Stiftung Patientenschutz derzeit für mehr Tests statt Impfpflicht für Pflegekräfte

The National Times - Stiftung Patientenschutz derzeit für mehr Tests statt Impfpflicht für Pflegekräfte

POLITIK 08.02.2022

Stiftung Patientenschutz derzeit für mehr Tests statt Impfpflicht für Pflegekräfte

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, lehnt die Corona-Impfpflicht für Pflegekräfte derzeit ab und mahnt zugleich eine tragfähige bundesweite Regelung an. Unter den gegenwärtigen Bedingungen halte er "nichts von einer Impfpflicht", sagte Brysch am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Schließlich berge die Regelung das Risiko, dass zehntausende Pflegekräfte nicht zur Arbeit kommen könnten und mehr als 100.000 Pflegebedürftige darunter zu leiden hätten.

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Das einseitige Ausscheren Bayerns kritisierte Brysch jedoch ebenfalls. "Es kann nicht jedes Land machen, was es will", sagte der Stiftungsvorstand. Es einfach den jeweiligen Gesundheitsämtern zu überlassen, ob sie die Impfpflicht für Pflegekräfte umsetzen oder nicht, sorge für eine uneinheitliche Lage.

"Deswegen brauchen wir eine bundesweite Lösung", forderte Brysch. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Montag angekündigt, die ab Mitte März geltende einrichtungsbezogene Impfpflicht für Pflegekräfte vorerst nicht umzusetzen. Er begründete dies mit ansonsten drohendem verschärftem Personalmangel in der Pflege.

Aktuell setzt Brysch beim Schutz der Pflegebedürftigen vor Covid-19 auf eine Kombination aus Impfungen und Tests. "Impfen hilft uns, durch die Krise zu kommen", sagte er im ZDF. Klar sei aber auch: "Testen gehört dazu." Er sei daher bei den Pflegekräften für "eine konsequente Testung vor Dienstbeginn". Dies sei "ein gutes Mittel der Wahl" zur Vermeidung von Corona-Infektionen in Pflegeeinrichtungen.

Nach Bryschs Angaben stehen derzeit zwar genügend Corona-Schnelltests zur Verfügung, die PCR-Testkapazitäten reichten allerdings nicht aus. Er sprach sich hier für mehr Unterstützung durch die Behörden aus. "Warum telefonieren eigentlich die Gesundheitsämter dem Virus hinterher?", kritisierte Brysch. Sie sollten vielmehr die Pflegeeinrichtungen bei den Corona-Tests unterstützen. Zusätzlich könne dafür erneut auch die Bundeswehr eingesetzt werden.

P.Barry--TNT

Ultrarechter Podcaster zum Vizechef des FBI ernannt

Der neue FBI-Chef Kash Patel hat den ultrarechten Podcaster Dan Bongino zu seinem Stellvertreter an der Spitze der US-Bundespolizei ernannt. Dies gab am Montag US-Präsident Donald Trump bekannt, der Bonginos Ernennung als "großartige Nachricht für die Strafverfolgung und die amerikanische Justiz" bezeichnete. Der neue FBI-Vize sei ein "Mann mit unglaublicher Liebe und Leidenschaft für unser Land", schrieb Trump in seinem Onlinenetzwerk Truth Social.

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Nach der Bundestagswahl stehen die Zeichen auf Schwarz-Rot: CDU-Chef Friedrich Merz strebt eine Koalition mit der SPD als Juniorpartner an. Für Koalitionsgespräche mit der SPD habe er von CDU-Präsidium und -Bundesvorstand "die volle Unterstützung und Rückendeckung bekommen", sagte Merz am Montag in Berlin. SPD-Chef Lars Klingbeil zeigte sich offen für Verhandlungen mit CDU/CSU. "Ob die SPD in eine Regierung eintritt, das steht nicht fest", fügte er hinzu.

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CDU-Chef Friedrich Merz hat sich offen dafür gezeigt, noch im alten Bundestag Gespräche über die Finanzierung von Verteidigungsausgaben abseits der Schuldenbremse zu führen. Gemeinsam mit SPD, Grünen und FDP gebe es dort noch eine Zweidrittelmehrheit für Grundgesetzänderungen, die bis zum Zusammentritt des neuen Parlaments Ende März genutzt werden könne, sagte Merz am Montag in Berlin. Zuvor hatte es entsprechende Vorstöße von Grünen und SPD gegeben.

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Ein suspendierter Parlamentsabgeordneter der britischen Regierungspartei Labour ist wegen Körperverletzung zu zehn Wochen Gefängnis verurteilt und inhaftiert worden. Das am Montag verkündete Urteil gegen Mike Amesbury könnte eine Nachwahl für den bislang von ihm bekleideten Parlamentssitz nach sich ziehen.