The National Times - Bundeskabinett beschließt Ernennung von Jennifer Morgan zur Klimabeauftragten

Bundeskabinett beschließt Ernennung von Jennifer Morgan zur Klimabeauftragten


Bundeskabinett beschließt Ernennung von Jennifer Morgan zur Klimabeauftragten
Bundeskabinett beschließt Ernennung von Jennifer Morgan zur Klimabeauftragten

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Berufung der bisherigen Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan zur Klima-Sonderbeauftragten im Auswärtigen Amt beschlossen. Das teilte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Mittwoch mit. Morgan soll in dem neu geschaffenen Amt die internationale Klimapolitik vorantreiben. Die 55-Jährige steht seit 2016 an der Seite von Bunny McDiarmid an der Spitze von Greenpeace International.

Textgröße ändern:

Scharfe Kritik an der überraschenden Personalentscheidung kam von den Unionsparteien. "Dass jetzt internationale Lobbyisten, egal in welcher Sache, die Führung von Bundesministerien übernehmen sollen, finde ich selbst für diese Bundesregierung überraschend", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem "Münchner Merkur".

Auch der Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Torsten Frei (CDU), erhob Lobbyismus-Vorwürfe. "Die Greenpeace-Aktivistin im Handumdrehen zur Staatssekretärin zu machen, passt nicht zu den jüngsten Vorgaben des Parlaments, den Einfluss von Interessenvertretern deutlicher zu kennzeichnen", sagte Frei der "Augsburger Allgemeinen". "Eine prominente amerikanische Lobbyistin auf die Schnelle einzubürgern und zu verbeamten, ist ein höchst eigenwilliger Vorgang."

Morgan soll Baerbock zufolge ab 1. März zunächst Sonderbeauftragte und später Staatssekretärin im Auswärtigen Amt werden. Für die damit verbundene Verbeamtung muss die 55-Jährige jedoch zunächst die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen.

Für Deutschland gehörte Morgan bereits während der EU-Ratspräsidentschaft 2007 zum Beratergremium der Bundesregierung unter Leitung des Klimaforschers Hans Joachim Schellnhuber. Morgan hat in den USA Germanistik studiert und längere Zeit in Deutschland gelebt.

Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International hält den geplanten Wechsel der bisherigen Greenpeace-Chefin in ein Regierungsamt für weitgehend unproblematisch. "Das Ziel ist, im Außenministerium den Klimaschutz voranzubringen, dazu braucht man Fachleute", sagte der Vorsitzende von Transparency International in Deutschland, Hartmut Bäumer, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Es geht nicht um finanzielle Vorteile für Greenpeace, sondern um ideelle Anliegen. Das ist der Unterschied zu anderen Verbänden, bei denen Wirtschaftslobbyismus im Vordergrund steht."

D.S.Robertson--TNT

Empfohlen

Hisbollah greift nach eigenen Angaben mehrere israelische Militärstützpunkte an

Die libanesische Hisbollah hat nach eigenen Angaben mehrere Militärstützpunkte in Israel angegriffen. Dabei habe sie mit einem "Drohenschwarm" erstmals die Fallschirmjäger-Basis Bilu südlich von Tel Aviv ins Visier genommen, erklärte die vom Iran unterstützte Miliz am Mittwoch. Zudem meldete die Hisbollah einen erneuten Angriff mit Drohnen und Raketen auf den Marinestützpunkt Stella Maris nordwestlich von Haifa.

US-Präsidentschaftswahl: Biden und Harris gratulieren Trump zum Wahlsieg

US-Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris haben Donald Trump am Mittwoch zu dessen Sieg bei der Präsidentschaftswahl gratuliert. Biden und Harris führten einen Tag nach der Wahl Telefonate mit dem republikanischen Ex-Präsidenten und betonten die Notwendigkeit, das Land zu einen, wie das Weiße Haus und ein Berater von Harris in Washington mitteilten.

Koalitionskrise: Kanzler Scholz entlässt Finanzminister Lindner

Der Ampel-Koalition steht vor dem Aus: Im Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik entlässt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Dies teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwochabend in Berlin mit. Die Bundesregierung kündigte für 21.15 Uhr ein Pressestatement von Scholz im Kanzleramt an, wo am Abend der Koalitionsausschuss eine Lösung für den Streit mit Lindners FDP über die Wirtschafts- und Haushaltspolitik gesucht hatte. Lindner will sich um 21.30 Uhr im Reichstag äußern.

Verteidigungsminister von Deutschland und Frankreich rufen zu "Geschlossenheit" auf

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein französischer Amtskollege Sébastien Lecornu haben mit Blick auf den Wahlsieg von Donald Trump in den USA zu "mehr Geschlossenheit" unter den EU-Staaten aufgerufen. "Es geht um die Frage, wie stellen wir uns auf in dieser Weltordnung als Europäer?", sagte Pistorius am Mittwoch nach einem Treffen mit Lecornu in Paris. "Wir müssen unsere Souveränität stärken, wir müssen unsere Geschlossenheit stärken. Das gilt einmal mehr in diesen Zeiten", fügte er hinzu.

Textgröße ändern: