The National Times - Scholz rechnet trotz Differenzen mit dem Fortbestand der "Ampel"

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Scholz rechnet trotz Differenzen mit dem Fortbestand der "Ampel"

POLITIK 11.08.2022

Scholz rechnet trotz Differenzen mit dem Fortbestand der "Ampel" / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet trotz der anhaltenden Differenzen innerhalb der Ampel-Koalition mit einem langfristigen Fortbestand des Regierungsbündnisses. Die Koalition werde die vier Jahre der aktuellen Legislaturperiode durchhalten, sagte der Kanzler am Donnerstag vor der Bundespressekonferenz in Berlin. "Ich habe sogar eine Perspektive, die darüber hinaus reicht, wie ich schon bei verschiedener Gelegenheit gesagt habe."

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"Es ist ja nicht so, dass mit dem Koalitionsvertrag ein Vereinigungsparteitag stattgefunden hat", betonte der Kanzler. Vielmehr handele es sich um drei unterschiedliche Parteien, die auch mit unterschiedlichen politischen Programmen angetreten seien - etwa in der Steuerpolitik. Trotzdem hätten die Partner den Koalitionsvertrag zustande gebracht, "den wir jetzt Stück für Stück und sogar mit großem Tempo abarbeiten und vorantreiben".

In der Ampel gibt es derzeit insbesondere Differenzen in der Frage, wie angesichts der steigenden Preise die Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger gestaltet werden soll. Das von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch vorgelegte Konzept, das insbesondere auf einen Abbau der kalten Progression abzielt, stößt bei Grünen und SPD auf Vorbehalte.

Unterschiedliche Auffassungen gibt es aber auch in der Frage der Pandemiebekämpfung. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) hatten sich erst nach langem Ringen auf eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes geeinigt, die aber weiter umstritten ist.

T.Ward--TNT

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SPD-Generalsekretär Matthias Miersch erwartet von der Union eine gemeinsame Ablehnung von AfD-Kandidaten für den Vorsitz von Bundestagsausschüssen. "Ich kann mir nicht vorstellen, einen Abgeordneten der AfD zum Vorsitzenden eines Bundestagsausschusses zu wählen", sagte Miersch der "Bild"-Zeitung vom Samstag. "Einer Partei, die unsere Demokratie systematisch angreift, werde ich keine herausgehobene Rolle im Parlament zubilligen", fügte der SPD-Politiker hinzu. Er erwarte, "dass die künftige Koalition diesen Grundsatz teilt und klar Haltung zeigt".

US-Senator: Habe mit abgeschobenem Migranten keine Margaritas getrunken

Der US-Senator Chris Van Hollen hat sich nach einem Treffen mit einem irrtümlich nach El Salvador abgeschobenen Migranten über ein gestelltes Foto beschwert. "Niemand hat Margaritas oder Zuckerwasser oder was auch immer getrunken", sagte Van Hollen am Freitag nach seiner Rückkehr in die USA. Das Foto sowie Äußerungen von El Salvadors Präsident Nayib Bukele über die angeblich servierten Cocktails seien ein Beispiel dafür, "wie weit Präsident Bukele zu gehen bereit ist, um die Menschen zu täuschen".

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Neue Runde der Atomverhandlungen zwischen USA und Iran

In Italiens Hauptstadt Rom findet am Samstag die nächste Runde der Atomverhandlungen zwischen den USA und dem Iran statt. Die Gespräche werden vom Oman vermittelt, sie sollen möglichst zu einem neuen Abkommen über das iranische Atomprogramm führen. Nach der ersten Runde in Omans Hauptstadt Maskat vor einer Woche hatten beide Seiten von "konstruktiven" Gesprächen gesprochen, allerdings äußerte Teheran zuletzt "ernste Zweifel" an den Absichten Washingtons.

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