The National Times - Generalbundesanwalt klagt Vietnamesen wegen Agententätigkeit und Entführung an

Generalbundesanwalt klagt Vietnamesen wegen Agententätigkeit und Entführung an


Generalbundesanwalt klagt Vietnamesen wegen Agententätigkeit und Entführung an
Generalbundesanwalt klagt Vietnamesen wegen Agententätigkeit und Entführung an / Foto: © AFP/Archiv

Fünf Jahre nach der spektakulären Entführung eines vietnamesischen Geschäftsmanns aus Berlin hat der Generalbundesanwalt Anklage gegen einen Tatverdächtigen erhoben. Die Anklage lautet auf geheimdienstlichen Agententätigkeit und Beihilfe zur Freiheitsberaubung, wie am Donnerstag in Karlsruhe mitgeteilt wurde. Gegen den Mann hatte seit 2017 Haftbefehl bestanden. Im Juni war er von Tschechien ausgeliefert worden.

Textgröße ändern:

In dem Fall geht es um das Schicksal des Geschäftsmanns Xuan Thanh Trinh: Er war im Juli 2017 gemeinsam mit seiner Begleiterin in einer Aktion des vietnamesischen Geheimdienstes auf offener Straße in Berlin gewaltsam in einen Transporter gezerrt und dann gegen seinen Willen nach Vietnam gebracht worden. Dort wurde er anschließend wegen angeblicher Misswirtschaft und Unterschlagung zu lebenslanger Haft verurteilt.

Dem nun angeklagten Ahn T. L. wird vorgeworfen, an der Ausspähung der Opfer im Vorfeld beteiligt gewesen zu sein und bei der Entführung selbst als Fahrer mitgewirkt zu haben. Vor seiner Auslieferung nach Deutschland hatte sich T.L. zuletzt in Prag aufgehalten.

An der Tat sollen weitere Vietnamesen beteiligt gewesen sein; der Generalbundesanwalt sprach am Donnerstag von Mitarbeitern des vietnamesischen Geheimdienstes und Bediensteten der vietnamesischen Botschaft in Berlin sowie mehreren in Europa lebenden vietnamesischen Staatsangehörigen.

Thanhs Entführung hatte die Beziehungen zwischen Deutschland und Vietnam schwer belastet. Das Auswärtige Amt sprach seinerzeit von "Menschenraub". Wegen des Falls wurde ein geplantes Partnerschaftsabkommen mit Vietnam auf Eis gelegt.

In Verbindung mit dem Verfahren gegen Thanh in Vietnam waren unter anderem von dessen Anwältin Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des Vorgehens der Behörden geäußert worden. Es gab auch Vorwürfe gegen die Regierung in Hanoi, aus politischen Motiven einen Widersacher ausschalten zu wollen. Ein weiterer Beteiligter an der Entführung war bereits 2018 in Berlin zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden.

Lewis--TNT

Empfohlen

Vietnam feiert Ende des Krieges vor 50 Jahren mit Militärparade

Mit den bisher größten Feierlichkeiten hat Vietnam am Mittwoch den 50. Jahrestag des Falls von Saigon begangen, der das Ende des Vietnamkrieges markierte. An der Militärparade in Ho-Chi-Minh-Stadt, dem früheren Saigon, nahmen tausende Menschen teil, erstmals waren auch chinesische Soldaten beteiligt.

Künftiger Kanzleramtsminister zur Koalition: "Sich gegenseitig Erfolge gönnen"

Schwarz-rot soll es besser machen als die "Ampel": Der designierte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat die künftigen Koalitionspartner zu einem kollegialen Umgang miteinander aufgerufen. "Union und SPD müssen sich gegenseitig Erfolge gönnen", sagte Frei den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch. "Wir müssen darauf achten, dass es kein Nullsummenspiel wird, in dem jemand nur so viel gewinnen kann, wie ein anderer verliert."

Weg für Merz frei: SPD-Mitglieder stimmen Koalitionsvertrag mit 84,6 Prozent zu

Der Weg für die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum nächsten Bundeskanzler ist frei. Nach CDU und CSU stimmten auch die SPD-Mitglieder mit großer Mehrheit dem Koalitionsvertrag zu, wie die SPD am Mittwoch mitteilte. Demnach votierten in einer Mitgliederbefragung 84,6 Prozent für die Regierungsvereinbarung mit der Union, 15,4 Prozent lehnten sie ab.

SPD-Verteter rechnen mit Ja der Parteimitglieder zum Koalitionsvertrag

Führende SPD-Vertreter gehen davon aus, dass die Parteimitglieder den Koalitionsvertrag mit der Union gebilligt haben. Sie rechne mit einer Zustimmung in der am Dienstag beendeten Mitgliederbefragung, sagte Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Ähnlich äußerten sich auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) und der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner.

Textgröße ändern: