Prozess gegen Bundeswehr-Reserveoffizier wegen Spionage für Russland beginnt

The National Times - Prozess gegen Bundeswehr-Reserveoffizier wegen Spionage für Russland beginnt

POLITIK 11.08.2022

Prozess gegen Bundeswehr-Reserveoffizier wegen Spionage für Russland beginnt / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf beginnt am Donnerstag (09.30 Uhr) der Prozess gegen einen Reserveoffizier der Bundeswehr, der für Russland spioniert haben soll. Laut Anklage soll Ralph G. einem russischen Geheimdienst in den Jahren 2014 bis 2020 Dokumente und Informationen zugespielt haben. Darin sei es um die Bundeswehr, die zivil-militärische Zusammenarbeit und auch die deutsche Wirtschaft gegangen.

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Laut Bundesanwaltschaft war der 65 Jahre alte G. stellvertretender Leiter eines Kreisverbindungskommandos und gehörte mehreren Ausschüssen der deutschen Wirtschaft an. Er soll auch persönliche Daten von ranghohen Bundeswehrmitgliedern und Menschen, die in der Wirtschaft arbeiten, weitergegeben haben. Als Gegenleistung für die Spionage soll er Einladungen zu Veranstaltungen russischer Regierungsstellen erhalten haben.

I.Paterson--TNT

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SPD-Generalsekretär Matthias Miersch erwartet von der Union eine gemeinsame Ablehnung von AfD-Kandidaten für den Vorsitz von Bundestagsausschüssen. "Ich kann mir nicht vorstellen, einen Abgeordneten der AfD zum Vorsitzenden eines Bundestagsausschusses zu wählen", sagte Miersch der "Bild"-Zeitung vom Samstag. "Einer Partei, die unsere Demokratie systematisch angreift, werde ich keine herausgehobene Rolle im Parlament zubilligen", fügte der SPD-Politiker hinzu. Er erwarte, "dass die künftige Koalition diesen Grundsatz teilt und klar Haltung zeigt".

US-Senator: Habe mit abgeschobenem Migranten keine Margaritas getrunken

Der US-Senator Chris Van Hollen hat sich nach einem Treffen mit einem irrtümlich nach El Salvador abgeschobenen Migranten über ein gestelltes Foto beschwert. "Niemand hat Margaritas oder Zuckerwasser oder was auch immer getrunken", sagte Van Hollen am Freitag nach seiner Rückkehr in die USA. Das Foto sowie Äußerungen von El Salvadors Präsident Nayib Bukele über die angeblich servierten Cocktails seien ein Beispiel dafür, "wie weit Präsident Bukele zu gehen bereit ist, um die Menschen zu täuschen".

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CSU-Chef Markus Söder hat sich im Streit über eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine hinter CDU-Chef Friedrich Merz gestellt und die Frage zur Kanzlersache erklärt. "Das wird der neue Kanzler entscheiden", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag.

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