition schnellstmöglich Neuwahlen gefordert. "Taktische Verzögerungen darf es nicht geben", schrieb CSU-Chef Markus Söder am Mittwochabend im Onlinedienst X. Er forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, nun direkt im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. "Die Vertrauensfrage muss sofort und nicht erst im nächsten Jahr gestellt werden." Damit könnten Neuwahlen sogar noch im Januar stattfinden.

Wagenknecht nennt Zeitplan für Neuwahl "politische Insolvenzverschleppung"

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Einen Tag nach ihrer Niederlage bei der US-Präsidentschaftswahl hat die demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris ihre Anhänger aufgerufen, weiter zu kämpfen. "Das Ergebnis dieser Wahl ist nicht das, was wir wollten, nicht das, wofür wir gekämpft haben, nicht das, wofür wir gestimmt haben", sagte Harris am Mittwoch bei einem Auftritt an der Howard University in Washington. Das "Licht der amerikanischen Verheißung" werde immer leuchten, "solange wir niemals aufgeben und solange wir weiter kämpfen", sagte Harris.

Söder fordert von Scholz sofortige Vertrauensfrage: Neuwahl noch im Januar

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