Bundesgerichtshof verkündet Entscheidung in Mordfall Lübcke

The National Times - Bundesgerichtshof verkündet Entscheidung in Mordfall Lübcke

POLITIK 25.08.2022

Bundesgerichtshof verkündet Entscheidung in Mordfall Lübcke / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet am Donnerstag (10.30 Uhr) in Karlsruhe seine Entscheidung im Fall des 2019 getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU). Der Rechtsextremist Stephan E. wurde 2021 vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt, der Mitangeklagte Markus H. wurde vom Vorwurf der psychischen Beihilfe freigesprochen. Gegen diesen Freispruch wenden sich die Familie Lübcke und der Generalbundesanwalt. (Az. 3 StR 359/21)

Textgröße ändern:

Die beiden Angeklagten legten ebenfalls Revision beim BGH ein. E. will eine Verurteilung wegen Totschlags statt wegen Mordes erreichen, H. wendet sich gegen seine Verurteilung wegen eines Waffendelikts. Gegen den Freispruch für E. von dem Vorwurf, einen Asylbewerber mit einem Messer angegriffen zu haben, legten außerdem das Opfer und der Generalbundesanwalt Revision ein.

D.Kelly--TNT

Miersch "sehr zufrieden" mit Ablauf von SPD-Mitgliedervotum

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat sich "sehr zufrieden" mit dem Ablauf des Mitgliedervotums über den Koalitionsvertrag mit der Union gezeigt. "Ich bin stolz auf die Partei", sagte Miersch am Mittwoch bei der Präsentation des Abstimmungsergebnisses. Das rein digitale Votum sei "ohne Störung verlaufen". Die SPD-Mitglieder hatten mit klarer Mehrheit für den Koalitionsvertrag gestimmt. Miersch sieht in dem Abstimmungsergebnis eine "große Rückendeckung für den Eintritt in die Bundesregierung".

Macron trifft sich mit Scholz zum Abschiedsessen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfängt den scheidenden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwochabend zu einem Abschiedsbesuch im Elysée. Dabei wolle er "die vierjährige Zusammenarbeit mit dem Kanzler würdigen, im Dienste einer stärkeren, unabhängigeren und souveräneren Europäischen Union", teilte der Elysée am Vormittag mit. Geplant ist ein gemeinsames Abendessen mit den jeweiligen Ehefrauen Brigitte Macron und Britta Ernst. Eine Pressebegegnung ist nicht vorgesehen.

Dröge: Union und SPD sind bei zentralen Themen weiterhin uneinig

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat der künftigen schwarz-roten Koalition vorgeworfen, bei zentralen Themen weiterhin uneinig zu sein. Der Koalitionsvertrag bedeute "offensichtlich keine Einigung", sagte Dröge am Mittwoch in Berlin vor einer Fraktionssitzung. "Weil an vielen Stellen über den Wortlaut dessen, was dort steht, schon wieder zwischen den Koalitionspartnern gestritten wird." Der größte offene Streitpunkt sei offensichtlich die Migrationspolitik. Als Beispiel nannte Dröge hier die Frage, ob es Zurückweisungen an den deutschen Grenzen geben wird.

SPD-Chef Klingbeil soll Vizekanzler und Finanzminister werden

SPD-Chef Lars Klingbeil soll in der neuen schwarz-roten Bundesregierung Vizekanzler und Finanzminister werden. Das SPD-Präsidium habe sich dafür einstimmig ausgesprochen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Parteikreisen. Klingbeil soll das Regierungsteam der Sozialdemokraten anführen und deren Personaltableau für die künftige Koalition bis Montag vorlegen. Die SPD hatte bei der Bundestagswahl deutliche Verluste hinnehmen müssen und entsendet sieben Ministerinnen und Minister in die künftige Regierung.