The National Times - Libyens Parlament stimmt für neuen Regierungschef

Wetter - Sydney 16°C

Libyens Parlament stimmt für neuen Regierungschef

POLITIK 10.02.2022

Libyens Parlament stimmt für neuen Regierungschef

Das libysche Parlament hat Interims-Regierungschef Abdelhamid Dbeibah durch die Wahl eines anderen Ministerpräsidenten offen herausgefordert und damit die Spannungen im Land angeheizt. Das in der östlichen Stadt Tobruk ansässige Abgeordnetenhaus habe "einmütig" für Ex-Innenminister Fathi Baschagha als neuen Ministerpräsidenten gestimmt, erklärte Parlamentssprecher Abdallah Blihek am Donnerstag. Die Vereinten Nationen erkennen aber weiterhin Dbeibah als Regierungschef an, wie UN-Sprecher Stéphane Dujarric klarstellte.

Textgröße ändern:

Das Votum für Baschagha dürfte den Machtkampf zwischen dem Parlament im Osten und der Regierung in Tripolis erneut anheizen. Die Parlamentsabstimmung erfolgte wenige Stunden nach einem gescheiterten Anschlag auf Dbeibahs Konvoi in Tripolis. Die Fahrzeugkolonne wurde nach Angaben des Innenministeriums in der Nacht zum Donnerstag beschossen. Doch sei niemand verletzt worden. Unklar blieb, ob sich Dbeibah während des Anschlags im Wagen befand.

Dbeibah hat erklärt, dass er keine "parallele Autorität" im Land anerkennen und die Macht nur an eine aus allgemeinen Wahlen hervorgegangene Regierung abtreten werde. Der Milliardär war vor einem Jahr im Zuge der UN-Bemühungen um eine Befriedung des nordafrikanischen Landes beauftragt worden, Libyen übergangsweise zu führen und im Dezember Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abhalten zu lassen. Die Wahlen wurden jedoch wegen zahlreicher Konflikte und Rivalitäten abgesagt.

Dbeibah und Baschagha können jeweils auf die Unterstützung rivalisierender bewaffneter Gruppen zählen. Die UNO und westlichen Staaten dringen darauf, dass Dbeibah seine Mission erfüllt und die Organisation von Wahlen weiterhin vorantreibt.

Seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 wird Libyen von Gewaltkonflikten und Machtkämpfen erschüttert. Auch ausländische Soldaten und Söldnergruppen etwa aus Russland und der Türkei sind vor Ort in Kämpfe verwickelt. Gegen eine seit Oktober geltende Waffenruhe in dem Land wird immer wieder verstoßen.

T.Allen--TNT

Empörung in London: Israel verweigert zwei Labour-Abgeordneten die Einreise

Israel hat zwei Abgeordneten der britischen Labour-Partei die Einreise verweigert und damit empörte Reaktionen in London provoziert. Der britische Außenminister David Lammy kritisierte das israelische Vorgehen am Samstag als "inakzeptabel, kontraproduktiv und zutiefst besorgniserregend". Die israelischen Behörden hätten "zwei britische Abgeordnete einer parlamentarischen Delegation" festgenommen und ihnen die Einreise verweigert. Die israelische Regierung warf den beiden Parlamentarierinnen falsche Angaben vor.

Grüne stimmen sich bei kleinem Parteitag in Berlin auf Oppositionsrolle ein

Sechs Wochen nach ihrer Niederlage bei der Bundestagswahl haben sich die Grünen auf einem kleinen Parteitag auf ihre Rolle in der Opposition eingestimmt. "Wir wollen und wir werden mehr als kritisieren", sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner am Sonntag beim sogenannten Länderrat in Berlin. "Wir werden die guten Ideen einspeisen und dabei laut sein", beschrieb sie ihre Vorstellung der künftigen Oppositionsarbeit.

CHP-Chef Özel bei außerordentlichem Parteitag in Ankara im Amt bestätigt

Der Chef der größten türkischen Oppositionspartei CHP, Özgür Özel, ist bei einem außerordentlichen Parteitag in Ankara im Amt bestätigt worden. Bei der Abstimmung, bei der Özel als einziger Kandidat für die Parteiführung antrat, erhielt der 50-Jährige am Sonntag 1171 von 1276 abgegebenen Stimmen. Üblicherweise werden Parteichefs in der Türkei für zwei Jahre gewählt, eine Partei kann aber auch eine vorzeitige Abstimmung über ihre Führung ansetzen.

Erneuter Aufwind für AfD belastet Endspurt bei den Koalitionsverhandlungen

Der erneute Aufwind für die AfD in den Umfragen begleitet den Endspurt bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Nachdem die in Teilen rechtsextremistische Partei im Sonntagstrend für die "Bild am Sonntag" erstmals gleichauf mit der Union gezogen war, gab es am Wochenende Forderungen nach einer "echten" Politikwende bei Themen wie Migration und Wirtschaft. Außerdem wuchs der Druck, rasch eine Regierung zu bilden.

Textgröße ändern: