Landeschef der nordrhein-westfälischen FDP zieht sich Anfang 2023 zurück

The National Times - Landeschef der nordrhein-westfälischen FDP zieht sich Anfang 2023 zurück

POLITIK 25.08.2022

Landeschef der nordrhein-westfälischen FDP zieht sich Anfang 2023 zurück / Foto: © AFP/Archiv

Der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef Joachim Stamp gibt sein Amt in einigen Monaten ab. Er werde auf einem für Anfang kommenden Jahres geplanten Landesparteitag nicht wieder als Vorsitzender kandidieren, teilte Stamp am Donnerstag über den Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Er wolle sich "neuen Aufgaben" widmen. Stamp führt den Landesverband seit 2017.

Textgröße ändern:

Die nordrhein-westfälische FDP befindet sich seit einer schweren Niederlage bei der Landtagswahl vor rund dreieinhalb Monaten in einer Neuaufstellung. Die bis dahin in einer Koalition mit der CDU regierenden Liberalen stürzten auf 5,9 Prozent ab und landeten in der Opposition. Die CDU unter Ministerpräsident Hendrik Wüst ging nach dem Urnengang im Mai eine Koalition mit den Grünen ein.

Planungen für einen Landesparteitag Anfang 2023 waren bereits bekannt. Stamp, der bei der Wahl als Spitzenkandidat für seine Partei angetreten war, äußerte sich bislang allerdings noch nicht zu seinen persönlichen Zukunftsplanungen.

Einem Bericht des Westdeutschen Rundfunks (WDR) vom Donnerstag zufolge will der 52-Jährige auch sein Landtagsmandat aufgeben. Stamp sitzt seit zehn Jahren als Abgeordneter im Düsseldorfer Landesparlament. Die Führung des Landesverbands übernahm er 2017 als Nachfolger von FDP-Bundeschef Christian Lindner, der ganz in die Bundespolitik wechselte. Bis zur Wahl war Stamp Vize-Ministerpräsident.

P.Johnston--TNT

Künftiger Kanzleramtsminister zur Koalition: "Sich gegenseitig Erfolge gönnen"

Schwarz-rot soll es besser machen als die "Ampel": Der designierte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat die künftigen Koalitionspartner zu einem kollegialen Umgang miteinander aufgerufen. "Union und SPD müssen sich gegenseitig Erfolge gönnen", sagte Frei den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch. "Wir müssen darauf achten, dass es kein Nullsummenspiel wird, in dem jemand nur so viel gewinnen kann, wie ein anderer verliert."

Weg für Merz frei: SPD-Mitglieder stimmen Koalitionsvertrag mit 84,6 Prozent zu

Der Weg für die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum nächsten Bundeskanzler ist frei. Nach CDU und CSU stimmten auch die SPD-Mitglieder mit großer Mehrheit dem Koalitionsvertrag zu, wie die SPD am Mittwoch mitteilte. Demnach votierten in einer Mitgliederbefragung 84,6 Prozent für die Regierungsvereinbarung mit der Union, 15,4 Prozent lehnten sie ab.

SPD-Verteter rechnen mit Ja der Parteimitglieder zum Koalitionsvertrag

Führende SPD-Vertreter gehen davon aus, dass die Parteimitglieder den Koalitionsvertrag mit der Union gebilligt haben. Sie rechne mit einer Zustimmung in der am Dienstag beendeten Mitgliederbefragung, sagte Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Ähnlich äußerten sich auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) und der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner.

Künftiger Kanzleramtschef Frei kündigt verschärfte Grenzkontrollen und Zurückweisungen an

Der künftige Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat verschärfte Kontrollen an den deutschen Außengrenzen angekündigt. Die neue Bundesregierung werde "vom ersten Tag an die Personenkontrollen an den deutschen Grenzen ausweiten und intensivieren", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Um die illegale Migration effektiv und schnell begrenzen zu können, seien auch Zurückweisungen an der Grenze geplant.