Tausende Brasilianer gehen zur "Verteidigung der Demokratie" auf die Straße

The National Times - Tausende Brasilianer gehen zur "Verteidigung der Demokratie" auf die Straße

POLITIK 11.08.2022

Tausende Brasilianer gehen zur "Verteidigung der Demokratie" auf die Straße / Foto: © AFP

In Brasilien sind tausende Menschen zur "Verteidigung der Demokratie" auf die Straßen gegangen. Die Proteste in São Paulo richteten sich vor allem gegen die Angriffe des rechtsradikalen Präsidenten Jair Bolsonaro auf das Wahlsystem in dem südamerikanischen Land. "Respektiert die Wahl", skandierten die Teilnehmer einer Kundgebung vor der Universität von São Paulo, die von Juristen, Gewerkschaften und Arbeitgebern unterstützt wurde. Auch an Universitäten anderer Städte wie Rio de Janeiro und Brasília fanden Demonstrationen statt.

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Viele Brasilianer befürchten, dass der in Meinungsumfragen hinter seinem Herausforderer, dem linksgerichteten Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, zurückliegende Bolsonaro das Ergebnis der Präsidentenwahl im Oktober nicht anerkennen könnte. Der Präsident bezeichnet das rein elektronische Wahlsystem des Landes immer wieder als Quelle für Manipulation, ohne dafür Beweise vorzulegen.

Mehr als 950.000 Menschen landesweit haben bereits eine Petition zur "Verteidigung des demokratischen Rechtsstaats" unterschrieben, die seit zwei Wochen online ist. In dem Text, in dem Bolsonaro nicht namentlich genannt wird, heißt es: "Wir erleben einen Moment großer Gefahr für die demokratische Normalität, ein Risiko für die Institutionen, mit Unterstellungen, das Wahlergebnis nicht zu respektieren."

N.Johns--TNT

SPD-Generalsekretär Miersch fordert von Union gemeinsame Haltung zu AfD-Kandidaten

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch erwartet von der Union eine gemeinsame Ablehnung von AfD-Kandidaten für den Vorsitz von Bundestagsausschüssen. "Ich kann mir nicht vorstellen, einen Abgeordneten der AfD zum Vorsitzenden eines Bundestagsausschusses zu wählen", sagte Miersch der "Bild"-Zeitung vom Samstag. "Einer Partei, die unsere Demokratie systematisch angreift, werde ich keine herausgehobene Rolle im Parlament zubilligen", fügte der SPD-Politiker hinzu. Er erwarte, "dass die künftige Koalition diesen Grundsatz teilt und klar Haltung zeigt".

US-Senator: Habe mit abgeschobenem Migranten keine Margaritas getrunken

Der US-Senator Chris Van Hollen hat sich nach einem Treffen mit einem irrtümlich nach El Salvador abgeschobenen Migranten über ein gestelltes Foto beschwert. "Niemand hat Margaritas oder Zuckerwasser oder was auch immer getrunken", sagte Van Hollen am Freitag nach seiner Rückkehr in die USA. Das Foto sowie Äußerungen von El Salvadors Präsident Nayib Bukele über die angeblich servierten Cocktails seien ein Beispiel dafür, "wie weit Präsident Bukele zu gehen bereit ist, um die Menschen zu täuschen".

Söder: Entscheidung über Taurus-Lieferung liegt bei Merz als neuem Kanzler

CSU-Chef Markus Söder hat sich im Streit über eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine hinter CDU-Chef Friedrich Merz gestellt und die Frage zur Kanzlersache erklärt. "Das wird der neue Kanzler entscheiden", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag.

Neue Runde der Atomverhandlungen zwischen USA und Iran

In Italiens Hauptstadt Rom findet am Samstag die nächste Runde der Atomverhandlungen zwischen den USA und dem Iran statt. Die Gespräche werden vom Oman vermittelt, sie sollen möglichst zu einem neuen Abkommen über das iranische Atomprogramm führen. Nach der ersten Runde in Omans Hauptstadt Maskat vor einer Woche hatten beide Seiten von "konstruktiven" Gesprächen gesprochen, allerdings äußerte Teheran zuletzt "ernste Zweifel" an den Absichten Washingtons.