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Lauterbach: Vorschnelle Lockerungen würden Erfolge gegen Pandemie gefährden

POLITIK 08.02.2022

Lauterbach: Vorschnelle Lockerungen würden Erfolge gegen Pandemie gefährden

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält die Zeit für Lockerungen der Corona-Maßnahmen noch nicht für gekommen. "Die Lage ist noch nicht wirklich unter Kontrolle", sagte Lauterbach am Dienstag in Berlin. Der Höhepunkt der Omikron-Infektionswelle werde wahrscheinlich Mitte Februar erreicht sein - könne sich aber wegen der besonders ansteckenden BA.2-Variante des Virus auch noch etwas verzögern. "Wir haben derzeit eine funktionierende, erfolgreiche Strategie", sagte Lauterbach. "Diese ohne Not jetzt zu gefährden, kann nicht unser Ziel sein."

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Deutschland sei "noch immer gefährdet, und wir können breite Lockerungen, wie sie derzeit diskutiert werden, zum jetzigen Zeitpunkt nicht vertreten", sagte der Minister weiter. "Ich wundere mich über die Diskussion, die zum Teil in der Politik zu beobachten ist. Wir sind noch vor dem Höhepunkt der Welle", täglich gebe es zwischen 100 und 150 Toten zu beklagen.

Wenn nun zu schnell gelockert würde, "dann würden wir die Welle deutlich verlängern", sagte Lauterbach. "Wir würden dann wahrscheinlich nicht nur einen Rückfall riskieren, sondern wir würden dann ein schnelles Abflachen der Welle, wie wir es jetzt im Prinzip anstreben, nicht erreichen können."

W.Phillips--TNT

Merz strebt zügige Regierungsbildung mit SPD an - Gespräche mit Scholz und Klingbeil

Nach der Bundestagswahl stehen die Zeichen auf Schwarz-Rot: CDU-Chef Friedrich Merz strebt eine Koalition mit der SPD als Juniorpartner an. Für Koalitionsgespräche mit der SPD habe er von CDU-Präsidium und -Bundesvorstand "die volle Unterstützung und Rückendeckung bekommen", sagte Merz am Montag in Berlin. SPD-Chef Lars Klingbeil zeigte sich offen für Verhandlungen mit CDU/CSU. "Ob die SPD in eine Regierung eintritt, das steht nicht fest", fügte er hinzu.

Merz bereit zu Gesprächen über Bundeswehr-Sondervermögen noch im alten Bundestag

CDU-Chef Friedrich Merz hat sich offen dafür gezeigt, noch im alten Bundestag Gespräche über die Finanzierung von Verteidigungsausgaben abseits der Schuldenbremse zu führen. Gemeinsam mit SPD, Grünen und FDP gebe es dort noch eine Zweidrittelmehrheit für Grundgesetzänderungen, die bis zum Zusammentritt des neuen Parlaments Ende März genutzt werden könne, sagte Merz am Montag in Berlin. Zuvor hatte es entsprechende Vorstöße von Grünen und SPD gegeben.

Britischer Labour-Abgeordneter wegen Körperverletzung zu Haftstrafe verurteilt

Ein suspendierter Parlamentsabgeordneter der britischen Regierungspartei Labour ist wegen Körperverletzung zu zehn Wochen Gefängnis verurteilt und inhaftiert worden. Das am Montag verkündete Urteil gegen Mike Amesbury könnte eine Nachwahl für den bislang von ihm bekleideten Parlamentssitz nach sich ziehen.

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Der voraussichtlich neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat trotz eines internationalen Haftbefehls gegen Benjamin Netanjahu ein baldiges Treffen mit dem israelischen Regierungschef in Deutschland in Aussicht gestellt. Bei einem Telefonat am Sonntagabend habe er Netanjahu versichert, dass dieser in Deutschland nicht festgenommen werden würde. Laut israelischen Angaben kündigte Merz in dem Gespräch bereits eine Einladung für Netanjahu an.

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