The National Times - EU kündigt neue Atomgespräche mit dem Iran für Dienstag an

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EU kündigt neue Atomgespräche mit dem Iran für Dienstag an

POLITIK 07.02.2022

EU kündigt neue Atomgespräche mit dem Iran für Dienstag an

Die Atomgespräche mit dem Iran werden am Dienstag in Wien fortgesetzt. Das geht aus einer kurzen Erklärung des EU-Vertreters Alain Matton hervor, die er am Montag auf Twitter veröffentlichte. Die Diplomaten hatten ihre Beratungen Ende Januar unterbrochen, um sich mit ihren jeweiligen Regierungen zu beraten. Zuletzt war von Fortschritten bei den Gesprächen zur Wiederbelebung des 2015 geschlossenen Atomabkommens die Rede, das den Iran am Bau einer Atombombe hindern soll.

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An den Wiener Gesprächen sind neben dem Iran die verbliebenen Unterzeichner-Staaten des Abkommens beteiligt: Deutschland, China, Frankreich, Großbritannien und Russland. Die USA sind nur indirekt an den Atomverhandlungen beteiligt. Die US-Regierung hatte sich unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump 2018 aus dem Abkommen zurückgezogen. Danach zog sich auch der Iran schrittweise aus den Vereinbarungen zurück.

Bei den aktuellen Gesprächen soll eine "wechselseitige Rückkehr" der Regierungen in Washington und Teheran in das Abkommen eingeleitet werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einem "entscheidenden Moment" bei den Verhandlungen. Er sagte der "Washington Post" in einem am Montag online veröffentlichten Interview, der Erfolg hänge vom Iran ab. Die Regierung in Teheran habe eine klare Botschaft erhalten, dass nun "die Zeit für Entscheidungen und für Fortschritte" gekommen sei.

"Wir werden schnell wissen", ob eine Einigung möglich ist oder ob es der Beginn einer "Verschärfung der Spannungen und der Krise" sei, hatte ein hochranginger US-Regierungsvertreter zur Wiederaufnahme der Gespräche in Wien gesagt. Ein Sprecher des iranischen Außenministeriums sagte, die "erforderlichen Entscheidungen" müssten vor allem in Washington getroffen werden.

S.Mitchell--TNT

Steinmeier: Abkehr der USA von transatlantischen Prinzipien ist "bestürzend"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die US-Regierung unter Präsident Donald Trump für ihre Abkehr von einstigen Bündnissen scharf kritisiert. Es sei "bestürzend zu sehen, wie die neue US-Administration in rascher Folge die bisher als sicher und verbindlich geltenden Regeln und Prinzipien unserer transatlantischen Partnerschaft" angreife, sagte er am Freitag in Münster bei der diesjährigen Westfälischen Friedenskonferenz. Steinmeier beklagte, dass manche diese Prinzipien "sogar beseitigen wollen".

Sitzungen des Bundestags lassen auf sich warten - Kritik an Union und SPD

In der vergangenen Woche hat sich der neu gewählte Bundestag konstituiert - weitere Sitzungen lassen aber noch auf sich warten. Union und SPD lehnten es am Freitag mit ihrer Mehrheit im so genannten Vorältestenrat des Bundestags ab, das Parlament für kommende Woche zu Sitzungen einzuberufen. Die Oppositionsfraktionen von Grünen, Linken und AfD kritisierten das.

Berichte: Chef des US-Geheimdienstes NSA gefeuert

Der Direktor des US-Geheimdienstes NSA, General Timothy Haugh, ist laut US-Medienberichten entlassen worden. Die "Washington Post" berichtete am Donnerstag (Ortszeit) unter Berufung auf Regierungsvertreter, auch die NSA-Vizechefin Wendy Noble sei gefeuert worden. Ihr sei ein anderer Posten im Pentagon zugewiesen worden.

Kemmerich liebäugelt mit Kandidatur für FDP-Vorsitz

Der thüringische Landesvorsitzende Thomas Kemmerich hat sich offen gezeigt für eine Kandidatur als FDP-Bundeschef. "Ich schließe eine Kandidatur um den FDP-Vorsitz nicht aus", sagte Kemmerich dem Nachrichtenportal The Pioneer laut Angaben vom Freitag. Sollte der ehemalige Bundestagsfraktionschef Christian Dürr aber "ein überzeugendes Konzept in Inhalt und Personen" vorstellen, "dann stehe ich hinter ihm", fügte Kemmerich hinzu. "Wenn ich dieses Konzept nicht sehe, dann schließe ich nicht aus, meinen Hut in den Ring zu werfen."

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