The National Times - SPD-Chef kritisiert "Streitereien" in der Regierung

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SPD-Chef kritisiert "Streitereien" in der Regierung

POLITIK 11.08.2022

SPD-Chef kritisiert "Streitereien" in der Regierung / Foto: © AFP/Archiv

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich unzufrieden über Konflikte zwischen Mitgliedern der Bundesregierung geäußert. "Was ich von allen Ministerinnen und Minister erwarte, ist, dass wir die Streitereien untereinander sein lassen", sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Donnerstag. "Wir müssen gemeinsam und geschlossen dafür sorgen, dass niemand wegen steigender Energiekosten aus seiner Wohnung geworfen wird oder dass Familien nicht mehr wissen, wie sie sich den Wocheneinkauf leisten können."

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Er könne "nur an alle dringend appellieren", sich auf diese Herausforderungen zu konzentrieren, sagte Klingbeil. "Denn daran wird die Ampel gemessen."

Die Frage, ob die Gemeinsamkeiten der Ampel-Koalition bereits erschöpft seien, beantwortete Klingbeil mit: "Nein. Wir haben im Koalitionsvertrag vieles an Reformbedarf für Deutschland benannt. Jetzt haben wir es zusätzlich mit Krisen zu tun, die keiner absehen konnte."

A.M.James--TNT

SPD-Generalsekretär Miersch fordert von Union gemeinsame Haltung zu AfD-Kandidaten

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch erwartet von der Union eine gemeinsame Ablehnung von AfD-Kandidaten für den Vorsitz von Bundestagsausschüssen. "Ich kann mir nicht vorstellen, einen Abgeordneten der AfD zum Vorsitzenden eines Bundestagsausschusses zu wählen", sagte Miersch der "Bild"-Zeitung vom Samstag. "Einer Partei, die unsere Demokratie systematisch angreift, werde ich keine herausgehobene Rolle im Parlament zubilligen", fügte der SPD-Politiker hinzu. Er erwarte, "dass die künftige Koalition diesen Grundsatz teilt und klar Haltung zeigt".

US-Senator: Habe mit abgeschobenem Migranten keine Margaritas getrunken

Der US-Senator Chris Van Hollen hat sich nach einem Treffen mit einem irrtümlich nach El Salvador abgeschobenen Migranten über ein gestelltes Foto beschwert. "Niemand hat Margaritas oder Zuckerwasser oder was auch immer getrunken", sagte Van Hollen am Freitag nach seiner Rückkehr in die USA. Das Foto sowie Äußerungen von El Salvadors Präsident Nayib Bukele über die angeblich servierten Cocktails seien ein Beispiel dafür, "wie weit Präsident Bukele zu gehen bereit ist, um die Menschen zu täuschen".

Söder: Entscheidung über Taurus-Lieferung liegt bei Merz als neuem Kanzler

CSU-Chef Markus Söder hat sich im Streit über eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine hinter CDU-Chef Friedrich Merz gestellt und die Frage zur Kanzlersache erklärt. "Das wird der neue Kanzler entscheiden", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag.

Neue Runde der Atomverhandlungen zwischen USA und Iran

In Italiens Hauptstadt Rom findet am Samstag die nächste Runde der Atomverhandlungen zwischen den USA und dem Iran statt. Die Gespräche werden vom Oman vermittelt, sie sollen möglichst zu einem neuen Abkommen über das iranische Atomprogramm führen. Nach der ersten Runde in Omans Hauptstadt Maskat vor einer Woche hatten beide Seiten von "konstruktiven" Gesprächen gesprochen, allerdings äußerte Teheran zuletzt "ernste Zweifel" an den Absichten Washingtons.

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