The National Times - Scholz und Biden betonen bei Treffen enge Zusammenarbeit in Ukraine-Krise

Wetter - Sydney 21°C

Scholz und Biden betonen bei Treffen enge Zusammenarbeit in Ukraine-Krise

POLITIK 07.02.2022

Scholz und Biden betonen bei Treffen enge Zusammenarbeit in Ukraine-Krise

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden haben bei einem Treffen in Washington ihren Willen zu einer engen Zusammenarbeit in der Ukraine-Krise bekräftigt. "Deutschland ist einer der engsten Verbündeten Amerikas", sagte Biden am Montag im Oval Office des Weißen Hauses. Beide Länder würden "im Gleichschritt" daran arbeiten, eine "russische Aggression in Europa" zu verhindern.

Textgröße ändern:

Auch Scholz hob bei seinem Antrittsbesuch in Washington die enge Zusammenarbeit beider Regierungen hervor. "Wir sind engste Verbündete und arbeiten intensiv zusammen", sagte der Bundeskanzler an Bidens Seite auf Englisch. "Das ist notwendig, um die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um eine russische Aggression gegen die Ukraine zu verhindern. Deswegen ist das ein wichtiges Treffen in einer sehr, sehr wichtigen Zeit."

Bereits vor dem Treffen mit Biden hatte Scholz die enge Partnerschaft zwischen beiden Ländern betont. "Wir sind enge Verbündete und handeln sehr abgestimmt und einheitlich, was die Bewältigung der aktuellen Krisen betrifft", sagte der Kanzler in Washington. Mit Blick auf de Ukraine-Krise würden Deutschland, die USA, die Nato und die EU "gleichgerichtet argumentieren".

Scholz warnte Russland zugleich erneut vor einem Einmarsch in der Ukraine: "Es wird einen sehr hohen Preis haben, wenn es dazu kommt, dass die Ukraine militärisch angegriffen wird. Wir bereiten das auch präzise vor."

Allerdings waren in den vergangenen Wochen im Ukraine-Konflikt Differenzen zwischen Berlin und Washington deutlich geworden. Dabei geht es unter anderem um das Ausmaß möglicher Sanktionen gegen Russland, um Waffenlieferungen an die Ukraine und um die umstrittene Erdgas-Pipeline Nord Stream 2. Auch in Deutschland ist Kritik am Kurs der Bundesregierung laut geworden.

Die Ukraine-Krise ist das zentrale Thema des Treffens zwischen Biden und Scholz im Weißen Haus. Im Anschluss an die Gespräche ist für 15.15 Uhr (Ortszeit; 21.15 Uhr MEZ) eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

A.Little--TNT

Wagenknecht: Verantwortung für gescheiterte Sondierungen in Sachsen bei CDU und SPD

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sieht die Verantwortung für das Scheitern der Sondierungsgespräche in Sachsen bei CDU und SPD. Die beiden anderen Parteien hätten "leider das Wahlergebnis nicht verstanden", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" nach Angaben vom Mittwoch. "Das BSW ist nicht die letzte Machtreserve für ein Weiter-so, sondern dafür gewählt worden, echte Veränderung in einer soliden Regierung zu ermöglichen."

Weißes Haus: Harris äußert sich um 22.00 Uhr zu Wahlniederlage

Die demokratische Kandidatin Kamala Harris wird sich am Mittwoch um 22.00 Uhr (MEZ) erstmals öffentlich zu ihrer Niederlage gegen Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl äußern. Die Vize-Präsidentin werde an der Howard University in Washington eine Rede halten, kündigte das Weiße Haus an.

Koalitionsausschuss im Kanzleramt - "Ampel" ringt um ihre Zukunft

Die Spitzen der Ampel-Koalition sind am Abend zu einem Treffen im Kanzleramt zusammengekommen, das über die Zukunft des Regierungsbündnisses entscheiden könnte. Ziel der Krisengespräche im Koalitionsausschuss ist eine Lösung für den seit Wochen währenden Streit um die Haushalts- und Wirtschaftspolitik. Hier hatte FDP-Chef Christian Lindner vergangene Woche den Druck mit einem 18-seitigen Forderungspapier für eine "Wirtschaftswende" erhöht. Es war bei SPD und Grünen weitgehend auf Ablehnung gestoßen.

Mehrheit in beiden Kongresskammern für US-Republikaner zeichnet sich ab

Der Republikaner Donald Trump kann sich für die ersten beiden Jahre seiner zweiten Amtszeit als US-Präsident Hoffnung auf eine Mehrheit seiner Partei in beiden Kongresskammern machen. Parallel zu Trumps Sieg bei der Präsidentschaftswahl eroberten die Republikaner am Dienstag den Senat, in dem bislang die Demokraten eine knappe Mehrheit hatten. Zudem deuteten jüngste Hochrechnungen des Fachdiensts Cook Political Report auf eine republikanische Mehrheit auch im Repräsentantenhaus hin.

Textgröße ändern: