Merz: Scholz' Reise nach Washington "kommt zu spät"

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Merz: Scholz' Reise nach Washington "kommt zu spät"

POLITIK 06.02.2022

Merz: Scholz' Reise nach Washington "kommt zu spät"

CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dessen Besuch in Washington eine zögerliche Außenpolitik im Umgang mit der Ukraine-Krise vorgeworfen. "Diese Reise kommt zu spät", sagte Merz der "Bild am Sonntag". "Sie wäre schon vor Wochen notwendig gewesen und dann mit einer klaren Botschaft der wichtigsten europäischen Staaten im Gepäck."

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Jetzt wirke die Reise "wie der Besuch eines Bittstellers, der aus einer selbst verschuldeten Situation nicht mehr herauskommt und deshalb den großen Bruder in Washington um Hilfe bitten muss", sagte Merz. Deutschland gefalle sich unter Scholz als Kanzler "offenbar in seiner Rolle als Außenseiter, als Nein-Sager und Verhinderer einer europäischen Strategie".

Er sei erstaunt, "wie schlecht diese Regierung Tritt fasst", fügte der CDU-Chef hinzu. Scholz' "Sprachlosigkeit" mache ihn "fassungslos". "Olaf Scholz liefert weder Führung noch hat er zu den kritischen Themen eine klare Meinung. Mitten in der größten Bedrohung von Frieden und Freiheit in Europa ist der Kanzler weitgehend abgetaucht."

Merz sprach sich zudem für europäische Waffenlieferungen an die Ukraine aus. "Waffenlieferungen allein aus Deutschland kommen nicht infrage", sagte er. "Aber eine gemeinsame europäische Lieferung von Verteidigungswaffen an die Ukraine wäre aus meiner Sicht denkbar."

Die Bundesregierung lehnt anders als andere Nato-Partner Waffenlieferungen an die Ukraine ab. In ihrem Koalitionsvertrag hatten die Ampel-Parteien vereinbart, keine Waffen in Krisenregionen zu liefern.

Scholz wird am Montag zu einem Antrittsbesuch von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen. Zentrales Thema des Treffens wird die Ukraine-Krise sein. Am 15. Februar wird Scholz sich dann mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau treffen.

Russland hat nach westlichen Angaben mehr als 100.000 Soldaten samt schwerem Gerät an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Der Westen befürchtet deshalb einen russischen Angriff auf das Nachbarland. Russland weist die Vorwürfe zurück und gibt zugleich an, sich von der Nato bedroht zu fühlen.

M.Wilson--TNT

Bis zu 47 Länder Europas treffen sich zu Gipfel in Budapest

In der ungarischen Hauptstadt Budapest kommen am Donnerstag die Staats- und Regierungschefs aus bis zu 47 europäischen Ländern zusammen (ab 11.15 Uhr). Es ist der fünfte Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG). Sie war nach der russischen Invasion in der Ukraine 2022 gegründet worden und soll Russlands Isolation verdeutlichen. Der EPG gehören die 27 EU-Länder an sowie 20 Drittstaaten von Albanien bis zur Ukraine.

Gerichte bestätigen Regeln zu Mindestabstand von Wettbüros zu Schulen

Die Oberverwaltungsgerichte in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben Regelungen zu Mindestabständen von Sportwettbüros zu Schulen bestätigt. In Niedersachsen müssen Wettbüros mindestens 200 Meter Abstand von Schulen und anderen regelmäßig von Kindern ohne Erwachsenenbegleitung besuchten Orten einhalten, wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg entschied. Damit lehnte es Klagen einer Wettanbieters und eines Wettbüros aus Hannover auf Erteilung einer Betriebserlaubnis ab. (Az. 10 LC 13/24 und 10 LC 14/24)

Scholz stellt sich auf Trump-Präsidentschaft ein - und reicht die Hand

Die Bundesregierung stellt sich auf ungewisse Zeiten im transatlantischen Verhältnis unter einem künftigen US-Präsidenten Donald Trump ein. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bot dem Republikaner am Mittwoch eine Zusammenarbeit an. Für die Bundesregierung gehe es nun darum, "dass wir schnell Arbeitsbeziehungen mit der künftigen US-Regierung aufbauen und unsere Standpunkte angleichen". Außenexperten in Berlin äußerten zugleich die Furcht vor wachsender Unberechenbarkeit.

Mordanklage nach tödlichem Messerangriff von Mannheim erhoben

Fünf Monate nach der tödlichen Messerattacke von Mannheim hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen den mutmaßlichen Angreifer erhoben. Der Afghane Sulaiman A. ist des Mordes und des fünffachen versuchten Mordes verdächtig, wie die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. A. soll am 31. Mai in der baden-württembergischen Stadt Mitglieder der islamkritischen Bürgerbewegung Pax Europa mit einem Messer angegriffen haben, bei dem ein Polizist starb.

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