Kanadische Hauptstadt ruft wegen Corona-Protesten Notstand aus

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Kanadische Hauptstadt ruft wegen Corona-Protesten Notstand aus

POLITIK 07.02.2022

Kanadische Hauptstadt ruft wegen Corona-Protesten Notstand aus

Wegen des anhaltenden Protests von Lkw-Fahrern gegen die Corona-Maßnahmen hat der Bürgermeister der kanadischen Hauptstadt Ottawa den Notstand ausgerufen. Die Situation sei "völlig außer Kontrolle", sagte Bürgermeister Jim Watson am Sonntag (Ortszeit). Die Lkw-Fahrer mit ihren riesigen Trucks und selbst gebauten Hütten und Zelten sowie deren Unterstützer blockieren seit Tagen die Straßen Ottawas und legen das öffentliche Leben lahm.

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Die Ausrufung des Ausnahmezustands spiegele "die ernste Gefahr und Bedrohung für die Sicherheit der Einwohner durch die andauernden Demonstrationen", erklärte Bürgermeister Watson. Die Stadt brauche Hilfe von höherer Regierungsebene.

Die Lkw-Fahrer und ihre Unterstützer hatten die Hauptstadt am 29. Januar nach einem Protestzug über 4400 Kilometer quer durchs Land erreicht. Hatten sie am Anfang noch gegen die Impfpflicht für Pendler an der US-kanadischen Grenze demonstriert, hat sich die Aktion mittlerweile zu einem allgemeinen Protest gegen Corona-Maßnahmen und gegen die Regierung von Premierminister Justin Trudeau ausgeweitet.

Bewohner Ottawas klagten über das unablässige Hupen der Trucks sowie über Belästigungen und Beschimpfungen durch die Demonstrierenden. Die Trucker ließen ständig ihre Hupen oder Sirenen ertönen und entzündeten Feuerwerk, sagte Bürgermeister Watson: "Sie machen eine Party daraus."

"Wir sind eindeutig in der Unterzahl und verlieren diesen Kampf", sagte Watson dem Radiosender CFRA. Die Zahl der Demonstranten sei weit höher als die der Polizeibeamten der Stadt. "Das muss rückgängig gemacht werden; wir müssen unsere Stadt zurückerobern."

Die Polizei kündigte derweil ein entschiedenes Vorgehen an, um Menschen daran zu hindern, die Demonstranten bei ihrer Blockade zu unterstützen. "Jeder, der versucht, den Demonstranten materielle Unterstützung (Treibstoff etc.) zukommen zu lassen, kann verhaftet werden", erklärte die Polizei im Online-Dienst Twitter. Erste Festnahmen seien bereits erfolgt.

Die "extrem störenden" Demonstranten bedrohten die öffentliche Sicherheit und fügten den Bewohnern der Stadt "inakzeptables Leid" zu. Es seien bislang 97 Ermittlungsverfahren eingeleitet und seit Samstag 450 Strafzettel ausgestellt worden, erklärte die Polizei. Zudem würden Droh-Emails an Behördenvertreter untersucht.

Stadträtin Diane Deans hatte die Proteste am Samstag als "landesweiten Aufruhr" und "Bedrohung für unsere Demokratie" bezeichnet: "Das ist Wahnsinn."

Eine Blockadeaktion von rund 30 Truckern in der Stadt Québec wurde derweil am Sonntag nach wenigen Stunden abgebrochen. Allerdings kündigten die Teilnehmer ihre Rückkehr in zwei Wochen an, wenn die laufenden Karnevalsfeiern in der Stadt beendet sind. Auch in anderen kanadischen Städten wie Toronto kam es zu ähnlichen, wenn auch kleineren Protesten gegen die Corona-Maßnahmen.

P.Johnston--TNT

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