The National Times - Deutsche Welle bei Bundeskanzler-Reise nach Moskau dabei

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Deutsche Welle bei Bundeskanzler-Reise nach Moskau dabei

POLITIK 06.02.2022

Deutsche Welle bei Bundeskanzler-Reise nach Moskau dabei

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird auf seiner Reise nach Russland am 15. Februar auch von Journalisten der Deutschen Welle begleitet. "Um etwaigen Missverständnissen vorzubeugen: Die Deutsche Welle ist zur Reise des Bundeskanzlers nach Moskau eingeladen", schrieb Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Samstagabend auf Twitter. Der "Tagesspiegel" hatte zuvor berichtet, dass der Sender vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung zunächst eine Absage bekommen hatte.

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Regierungsmitglieder werden auf offiziellen Reisen meist von Journalisten begleitet, die für ihre jeweiligen Medien darüber berichten. Oft gibt es aber mehr Interessenten als Plätze in der Regierungsmaschine. Der Bericht des "Tagesspiegel" sorgte für Aufregung, weil Russland der Deutschen Welle am Donnerstag ein Sendeverbot erteilt hatte.

Das hatte die Bundesregierung scharf kritisiert: Die Maßnahmen seien "völlig unbegründet und widersprechen der Pressefreiheit", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner. Das Sendeverbot für die Deutsche Welle wurde verhängt, nachdem die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) die Verbreitung des russischen Fernsehkanals RT DE in Deutschland verboten hatte, weil dieser nie eine Zulassung beantragt hatte.

Büchner sagte, dass RT dagegen klagen könne und die journalistische Arbeit "zu keiner Zeit eingeschränkt" worden sei. Die Bundesregierung nehme hier keinerlei Einfluss. Die Deutsche Welle verfügte in Russland über eine Zulassung, wie die Bundesregierung betonte.

Scholz will sich am 15. Februar mit Russlands Präsident Wladimir Putin treffen. Dabei wird es voraussichtlich insbesondere um das Thema Ukraine gehen: Wegen des massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine befürchtet der Westen, dass Russland das Nachbarland angreifen könnte.

D.Cook--TNT

Steinmeier: Abkehr der USA von transatlantischen Prinzipien ist "bestürzend"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die US-Regierung unter Präsident Donald Trump für ihre Abkehr von einstigen Bündnissen scharf kritisiert. Es sei "bestürzend zu sehen, wie die neue US-Administration in rascher Folge die bisher als sicher und verbindlich geltenden Regeln und Prinzipien unserer transatlantischen Partnerschaft" angreife, sagte er am Freitag in Münster bei der diesjährigen Westfälischen Friedenskonferenz. Steinmeier beklagte, dass manche diese Prinzipien "sogar beseitigen wollen".

Sitzungen des Bundestags lassen auf sich warten - Kritik an Union und SPD

In der vergangenen Woche hat sich der neu gewählte Bundestag konstituiert - weitere Sitzungen lassen aber noch auf sich warten. Union und SPD lehnten es am Freitag mit ihrer Mehrheit im so genannten Vorältestenrat des Bundestags ab, das Parlament für kommende Woche zu Sitzungen einzuberufen. Die Oppositionsfraktionen von Grünen, Linken und AfD kritisierten das.

Berichte: Chef des US-Geheimdienstes NSA gefeuert

Der Direktor des US-Geheimdienstes NSA, General Timothy Haugh, ist laut US-Medienberichten entlassen worden. Die "Washington Post" berichtete am Donnerstag (Ortszeit) unter Berufung auf Regierungsvertreter, auch die NSA-Vizechefin Wendy Noble sei gefeuert worden. Ihr sei ein anderer Posten im Pentagon zugewiesen worden.

Kemmerich liebäugelt mit Kandidatur für FDP-Vorsitz

Der thüringische Landesvorsitzende Thomas Kemmerich hat sich offen gezeigt für eine Kandidatur als FDP-Bundeschef. "Ich schließe eine Kandidatur um den FDP-Vorsitz nicht aus", sagte Kemmerich dem Nachrichtenportal The Pioneer laut Angaben vom Freitag. Sollte der ehemalige Bundestagsfraktionschef Christian Dürr aber "ein überzeugendes Konzept in Inhalt und Personen" vorstellen, "dann stehe ich hinter ihm", fügte Kemmerich hinzu. "Wenn ich dieses Konzept nicht sehe, dann schließe ich nicht aus, meinen Hut in den Ring zu werfen."

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