The National Times - Borrell nennt Ukraine-Krise "gefährlichsten Moment" seit Kaltem Krieg

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Borrell nennt Ukraine-Krise "gefährlichsten Moment" seit Kaltem Krieg

POLITIK 07.02.2022

Borrell nennt Ukraine-Krise "gefährlichsten Moment" seit Kaltem Krieg

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die aktuelle Zuspitzung der Ukraine-Krise als den "gefährlichsten Moment für die europäische Sicherheit seit Ende des Kalten Krieges" bezeichnet. Dennoch halte er eine diplomatische Lösung nach wie vor für "möglich", sagte Borrell am Montag bei einem Besuch in Washington.

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US-Außenminister Antony Blinken wies bei einem Treffen mit Borrell den Vorwurf zurück, dass es sich bei den Warnungen vor einer möglichen russischen Invasion in der Ukraine um "Alarmismus" handle. "Dies ist kein Alarmismus, dies sind einfach die Fakten", sagte er.

Moskau hat nach westlichen Angaben an der russischen und belarussischen Grenze zur Ukraine insgesamt mehr als 100.000 Soldaten zusammengezogen. Dies schürt Befürchtungen, dass Russland einen Angriff auf das Nachbarland vorbereiten könnte. Russland bestreitet dies und führt zugleich ins Feld, sich von der Nato bedroht zu fühlen.

M.A.Walters--TNT

Wagenknecht: Verantwortung für gescheiterte Sondierungen in Sachsen bei CDU und SPD

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sieht die Verantwortung für das Scheitern der Sondierungsgespräche in Sachsen bei CDU und SPD. Die beiden anderen Parteien hätten "leider das Wahlergebnis nicht verstanden", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" nach Angaben vom Mittwoch. "Das BSW ist nicht die letzte Machtreserve für ein Weiter-so, sondern dafür gewählt worden, echte Veränderung in einer soliden Regierung zu ermöglichen."

Weißes Haus: Harris äußert sich um 22.00 Uhr zu Wahlniederlage

Die demokratische Kandidatin Kamala Harris wird sich am Mittwoch um 22.00 Uhr (MEZ) erstmals öffentlich zu ihrer Niederlage gegen Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl äußern. Die Vize-Präsidentin werde an der Howard University in Washington eine Rede halten, kündigte das Weiße Haus an.

Koalitionsausschuss im Kanzleramt - "Ampel" ringt um ihre Zukunft

Die Spitzen der Ampel-Koalition sind am Abend zu einem Treffen im Kanzleramt zusammengekommen, das über die Zukunft des Regierungsbündnisses entscheiden könnte. Ziel der Krisengespräche im Koalitionsausschuss ist eine Lösung für den seit Wochen währenden Streit um die Haushalts- und Wirtschaftspolitik. Hier hatte FDP-Chef Christian Lindner vergangene Woche den Druck mit einem 18-seitigen Forderungspapier für eine "Wirtschaftswende" erhöht. Es war bei SPD und Grünen weitgehend auf Ablehnung gestoßen.

Mehrheit in beiden Kongresskammern für US-Republikaner zeichnet sich ab

Der Republikaner Donald Trump kann sich für die ersten beiden Jahre seiner zweiten Amtszeit als US-Präsident Hoffnung auf eine Mehrheit seiner Partei in beiden Kongresskammern machen. Parallel zu Trumps Sieg bei der Präsidentschaftswahl eroberten die Republikaner am Dienstag den Senat, in dem bislang die Demokraten eine knappe Mehrheit hatten. Zudem deuteten jüngste Hochrechnungen des Fachdiensts Cook Political Report auf eine republikanische Mehrheit auch im Repräsentantenhaus hin.

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