Japans Polizeichef tritt im Zusammenhang mit Mord an Ex-Regierungschef Abe zurück

The National Times - Japans Polizeichef tritt im Zusammenhang mit Mord an Ex-Regierungschef Abe zurück

POLITIK 25.08.2022

Japans Polizeichef tritt im Zusammenhang mit Mord an Ex-Regierungschef Abe zurück / Foto: © AFP

Nach der Ermordung von Shinzo Abe ist der Chef der nationalen Polizeibehörde Japans wegen Mängeln bei den Sicherheitsvorkehrungen für den ehemaligen Regierungschef zurückgetreten. Er übernehme die Verantwortung für die Versäumnisse, sagte Polizeichef Itaru Nakamura am Donnerstag vor Journalisten. Die Behörde habe beschlossen, ihr Personal umzustrukturieren, deshalb reiche er sein Rücktrittsgesuch bei der Nationalen Kommission für öffentliche Sicherheit ein.

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Es habe "Mängel bei den Sicherheitsplänen" und bei der Risikoeinschätzung gegeben, sagte Nakamura. Die Anweisungen des Einsatzleiters vor Ort seien "unzureichend" gewesen. Die Wurzel des Problems liege in den "Grenzen des aktuellen Systems", bei dem die örtliche Polizei alleine für Sicherheitsmaßnahmen zuständig ist. Die Erkenntnisse aus den Ermittlungen zu den Mängeln hätten die nationale Polizeibehörde zu einem "Neustart und zu einer Überarbeitung unseres Sicherheitssystems" veranlasst.

Abe war am 8. Juli bei einem Wahlkampfauftritt in der westjapanischen Stadt Nara niedergeschossen worden. Wenige Stunden später wurde der 67-Jährige im Krankenhaus für tot erklärt. Sein mutmaßlicher Mörder soll Abe ins Visier genommen haben, weil er den konservativen Politiker mit einer Kirche in Verbindung brachte, die er für finanzielle Schwierigkeiten seiner Familie verantwortlich machte.

Die Polizei in Nara hatte schon vor den Ermittlungen der nationalen Behörde "unbestreitbare" Mängel bei den Sicherheitsmaßnahmen für Abe festgestellt.

Abe war Japans prominentester Politiker. Er hielt auch nach seinem Rücktritt im Jahr 2020 eine angesehene Stellung im öffentlichen Leben. Zugleich polarisierte er, da er Vorwürfe der Vetternwirtschaft auf sich zog und nationalistische Ansichten vertrat.

S.Lee--TNT

Künftiger Kanzleramtsminister zur Koalition: "Sich gegenseitig Erfolge gönnen"

Schwarz-rot soll es besser machen als die "Ampel": Der designierte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat die künftigen Koalitionspartner zu einem kollegialen Umgang miteinander aufgerufen. "Union und SPD müssen sich gegenseitig Erfolge gönnen", sagte Frei den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch. "Wir müssen darauf achten, dass es kein Nullsummenspiel wird, in dem jemand nur so viel gewinnen kann, wie ein anderer verliert."

Weg für Merz frei: SPD-Mitglieder stimmen Koalitionsvertrag mit 84,6 Prozent zu

Der Weg für die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum nächsten Bundeskanzler ist frei. Nach CDU und CSU stimmten auch die SPD-Mitglieder mit großer Mehrheit dem Koalitionsvertrag zu, wie die SPD am Mittwoch mitteilte. Demnach votierten in einer Mitgliederbefragung 84,6 Prozent für die Regierungsvereinbarung mit der Union, 15,4 Prozent lehnten sie ab.

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Künftiger Kanzleramtschef Frei kündigt verschärfte Grenzkontrollen und Zurückweisungen an

Der künftige Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat verschärfte Kontrollen an den deutschen Außengrenzen angekündigt. Die neue Bundesregierung werde "vom ersten Tag an die Personenkontrollen an den deutschen Grenzen ausweiten und intensivieren", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Um die illegale Migration effektiv und schnell begrenzen zu können, seien auch Zurückweisungen an der Grenze geplant.