The National Times - Bundesaußenministerin ruft Israelis und Palästinenser zum Dialog auf

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Bundesaußenministerin ruft Israelis und Palästinenser zum Dialog auf

POLITIK 10.02.2022

Bundesaußenministerin ruft Israelis und Palästinenser zum Dialog auf

Bei einem Besuch in Ramallah im Westjordanland hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Israelis und Palästinenser zum Dialog aufgerufen. Deutschland werde alles dafür tun, dass die "israelischen und palästinensischen Vertreter wieder an den Dialogtisch kommen", sagte Baerbock bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem palästinensischen Kollegen Rijad al-Maliki am Donnerstagabend. Sie warb für die Zweistaatenlösung als "einzige Option" für Frieden und Sicherheit in der Region.

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Es habe in letzter Zeit einige Annäherungsschritte gegeben, "die Eiszeit der letzten Jahre scheint ein bisschen überwunden", sagte Baerbock. Gegenseitiges Vertrauen sei das wirksamste Mittel gegen das erneute Aufflammen von Hass und Gewalt. Die Menschen "brauchen endlich wieder einen politischen Prozess", forderte Baerbock in Ramallah und bot die Unterstützung Deutschlands bei der Vermittlung für neue Verhandlungen an.

Nach ihrem Besuch am Vormittag in Jerusalem sprach sie auch das Thema Menschenrechte an. Diese seien "unteilbar, wir nehmen da kein Blatt vor den Mund". Deswegen sei auch Deutschlands "Haltung zum völkerrechtswidrigen Siedlungsbau klar", sagte die Ministerin in Richtung Israel.

Dort war sie am Morgen zu Gesprächen mit Außenminister Jair Lapid zusammengekommen. In Ramallah traf sie auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Am Freitag reist Baerbock weiter nach Jordanien, letzte Station ihrer Nahost-Reise ist am Samstag Ägypten.

G.Waters--TNT

CDU und CSU fordern von Scholz sofortige Vertrauensfrage: Neuwahl noch im Januar

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Wagenknecht nennt Zeitplan für Neuwahl "politische Insolvenzverschleppung"

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert, schnellstmöglich im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. "Der Zeitplan des Kanzlers ist politische Insolvenzverschleppung", sagte Wagenknecht dem Portal t-online am Mittwochabend. Der Kanzler will Mitte Januar die Vertrauensfrage stellen und mögliche Neuwahlen im März.

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Einen Tag nach ihrer Niederlage bei der US-Präsidentschaftswahl hat die demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris ihre Anhänger aufgerufen, weiter zu kämpfen. "Das Ergebnis dieser Wahl ist nicht das, was wir wollten, nicht das, wofür wir gekämpft haben, nicht das, wofür wir gestimmt haben", sagte Harris am Mittwoch bei einem Auftritt an der Howard University in Washington. Das "Licht der amerikanischen Verheißung" werde immer leuchten, "solange wir niemals aufgeben und solange wir weiter kämpfen", sagte Harris.

Söder fordert von Scholz sofortige Vertrauensfrage: Neuwahl noch im Januar

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