The National Times - Afrikanische Union verurteilt "Welle" von Staatsstreichen auf dem Kontinent

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Afrikanische Union verurteilt "Welle" von Staatsstreichen auf dem Kontinent

POLITIK 06.02.2022

Afrikanische Union verurteilt "Welle" von Staatsstreichen auf dem Kontinent

Die Afrikanische Union (AU) hat die jüngste "Welle" von Militärputschen auf dem Kontinent verurteilt. Alle Staatschefs bei einem Gipfel am Sonntag in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba hätten diese Staatsstreiche in vier Ländern "unmissverständlich verurteilt", sagte der Leiter des AU-Friedens- und Sicherheitsrats, Bankole Adeoye. Die AU werde keinen Militärputsch hinnehmen, wie auch immer er verlaufe, betonte er.

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In keinem vorherigen "Moment der Geschichte der AU" sei innerhalb von zwölf Monaten die Mitgliedschaft von vier Staaten ausgesetzt worden, so wie seit vergangenen Jahr als Reaktion auf die Umstürze in Burkina Faso, Guinea, Mali und dem Sudan, sagte Adeoye.

Eine ursprünglich für Sonntag angesetzte Debatte beim AU-Gipfel zum heiklen Thema der Akkreditierung Israels wurde vertagt. Nach Angaben von Diplomaten soll zu diesem Thema ein Ausschuss eingesetzt werden.

Damit wurde eine Abstimmung über die strittige Entscheidung des AU-Kommissionspräsidenten Moussa Faki Mahamat vermieden, der im Juli die Akkreditierung genehmigt und Israel damit einen Beobachterstatus bei der AU zugesprochen hatte. Nach Einschätzung von Insidern hätte die Abstimmung zu einer Spaltung der seit 20 Jahren bestehenden AU führen können.

Zu den Kritikern der Akkreditierung Israels zählen AU-Mitgliedstaaten wie Südafrika und Algerien. Sie vertreten die Ansicht, dass dieser Schritt im Widerspruch zu den AU-Solidaritätsbekundungen für die Palästinenser stehe.

Der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Schtajjeh hatte die AU am Samstag aufgefordert, Israel seinen Beobachterstatus wieder zu entziehen. Schtajjeh bezeichnete die Akkreditierung als "unverdiente Belohnung" für Israel.

Faki verteidigte seine Entscheidung und rief zu einer "ruhigen Debatte" auf. Das Engagement der AU für die "Unabhängigkeitsbestrebungen" der Palästinenser sei "ungebrochen" und könne sich "nur verstärken", versicherte er. Die Akkreditierung Israels könne sich als ein "Instrument des Friedens" erweisen.

R.T.Gilbert--TNT

Hamas-Kommandeur bei israelischem Angriff im Südlibanon getötet

Die israelische Armee hat ein hochrangiges Mitglied der radikalislamischen Hamas im Libanon getötet. Armee und Geheimdienst hätten den Hamas-Kommandeur Hassan Farhat bei einem "gezielten" nächtlichen Angriff in der südlibanesischen Hafenstadt Sidon "eliminert", erklärte die israelische Armee am Freitag. Der bewaffnete Arm der Hamas, die Essedin-al-Kassam-Brigaden, bestätigten den Tod Farhats.

Kurz vor Ablauf von Verkaufsfrist für Tiktok: Trump spricht von naher Lösung

Kurz vor Ablauf einer Frist in den USA für den Verkauf von Tiktok hat Präsident Donald Trump von einer bevorstehenden Lösung gesprochen. "Wir stehen kurz vor einem Deal mit einer sehr guten Gruppe von Leuten", sagte Trump am Donnerstag. Tiktok droht das Verbot in den USA, sollte der chinesische Mutterkonzern Bytedance die immens populäre Videoplattform nicht verkaufen.

Steinmeier: Abkehr der USA von transatlantischen Prinzipien ist "bestürzend"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die US-Regierung unter Präsident Donald Trump für ihre Abkehr von einstigen Bündnissen scharf kritisiert. Es sei "bestürzend zu sehen, wie die neue US-Administration in rascher Folge die bisher als sicher und verbindlich geltenden Regeln und Prinzipien unserer transatlantischen Partnerschaft" angreife, sagte er am Freitag in Münster bei der diesjährigen Westfälischen Friedenskonferenz. Steinmeier beklagte, dass manche diese Prinzipien "sogar beseitigen wollen".

Sitzungen des Bundestags lassen auf sich warten - Kritik an Union und SPD

In der vergangenen Woche hat sich der neu gewählte Bundestag konstituiert - weitere Sitzungen lassen aber noch auf sich warten. Union und SPD lehnten es am Freitag mit ihrer Mehrheit im so genannten Vorältestenrat des Bundestags ab, das Parlament für kommende Woche zu Sitzungen einzuberufen. Die Oppositionsfraktionen von Grünen, Linken und AfD kritisierten das.

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