The National Times - Baerbock pocht bei Besuch in Ostukraine auf Umsetzung des Minsker Abkommens

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Baerbock pocht bei Besuch in Ostukraine auf Umsetzung des Minsker Abkommens

POLITIK 08.02.2022

Baerbock pocht bei Besuch in Ostukraine auf Umsetzung des Minsker Abkommens

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei einem Besuch in der Ostukraine die Einhaltung des Minsker Friedensabkommens angemahnt. "Ich bin hier vor Ort, um mir einen Eindruck davon zu machen, was es bedeutet, dass wir mitten in Europa nach wie vor Krieg haben", sagte Baerbock am Dienstag an der sogenannten Kontaktlinie, die Gebiete unter ukrainischer Kontrolle von den pro-russischen Separatistenregionen trennt. Es sei dringend notwendig, "dass wir endlich zu einer Lösung dieses Konflikts kommen".

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Baerbock äußerte sich erschüttert über die Zerstörung durch den seit acht Jahren schwelenden Konflikt und sprach von "sehr bedrückenden Gefühlen". Daher sei es wichtig, "dass wir das Minsk-Abkommen jetzt wieder mit Leben füllen, damit wir hier zu einer Situation kommen können, dass Frieden herrscht", sagte Baerbock. Die Ministerin beklagte Verstöße gegen den Waffenstillstand in der Ostukraine und rief dazu auf, die Vereinbarung einzuhalten.

"Wir werden diese Aggression von russischer Seite nicht militärisch lösen können. Deswegen tue ich alles dafür, dass wir am Verhandlungstisch Schritt für Schritt vorankommen", sagte Baerbock. Zugleich müsse die internationale Gemeinschaft weiter deutlich machen, dass jede weitere militärische Aggression von russischer Seite "massive Folgen" für Moskau hätte.

Baerbock hatte sich am Montag in Kiew mit ihrem Kollegen Dmytro Kuleba getroffen, um über die angespannte Lage an der Grenze zu Russland sprechen, wo Moskau nach westlichen Angaben mehr als 100.000 Soldaten zusammengezogen hat. Baerbock bekräftigte dabei die Solidarität Deutschlands mit der Ukraine und unterstrich die Bereitschaft der Bundesregierung, sich an möglichen Sanktionen gegen Russland auch bei eigenen ökonomischen Nachteilen zu beteiligen.

T.Bailey--TNT

Ultrarechter Podcaster zum Vizechef des FBI ernannt

Der neue FBI-Chef Kash Patel hat den ultrarechten Podcaster Dan Bongino zu seinem Stellvertreter an der Spitze der US-Bundespolizei ernannt. Dies gab am Montag US-Präsident Donald Trump bekannt, der Bonginos Ernennung als "großartige Nachricht für die Strafverfolgung und die amerikanische Justiz" bezeichnete. Der neue FBI-Vize sei ein "Mann mit unglaublicher Liebe und Leidenschaft für unser Land", schrieb Trump in seinem Onlinenetzwerk Truth Social.

Merz strebt zügige Regierungsbildung mit SPD an - Gespräche mit Scholz und Klingbeil

Nach der Bundestagswahl stehen die Zeichen auf Schwarz-Rot: CDU-Chef Friedrich Merz strebt eine Koalition mit der SPD als Juniorpartner an. Für Koalitionsgespräche mit der SPD habe er von CDU-Präsidium und -Bundesvorstand "die volle Unterstützung und Rückendeckung bekommen", sagte Merz am Montag in Berlin. SPD-Chef Lars Klingbeil zeigte sich offen für Verhandlungen mit CDU/CSU. "Ob die SPD in eine Regierung eintritt, das steht nicht fest", fügte er hinzu.

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Britischer Labour-Abgeordneter wegen Körperverletzung zu Haftstrafe verurteilt

Ein suspendierter Parlamentsabgeordneter der britischen Regierungspartei Labour ist wegen Körperverletzung zu zehn Wochen Gefängnis verurteilt und inhaftiert worden. Das am Montag verkündete Urteil gegen Mike Amesbury könnte eine Nachwahl für den bislang von ihm bekleideten Parlamentssitz nach sich ziehen.

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