The National Times - Guineas abgesetzter Präsident verlässt das Land für medizinische Behandlung

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Guineas abgesetzter Präsident verlässt das Land für medizinische Behandlung

POLITIK 19.01.2022

Guineas abgesetzter Präsident verlässt das Land für medizinische Behandlung

Der bei einem Putsch in Guinea entmachtete Präsident Alpha Condé hat das westafrikanische Land für eine Gesundheitsbehandlung verlassen. Wie die Militärjunta am Dienstag mitteilte, will sich Condé in Saudi-Arabien medizinisch behandeln lassen. Auf einem von der Junta veröffentlichten Video ist zu sehen, wie der Ex-Präsident in ein Flugzeug steigt. "Es ist dringend notwendig, dass ich mich behandeln lasse", erklärte er.

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Ende Dezember war bekannt geworden, dass Condé die Genehmigung erhalten habe, "für einen Monat zu Konsultationen ins Ausland zu gehen". Die Freilassung des 83-Jährigen war eine der Kernforderungen internationaler Organisationen. Die Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (Ecowas) hatte nach dem Sturz Condés die Mitgliedschaft Guineas ausgesetzt, um Druck für die Freilassung des ehemaligen langjährigen Staatschefs zu erzeugen.

Condé hatte zwölf Wochen in Isolationshaft verbracht, bevor die Militärjunta ihm erlaubte, mit seiner Frau in einem Vorort der Hauptstadt Conakry zu leben. Berichten zufolge stand er weiterhin unter Hausarrest.

Die vom jetzigen Übergangspräsidenten Mamady Doumbouya angeführten Putschisten hatten Condé Anfang September abgesetzt. Condé war 2010 der erste demokratisch gewählte Präsident Guineas nach Jahrzehnten der Diktatur. Menschenrechtsaktivisten kritisierten jedoch den zunehmend autoritären Führungsstil des Staatsoberhauptes.

Im Oktober 2020 war er bei einer umstrittenen Wahl zum Sieger erklärt worden, was zu Massenprotesten führte. Bei Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften wurden damals dutzende Menschen getötet.

G.Waters--TNT

Kaschmir: Pakistan rechnet mit unmittelbar bevorstehendem Angriff Indiens

Die Regierung in Pakistan rechnet nach eigenen Angaben im Konflikt um die Himalaya-Region Kaschmir mit einem unmittelbar bevorstehenden Angriff seines Nachbarlandes Indien. Die Regierung verfüge über "glaubwürdige Geheimdienstinformationen", die besagten, "dass Indien innerhalb der nächsten 24 bis 36 Stunden einen Militärschlag ausführen will", erklärte der pakistanische Informationsminister Attaullah Tarar am Mittwoch in Islamabad. Die indische Regierung wolle den tödlichen Angriff im Urlaubsort Pahalgam im von Indien kontrollierten Teil Kaschmirs in der vergangenen Woche als "Vorwand" dafür nutzen, fügte Tarar hinzu.

Fotos von nordkoreanischen Kriegsgefangenen: Deutscher Presserat spricht Rüge aus

Der Deutsche Presserat hat einen Medienbericht über von der Ukraine gefangengenommene nordkoreanische Soldaten gerügt. Die verantwortliche Redaktion habe von der Ukraine veröffentlichte Bilder der verletzten beiden Kriegsgefangenen und eines russischen Armeeausweises samt Namen und persönlicher Angaben veröffentlicht, teilte der Presserat am Mittwoch in Berlin mit. Sie seien dadurch identifizierbar gewesen, was ein Verstoß gegen den Persönlichkeitsschutz sei.

Frankreichs Regierungschef startet Gespräche über Wahlrechtsreform

Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron in Frankreich will ähnlich wie in Deutschland bei den Parlamentswahlen zumindest teilweise das Verhältniswahlrecht einführen. Premierminister François Bayrou startete dazu am Mittwoch Beratungen mit den Vorsitzenden und Fraktionschefs der in der Nationalversammlung vertretenen Parteien. Zum Auftakt traf sich Bayrou mit der Fraktionschefin des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, sowie RN-Chef Jordan Bardella. Der RN stellt die größte Fraktion in der Nationalversammlung. Weitere Treffen sollen in den kommenden Tagen folgen.

China erbost nach Spionage-Anklage gegen Ex-Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah

Nach der Anklage eines ehemaligen Mitarbeiters des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah wegen Spionage für China hat die Führung in Peking Verleumdungsvorwürfe gegen die deutsche Seite erhoben. "Wir fordern die deutsche Seite auf, die Verleumdung und Verunglimpfung einzustellen", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Guo Jiakun, am Mittwoch in Peking. Deutschland solle konkrete Maßnahmen ergreifen, um den derzeitigen positiven Schwung in der Entwicklung der bilateralen Beziehungen aufrechtzuerhalten.

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