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US-Vizepräsidentin Kamala Harris nimmt an Münchner Sicherheitskonferenz teil

POLITIK 09.02.2022

US-Vizepräsidentin Kamala Harris nimmt an Münchner Sicherheitskonferenz teil

US-Vizepräsidentin Kamala Harris nimmt kommende Woche an der Münchner Sicherheitskonferenz teil. Das Weiße Haus bestätigte am Mittwoch die Teilnahme der Stellvertreterin von US-Präsident Joe Biden an dem Treffen vom 18. bis 20. Februar. Harris werde bei ihren Gesprächen in der bayerischen Landeshauptstadt das "eiserne Bekenntnis" der USA zu den Nato-Verbündeten sowie das Bekenntnis zur "Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine" unterstreichen.

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An der Sicherheitskonferenz werden nach Angaben der Organisatoren 35 Staats- und Regierungschefs, rund 100 Ministerinnen und Minister sowie die Spitzen von UNO, Nato und EU teilnehmen. UN-Generalsekretär António Guterres wird das dreitägige Treffen eröffnen. Teilnehmen wird auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Das Treffen findet vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise und von Befürchtungen eines russischen Einmarsches in das Nachbarland statt.

V.Allen--TNT

Hisbollah greift nach eigenen Angaben mehrere israelische Militärstützpunkte an

Die libanesische Hisbollah hat nach eigenen Angaben mehrere Militärstützpunkte in Israel angegriffen. Dabei habe sie mit einem "Drohenschwarm" erstmals die Fallschirmjäger-Basis Bilu südlich von Tel Aviv ins Visier genommen, erklärte die vom Iran unterstützte Miliz am Mittwoch. Zudem meldete die Hisbollah einen erneuten Angriff mit Drohnen und Raketen auf den Marinestützpunkt Stella Maris nordwestlich von Haifa.

US-Präsidentschaftswahl: Biden und Harris gratulieren Trump zum Wahlsieg

US-Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris haben Donald Trump am Mittwoch zu dessen Sieg bei der Präsidentschaftswahl gratuliert. Biden und Harris führten einen Tag nach der Wahl Telefonate mit dem republikanischen Ex-Präsidenten und betonten die Notwendigkeit, das Land zu einen, wie das Weiße Haus und ein Berater von Harris in Washington mitteilten.

Koalitionskrise: Kanzler Scholz entlässt Finanzminister Lindner

Der Ampel-Koalition steht vor dem Aus: Im Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik entlässt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Dies teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwochabend in Berlin mit. Die Bundesregierung kündigte für 21.15 Uhr ein Pressestatement von Scholz im Kanzleramt an, wo am Abend der Koalitionsausschuss eine Lösung für den Streit mit Lindners FDP über die Wirtschafts- und Haushaltspolitik gesucht hatte. Lindner will sich um 21.30 Uhr im Reichstag äußern.

Verteidigungsminister von Deutschland und Frankreich rufen zu "Geschlossenheit" auf

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein französischer Amtskollege Sébastien Lecornu haben mit Blick auf den Wahlsieg von Donald Trump in den USA zu "mehr Geschlossenheit" unter den EU-Staaten aufgerufen. "Es geht um die Frage, wie stellen wir uns auf in dieser Weltordnung als Europäer?", sagte Pistorius am Mittwoch nach einem Treffen mit Lecornu in Paris. "Wir müssen unsere Souveränität stärken, wir müssen unsere Geschlossenheit stärken. Das gilt einmal mehr in diesen Zeiten", fügte er hinzu.

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