The National Times - Lambrecht kündigt 350 weitere Bundeswehr-Soldaten für Litauen an

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Lambrecht kündigt 350 weitere Bundeswehr-Soldaten für Litauen an

POLITIK 07.02.2022

Lambrecht kündigt 350 weitere Bundeswehr-Soldaten für Litauen an

Die Bundeswehr stockt ihre Präsenz in der früheren Sowjetrepublik Litauen um bis zu 350 Soldatinnen und Soldaten auf. "Wir stärken damit unseren Kräftebeitrag an der Nato-Ostflanke und senden ein klares Signal der Entschlossenheit an unsere Bündnispartner", sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Montag bei einem Besuch am Truppenübungsplatz Munster. Die Botschaft an die Bündnispartner sei: "Auf uns ist Verlass."

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Die zusätzlichen Soldaten könnten "binnen weniger Tage in Marsch gesetzt werden", sagte die Ministerin. Den Bundestag habe sie "vor wenigen Minuten" über die Entscheidung informiert.

Derzeit sind in Litauen, das an die russische Exklave Kaliningrad sowie an Belarus grenzt und seit 2004 der Nato angehört, im Rahmen der so genannten Vorne-Präsenz des westlichen Militärbündnisses rund 500 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr stationiert. Deutschland beteiligt sich auch regelmäßig an der Luftraumüberwachung der Nato in den baltischen Staaten sowie in Rumänien.

S.Ross--TNT

Ultrarechter Podcaster zum Vizechef des FBI ernannt

Der neue FBI-Chef Kash Patel hat den ultrarechten Podcaster Dan Bongino zu seinem Stellvertreter an der Spitze der US-Bundespolizei ernannt. Dies gab am Montag US-Präsident Donald Trump bekannt, der Bonginos Ernennung als "großartige Nachricht für die Strafverfolgung und die amerikanische Justiz" bezeichnete. Der neue FBI-Vize sei ein "Mann mit unglaublicher Liebe und Leidenschaft für unser Land", schrieb Trump in seinem Onlinenetzwerk Truth Social.

Merz strebt zügige Regierungsbildung mit SPD an - Gespräche mit Scholz und Klingbeil

Nach der Bundestagswahl stehen die Zeichen auf Schwarz-Rot: CDU-Chef Friedrich Merz strebt eine Koalition mit der SPD als Juniorpartner an. Für Koalitionsgespräche mit der SPD habe er von CDU-Präsidium und -Bundesvorstand "die volle Unterstützung und Rückendeckung bekommen", sagte Merz am Montag in Berlin. SPD-Chef Lars Klingbeil zeigte sich offen für Verhandlungen mit CDU/CSU. "Ob die SPD in eine Regierung eintritt, das steht nicht fest", fügte er hinzu.

Merz bereit zu Gesprächen über Bundeswehr-Sondervermögen noch im alten Bundestag

CDU-Chef Friedrich Merz hat sich offen dafür gezeigt, noch im alten Bundestag Gespräche über die Finanzierung von Verteidigungsausgaben abseits der Schuldenbremse zu führen. Gemeinsam mit SPD, Grünen und FDP gebe es dort noch eine Zweidrittelmehrheit für Grundgesetzänderungen, die bis zum Zusammentritt des neuen Parlaments Ende März genutzt werden könne, sagte Merz am Montag in Berlin. Zuvor hatte es entsprechende Vorstöße von Grünen und SPD gegeben.

Britischer Labour-Abgeordneter wegen Körperverletzung zu Haftstrafe verurteilt

Ein suspendierter Parlamentsabgeordneter der britischen Regierungspartei Labour ist wegen Körperverletzung zu zehn Wochen Gefängnis verurteilt und inhaftiert worden. Das am Montag verkündete Urteil gegen Mike Amesbury könnte eine Nachwahl für den bislang von ihm bekleideten Parlamentssitz nach sich ziehen.

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