EU drängt Russland zu Abbau der Spannungen

The National Times - EU drängt Russland zu Abbau der Spannungen

POLITIK 09.02.2022

EU drängt Russland zu Abbau der Spannungen

Im Ukraine-Konflikt hat die Europäische Union die Regierung in Moskau erneut zum Abbau der Spannungen gedrängt. "Wir rufen Russland zur Deeskalation auf", heißt es in einem Brief des EU-Außen- und Sicherheitsbeauftragten Josep Borrell an den russischen Außenminister Sergej Lawrow, der nach AFP-Informationen am Mittwoch dem russischen Botschafter in Brüssel übergeben wurde. Moskau müsse seine Truppen umgehend aus dem Grenzgebiet zur Ukraine und aus Belarus zurückziehen.

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Der Brief ist nach Angaben Borrells eine "kollektive" Antwort der EU auf Schreiben, die Lawrow an die Außenministerien zahlreicher Mitgliedstaaten gerichtet hatte. Darin hatte er von jedem Land eine eigene Antwort auf die russische Forderung nach Sicherheitsgarantien in dem Konflikt gefordert.

In der abgestimmten Antwort der 27 EU-Staaten heißt es nun: "Zusammen mit unseren Nato-Partnern sind wir in der Europäischen Union bereit, den Dialog mit Moskau fortzusetzen, um die Sicherheit aller zu stärken." Für die russischen Sicherheitsbedenken sei die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) das "angemessene Forum", neben dem Nato-Russland-Rat und anderen Gesprächsplattformen.

Russland hatte in dem Konflikt unter anderem einen Stopp der Nato-Osterweiterung verlangt sowie den Verzicht der USA auf Militärstützpunkte in Staaten der früheren sowjetischen Einflusssphäre. Die OSZE mit Sitz in Wien war im Kalten Krieg als Sicherheitsforum gegründet worden. Zu den 57 Mitgliedern zählen auch Russland und die USA.

K.M.Thompson--TNT

Nach Unterwäsche-Protest: Iranerin in Zentrum für "Spezialbehandlungen" gebracht

Eine iranische Studentin, die aus Protest gegen die Sittenwächter kurz in Unterwäsche durch die Hauptstadt Teheran gelaufen war, ist in ein Zentrum für "Spezialbehandlungen" gebracht worden. Die Studentin leide an "psychischer Labilität" und sei in einem Krankenwagen in eine spezialisierte Einrichtung gebracht worden, erklärte die iranische Botschaft in Paris am Mittwoch.

Hisbollah greift nach eigenen Angaben mehrere israelische Militärstützpunkte an

Die libanesische Hisbollah hat nach eigenen Angaben mehrere Militärstützpunkte in Israel angegriffen. Dabei habe sie mit einem "Drohenschwarm" erstmals die Fallschirmjäger-Basis Bilu südlich von Tel Aviv ins Visier genommen, erklärte die vom Iran unterstützte Miliz am Mittwoch. Zudem meldete die Hisbollah einen erneuten Angriff mit Drohnen und Raketen auf den Marinestützpunkt Stella Maris nordwestlich von Haifa.

US-Präsidentschaftswahl: Biden und Harris gratulieren Trump zum Wahlsieg

US-Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris haben Donald Trump am Mittwoch zu dessen Sieg bei der Präsidentschaftswahl gratuliert. Biden und Harris führten einen Tag nach der Wahl Telefonate mit dem republikanischen Ex-Präsidenten und betonten die Notwendigkeit, das Land zu einen, wie das Weiße Haus und ein Berater von Harris in Washington mitteilten.

Koalitionskrise: Kanzler Scholz entlässt Finanzminister Lindner

Der Ampel-Koalition steht vor dem Aus: Im Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik entlässt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Dies teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwochabend in Berlin mit. Die Bundesregierung kündigte für 21.15 Uhr ein Pressestatement von Scholz im Kanzleramt an, wo am Abend der Koalitionsausschuss eine Lösung für den Streit mit Lindners FDP über die Wirtschafts- und Haushaltspolitik gesucht hatte. Lindner will sich um 21.30 Uhr im Reichstag äußern.