The National Times - Außen-Staatsminister Lindner fordert klare Haltung gegen Russland

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Außen-Staatsminister Lindner fordert klare Haltung gegen Russland

POLITIK 07.02.2022

Außen-Staatsminister Lindner fordert klare Haltung gegen Russland

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Tobias Lindner (Grüne), dringt im Ukraine-Konflikt auf ein klares und entschlossenes Auftreten gegenüber der russischen Regierung. "Moskau reagiert nur auf ökonomischen Druck", sagte Lindner am Montag im Deutschlandfunk. Er verteidigte aber das deutsche Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine.

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Es sei grundsätzlich die Politik der Bundesregierung, in Krisengebiete keine Waffen zu liefern, sagte Lindner zu entsprechenden Forderungen aus Kiew. Zudem sei ohnehin das militärische Potenzial Russlands nicht durch Waffenlieferungen aufhaltbar. Der Staatsminister wies jedoch darauf hin, dass Deutschland die Ukraine in anderen Bereichen unterstütze. Zudem müsse der Westen gegen die russische Bedrohung der Ukraine bei angedrohten Wirtschaftssanktionen ein schlagkräftiges Paket hinbekommen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird an diesem Montag zu einem Besuch in der Ukraine erwartet. In Kiew will sie mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und ihrem Amtskollegen Dmytro Kuleba über die angespannte Lage an der Grenze zu Russland sprechen, wo Moskau nach westlichen Angaben mehr als 100.000 Soldaten zusammengezogen hat.

V.Bennett--TNT

Hamas-Kommandeur bei israelischem Angriff im Südlibanon getötet

Die israelische Armee hat ein hochrangiges Mitglied der radikalislamischen Hamas im Libanon getötet. Armee und Geheimdienst hätten den Hamas-Kommandeur Hassan Farhat bei einem "gezielten" nächtlichen Angriff in der südlibanesischen Hafenstadt Sidon "eliminert", erklärte die israelische Armee am Freitag. Der bewaffnete Arm der Hamas, die Essedin-al-Kassam-Brigaden, bestätigten den Tod Farhats.

Kurz vor Ablauf von Verkaufsfrist für Tiktok: Trump spricht von naher Lösung

Kurz vor Ablauf einer Frist in den USA für den Verkauf von Tiktok hat Präsident Donald Trump von einer bevorstehenden Lösung gesprochen. "Wir stehen kurz vor einem Deal mit einer sehr guten Gruppe von Leuten", sagte Trump am Donnerstag. Tiktok droht das Verbot in den USA, sollte der chinesische Mutterkonzern Bytedance die immens populäre Videoplattform nicht verkaufen.

Steinmeier: Abkehr der USA von transatlantischen Prinzipien ist "bestürzend"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die US-Regierung unter Präsident Donald Trump für ihre Abkehr von einstigen Bündnissen scharf kritisiert. Es sei "bestürzend zu sehen, wie die neue US-Administration in rascher Folge die bisher als sicher und verbindlich geltenden Regeln und Prinzipien unserer transatlantischen Partnerschaft" angreife, sagte er am Freitag in Münster bei der diesjährigen Westfälischen Friedenskonferenz. Steinmeier beklagte, dass manche diese Prinzipien "sogar beseitigen wollen".

Sitzungen des Bundestags lassen auf sich warten - Kritik an Union und SPD

In der vergangenen Woche hat sich der neu gewählte Bundestag konstituiert - weitere Sitzungen lassen aber noch auf sich warten. Union und SPD lehnten es am Freitag mit ihrer Mehrheit im so genannten Vorältestenrat des Bundestags ab, das Parlament für kommende Woche zu Sitzungen einzuberufen. Die Oppositionsfraktionen von Grünen, Linken und AfD kritisierten das.

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