Klingbeil sieht Lindners Steuerpläne als Teil eines Gesamtpakets

The National Times - Klingbeil sieht Lindners Steuerpläne als Teil eines Gesamtpakets

POLITIK 11.08.2022

Klingbeil sieht Lindners Steuerpläne als Teil eines Gesamtpakets / Foto: © AFP/Archiv

SPD-Chef Lars Klingbeil hat die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Steuerentlastungen als Teil eines Gesamtpakets bezeichnet. Aus seiner Sicht müsse es vor allem darum gehen, "kleine und mittlere Einkommen zu entlasten", sagte Klingbeil am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Da habe ich andere Vorstellungen im Detail als der Finanzminister."

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Linder habe mit seinen Plänen aber das "richtige Signal" und das "wichtige Zeichen" gesetzt, dass die Bundesregierung "viel Geld in die Hand nehmen" werde, "um die Menschen durch diese Krise zu bringen", sagte Klingbeil. "Wir lassen die Menschen nicht im Stich."

Jetzt müsse es darum, als Bundesregierung zügig ein Gesamtpaket zu schnüren. "Da gehören andere Dinge noch mit dazu", sagte der SPD-Chef. Als Beispiele nannte er das Bürgergeld, mit dem das Hartz-IV-System abgelöst werden soll, die Wohngeldreform und eine Übergewinnsteuer für Unternehmen, die in der Energiekrise ohne eigene Leistung und ohne neue Innovationen "große Gewinne" machen. Lindner lehnt eine Übergewinnsteuer ab.

T.Hancock--TNT

SPD-Generalsekretär Miersch fordert von Union gemeinsame Haltung zu AfD-Kandidaten

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch erwartet von der Union eine gemeinsame Ablehnung von AfD-Kandidaten für den Vorsitz von Bundestagsausschüssen. "Ich kann mir nicht vorstellen, einen Abgeordneten der AfD zum Vorsitzenden eines Bundestagsausschusses zu wählen", sagte Miersch der "Bild"-Zeitung vom Samstag. "Einer Partei, die unsere Demokratie systematisch angreift, werde ich keine herausgehobene Rolle im Parlament zubilligen", fügte der SPD-Politiker hinzu. Er erwarte, "dass die künftige Koalition diesen Grundsatz teilt und klar Haltung zeigt".

US-Senator: Habe mit abgeschobenem Migranten keine Margaritas getrunken

Der US-Senator Chris Van Hollen hat sich nach einem Treffen mit einem irrtümlich nach El Salvador abgeschobenen Migranten über ein gestelltes Foto beschwert. "Niemand hat Margaritas oder Zuckerwasser oder was auch immer getrunken", sagte Van Hollen am Freitag nach seiner Rückkehr in die USA. Das Foto sowie Äußerungen von El Salvadors Präsident Nayib Bukele über die angeblich servierten Cocktails seien ein Beispiel dafür, "wie weit Präsident Bukele zu gehen bereit ist, um die Menschen zu täuschen".

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CSU-Chef Markus Söder hat sich im Streit über eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine hinter CDU-Chef Friedrich Merz gestellt und die Frage zur Kanzlersache erklärt. "Das wird der neue Kanzler entscheiden", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag.

Neue Runde der Atomverhandlungen zwischen USA und Iran

In Italiens Hauptstadt Rom findet am Samstag die nächste Runde der Atomverhandlungen zwischen den USA und dem Iran statt. Die Gespräche werden vom Oman vermittelt, sie sollen möglichst zu einem neuen Abkommen über das iranische Atomprogramm führen. Nach der ersten Runde in Omans Hauptstadt Maskat vor einer Woche hatten beide Seiten von "konstruktiven" Gesprächen gesprochen, allerdings äußerte Teheran zuletzt "ernste Zweifel" an den Absichten Washingtons.