The National Times - Westen fordert von Russland im Ukraine-Konflikt Rückkehr an Verhandlungstisch

Westen fordert von Russland im Ukraine-Konflikt Rückkehr an Verhandlungstisch


Westen fordert von Russland im Ukraine-Konflikt Rückkehr an Verhandlungstisch
Westen fordert von Russland im Ukraine-Konflikt Rückkehr an Verhandlungstisch

Im Ukraine-Konflikt haben westliche Staaten und die Nato von Russland eine Rückkehr an den Verhandlungstisch gefordert. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte am Dienstag in Moskau, zum Dialog gebe es "keine Alternative". Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg lud Russland zu weiteren Treffen ein. Russlands Außenminister Sergej Lawrow verlangte jedoch zunächst Antworten auf Moskaus Forderungen. US-Außenminister Antony Blinken reiste zu Gesprächen nach Kiew und Berlin und soll am Freitag auch Lawrow treffen.

Textgröße ändern:

Baerbock forderte bei ihrem Antrittsbesuch in Moskau eine zügige Wiederbelebung des Normandie-Prozesses, in dem über eine politische Lösung des Ukraine-Konflikts verhandelt wird. Deutschland und Russland hätten sich darauf verständigt, "schnellstmöglich" Schritte einzuleiten, um ein neues hochrangiges Treffen im Normandie-Format zu ermöglichen.

Das Minsker Abkommen zwischen Russland und der Ukraine war 2015 unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs zustande gekommen. Einen Gipfel im Normandie-Format hatte es zuletzt im Dezember 2019 gegeben; wesentliche Fortschritte gab es seither nicht.

Wegen eines massiven russischen Truppenaufmarsches an der ukrainischen Grenze gibt es aktuell Befürchtungen, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereiten könnte. Baerbock verwies auf die "mehr als 100.000" russischen Soldaten, die "ohne nachvollziehbaren Grund" mit "Panzern und Geschützen" in dem Grenzgebiet zusammengezogen seien. "Es ist schwer, das nicht als Drohung zu verstehen."

Lawrow warf der Ukraine hingegen eine "Sabotage" der Minsker Vereinbarung vor. Zu einem Treffen im Normandie-Format sei Russland nur unter bestimmten Bedingungen bereit. Moskau warte weiterhin auf schriftliche Antworten auf seine Forderungen, sagte er bei der Pressekonferenz mit Baerbock.

Russland fordert vom Westen in dem Konflikt umfassende Sicherheitsgarantien wie einen Verzicht auf eine weitere Osterweiterung der Nato. Das Verteidigungsbündnis weist dies zurück. Generalsekretär Stoltenberg sagte jedoch, die Nato sei bereit, sich in den nächsten Tagen und Wochen "mit Russland zusammenzusetzen und dann auch konkrete schriftliche Vorschläge auf den Tisch zu legen, mit dem Ziel, ein konstruktives Ergebnis zu erreichen".

US-Außenminister Blinken telefonierte am Dienstag mit Lawrow und unterstrich dabei nach Angaben seines Sprechers, "wie wichtig es ist, den diplomatischen Weg fortzusetzen". Am Freitag soll es ein persönliches Treffen der beiden im schweizerischen Genf geben.

Zuvor will Blinken am Mittwoch zunächst den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew treffen, um diesem die Unterstützung der USA zuzusichern, wie der US-Sprecher erklärte. Am Donnerstag wird Blinken demnach in Berlin zu Vierer-Gesprächen mit Vertretern Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens erwartet.

Die US-Regierung halte sich in dem Konflikt weiter alle Möglichkeiten offen, "keine Option ist vom Tisch", sagte Regierungssprecherin Jen Psaki in Washington. "Wir befinden uns jetzt in einem Stadium, in dem Russland jederzeit einen Angriff auf die Ukraine starten könnte."

Im Osten der Ukraine herrscht bereits seit 2014 Krieg zwischen pro-russischen Separatisten und der ukrainischen Armee. Kiew und der Westen werfen Moskau vor, die Separatisten militärisch zu unterstützen. Mehr als 13.000 Menschen wurden seit Beginn des Konflikts getötet.

Der Bundesregierung wird in der aktuellen Situation vorgeworfen, keine klare Haltung einzunehmen und zumindest in Teilen Russland gegenüber zu nachsichtig zu sein. Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth warnte seine Partei vor einem verklärten Blick auf die Beziehungen zu Russland. Die SPD sei zu Recht stolz auf die Ostpolitik des früheren Kanzlers Willy Brandt, aber die Zeiten hätten sich "grundlegend geändert", sagte er dem TV-Sender "Welt".

R.T.Gilbert--TNT

Empfohlen

Tödlicher Angriff auf Rettungskräfte im Gazastreifen: Israel leitet Untersuchung ein

Israel hat eine Untersuchung zum tödlichen Angriff auf mehrere Krankenwagen im Gazastreifen eingeleitet. Bei den Ermittlungen zu dem Vorfall am 23. März gehe es darum, ein genaues Bild der Geschehnisse zu erhalten, um die "Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, falls es nötig ist, oder die Fakten richtig zu stellen", teilte Militärsprecher Nadav Shoshani am Donnerstag mit. Nach seinen Angaben hatten die Soldaten das Feuer auf "Terroristen" eröffnet, die sich ihnen in den Krankenwagen genähert hätten.

Macron ruft zum vorläufigen Verzicht auf Investitionen in den USA auf

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat angesichts der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle dazu aufgerufen, Investitionen in den USA vorerst auszusetzen. Bereits geplante und künftige Investitionen sollten in allen Branchen so lange aufgeschoben werden, "bis die Lage mit den USA geklärt ist", sagte Macron zum Auftakt eines Treffen mit Vertretern der in Frankreich besonders betroffenen Branchen am Donnerstag in Paris. Es sei nicht angemessen, Milliarden Euro in die US-Wirtschaft zu investieren, "während diese auf uns draufschlägt".

US-Behörden befragen auch deutsche Verbände nach Zielen und Projekten

Neben Unternehmen haben auch mehrere deutsche Nichtregierungsorganisationen von der US-Regierung Fragebögen erhalten, in denen sie zu Zielen und Programmen Auskunft geben sollen. Der Bundesverband Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe (Venro) bestätigte am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP, dass mehrere seiner Mitgliedsverbände solche Schreiben erhalten hätten. Zuvor hatte das Düsseldorfer "Handelsblatt" darüber berichtet.

Neue Trump-Zölle verschärfen Handelskonflikt mit EU und anderen Staaten

Die Verhängung neuer und umfassender Zölle durch US-Präsident Donald Trump hat den Konflikt der Vereinigten Staaten mit ausländischen Handelspartnern dramatisch ausgeweitet. Die von Trump am Mittwoch verhängten Importaufschläge betreffen Staaten rund um den Globus und in besonders hohem Maße unter anderem die Europäische Union und China. Die EU und China drohten mit Gegenmaßnahmen, signalisierten aber auch Verhandlungsbereitschaft.

Textgröße ändern: