Buschmann kritisiert Ablegen von Masken in Regierungsflugzeug als politisch unklug

The National Times - Buschmann kritisiert Ablegen von Masken in Regierungsflugzeug als politisch unklug

POLITIK 24.08.2022

Buschmann kritisiert Ablegen von Masken in Regierungsflugzeug als politisch unklug / Foto: © AFP

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich von Kabinettskollegen distanziert, die ohne Corona-Schutzmaske an Bord eines Regierungsflugzeugs nach Kanada gereist waren. Er empfehle der Bundesregierung, "dass wir überall die gleichen Regeln anwenden, die auch sonst gelten", sagte Buschmann am Mittwoch in Berlin. "Sonst entsteht das Gefühl, dass man bereit ist, den Bürgerinnen und Bürgern etwas zuzumuten, dass man sich selbst nicht zumuten möchte."

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Die Debatte hatte sich an Fotos aus einem Regierungsflugzeug entzündet, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Mitglieder der Delegation ohne Corona-Maske an Bord eines Luftwaffen-Airbus auf dem Weg nach Kanada zeigten. Die deutschen Corona-Vorschriften besagen, dass an Bord von Verkehrsflugzeugen Corona-Masken getragen werden müssen.

"Ich verstehe, dass da so viel drüber geredet wird", sagte Buschmann über die Fotos. Seine "persönliche Einschätzung" sei, dass das Ablegen der Masken möglicherweise mit den besonderen Regeln der Luftwaffe zu vereinbaren sei. Für "politisch klug" halte er es aber nicht.

B.Cooper--TNT

SPD-Chef Klingbeil soll Vizekanzler und Finanzminister werden

SPD-Chef Lars Klingbeil soll in der neuen schwarz-roten Bundesregierung Vizekanzler und Finanzminister werden. Das SPD-Präsidium habe sich dafür einstimmig ausgesprochen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Parteikreisen. Klingbeil soll das Regierungsteam der Sozialdemokraten anführen und deren Personaltableau für die künftige Koalition bis Montag vorlegen. Die SPD hatte bei der Bundestagswahl deutliche Verluste hinnehmen müssen und entsendet sieben Ministerinnen und Minister in die künftige Regierung.

Vietnam feiert Ende des Krieges vor 50 Jahren mit Militärparade

Mit den bisher größten Feierlichkeiten hat Vietnam am Mittwoch den 50. Jahrestag des Falls von Saigon begangen, der das Ende des Vietnamkrieges markierte. An der Militärparade in Ho-Chi-Minh-Stadt, dem früheren Saigon, nahmen tausende Menschen teil, erstmals waren auch chinesische Soldaten beteiligt.

Künftiger Kanzleramtsminister zur Koalition: "Sich gegenseitig Erfolge gönnen"

Schwarz-rot soll es besser machen als die "Ampel": Der designierte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat die künftigen Koalitionspartner zu einem kollegialen Umgang miteinander aufgerufen. "Union und SPD müssen sich gegenseitig Erfolge gönnen", sagte Frei den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch. "Wir müssen darauf achten, dass es kein Nullsummenspiel wird, in dem jemand nur so viel gewinnen kann, wie ein anderer verliert."

Weg für Merz frei: SPD-Mitglieder stimmen Koalitionsvertrag mit 84,6 Prozent zu

Der Weg für die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum nächsten Bundeskanzler ist frei. Nach CDU und CSU stimmten auch die SPD-Mitglieder mit großer Mehrheit dem Koalitionsvertrag zu, wie die SPD am Mittwoch mitteilte. Demnach votierten in einer Mitgliederbefragung 84,6 Prozent für die Regierungsvereinbarung mit der Union, 15,4 Prozent lehnten sie ab.