The National Times - Baerbock reist erstmals seit Amtsantritt in den Nahen Osten

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Baerbock reist erstmals seit Amtsantritt in den Nahen Osten

POLITIK 07.02.2022

Baerbock reist erstmals seit Amtsantritt in den Nahen Osten

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird am Mittwoch zu ihrer ersten Reise seit Amtsantritt in den Nahen Osten aufbrechen. Auf dem Programm stehen nach Angaben des Auswärtigen Amts vom Montag Besuche in Israel, den Palästinensergebieten, Jordanien und Ägypten. Schwerpunktmäßig will sich die Ministerin nach Angaben eines Sprechers über den Stand im Nahost-Friedensprozess informieren. Daneben sollten aber auch noch andere Themen zur Sprache kommen - etwa eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich Klimaschutz.

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Bei der Reise gehe es Baerbock vor allem darum, persönlichen Kontakt zu den Akteuren in der Region aufzunehmen und auszuloten, wo es "Ansatzpunkte für internationale Unterstützung" bei der Belebung des Friedensprozesses gebe, sagte der Sprecher. Konkrete Initiativen der Ministerin in diesem Bereich habe er aber noch nicht anzukündigen.

Erste Station der Reise ist Israel, wo Baerbock mit dem israelischen Außenminister Yair Lapid zusammentreffen soll. Auch ein Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem ist geplant. In den Palästinensergebieten soll Baerbock dann nach Angaben des Auswärtigen Amts mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Außenminister Rijad al-Maliki zusammentreffen.

In der Nacht zu Freitag reist Baerbock dann nach Jordanien weiter, wo ein Treffen mit Außenminister Aiman Safadi geplant ist. Zudem steht der Besuch eines palästinensischen Flüchtlingslagers auf dem Programm. Letzte Station ist Ägypten, wo Baerbock zu einer Unterredung mit ihrem Kollegen Samih Schukri zusammenkommen will. Am Samstag kehrt Baerbock nach Berlin zurück.

R.Campbell--TNT

Steinmeier: Abkehr der USA von transatlantischen Prinzipien ist "bestürzend"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die US-Regierung unter Präsident Donald Trump für ihre Abkehr von einstigen Bündnissen scharf kritisiert. Es sei "bestürzend zu sehen, wie die neue US-Administration in rascher Folge die bisher als sicher und verbindlich geltenden Regeln und Prinzipien unserer transatlantischen Partnerschaft" angreife, sagte er am Freitag in Münster bei der diesjährigen Westfälischen Friedenskonferenz. Steinmeier beklagte, dass manche diese Prinzipien "sogar beseitigen wollen".

Sitzungen des Bundestags lassen auf sich warten - Kritik an Union und SPD

In der vergangenen Woche hat sich der neu gewählte Bundestag konstituiert - weitere Sitzungen lassen aber noch auf sich warten. Union und SPD lehnten es am Freitag mit ihrer Mehrheit im so genannten Vorältestenrat des Bundestags ab, das Parlament für kommende Woche zu Sitzungen einzuberufen. Die Oppositionsfraktionen von Grünen, Linken und AfD kritisierten das.

Berichte: Chef des US-Geheimdienstes NSA gefeuert

Der Direktor des US-Geheimdienstes NSA, General Timothy Haugh, ist laut US-Medienberichten entlassen worden. Die "Washington Post" berichtete am Donnerstag (Ortszeit) unter Berufung auf Regierungsvertreter, auch die NSA-Vizechefin Wendy Noble sei gefeuert worden. Ihr sei ein anderer Posten im Pentagon zugewiesen worden.

Kemmerich liebäugelt mit Kandidatur für FDP-Vorsitz

Der thüringische Landesvorsitzende Thomas Kemmerich hat sich offen gezeigt für eine Kandidatur als FDP-Bundeschef. "Ich schließe eine Kandidatur um den FDP-Vorsitz nicht aus", sagte Kemmerich dem Nachrichtenportal The Pioneer laut Angaben vom Freitag. Sollte der ehemalige Bundestagsfraktionschef Christian Dürr aber "ein überzeugendes Konzept in Inhalt und Personen" vorstellen, "dann stehe ich hinter ihm", fügte Kemmerich hinzu. "Wenn ich dieses Konzept nicht sehe, dann schließe ich nicht aus, meinen Hut in den Ring zu werfen."

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