The National Times - Stoltenberg lädt Nato-Partner und Russland zu neuen Gesprächen ein

Stoltenberg lädt Nato-Partner und Russland zu neuen Gesprächen ein


Stoltenberg lädt Nato-Partner und Russland zu neuen Gesprächen ein
Stoltenberg lädt Nato-Partner und Russland zu neuen Gesprächen ein

Im Bemühen um eine diplomatische Beilegung des Ukraine-Konflikts hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Russland und die Bündnispartner zu weiteren Treffen eingeladen. In einer "Reihe von Gesprächen" solle es darum gehen, die Sorgen der Nato-Staaten anzusprechen, aber auch "den Besorgnissen Russlands Gehör zu schenken", sagte Stoltenberg am Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin.

Textgröße ändern:

In erster Linie geht es darum, "Fortschritte an der politischen Front zu machen", um einen militärischen Angriff auf die Ukraine zu verhindern, betonte Stoltenberg. Die Nato sei bereit, sich in den nächsten Tagen und Wochen "mit Russland zusammenzusetzen und dann auch konkrete schriftliche Vorschläge auf den Tisch zu legen, mit dem Ziel, ein konstruktives Ergebnis zu erreichen".

In den Gesprächen solle es um eine Verbesserung der Kommunikation gehen, aber auch um Themen wie europäische Sicherheit und die Minimierung von Risiken. Weitere Themen könnten Bedrohungen im Weltraum und Cyberraum, die Nuklearpolitik der verschiedenen Länder sowie Rüstungskontrolle und Abrüstung sein. "Hauptaufgabe" sei es aber, einen militärischen Angriff auf die Ukraine zu verhindern.

Angesichts der derzeit hohen Spannungen sei "Dialog besonders wichtig", ergänzte Stoltenberg. In diesem Zusammenhang würdigte Stoltenberg die Führungsrolle Deutschlands bei dem Versuch, Fortschritte im Normandieformat herbeizuführen.

Zugleich bekräftigte Stoltenberg das Grundprinzip der Nato, Bündnismitglieder zu schützen und zu verteidigen. Die Nato werde auch die Ukraine unterstützen, ihr Recht auf Selbstverteidigung "hochzuhalten".

Stoltenberg und Scholz bekräftigten, dass es einen hohen wirtschaftlichen, finanziellen und politischen Preis haben werde, falls es zu einer Intervention Russlands in der Ukraine kommen sollte.

In der vergangenen Woche war eine umfangreiche Krisendiplomatie in Gang gesetzt worden, um den Ukraine-Konflikt zu entschärfen: Zunächst gab es bilaterale Gespräche zwischen den USA und Russland in Genf, dann tagte erstmals seit gut zwei Jahren der Nato-Russland-Rat, zudem gab es Verhandlungen im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

N.Johns--TNT

Empfohlen

Tödlicher Angriff auf Rettungskräfte im Gazastreifen: Israel leitet Untersuchung ein

Israel hat eine Untersuchung zum tödlichen Angriff auf mehrere Krankenwagen im Gazastreifen eingeleitet. Bei den Ermittlungen zu dem Vorfall am 23. März gehe es darum, ein genaues Bild der Geschehnisse zu erhalten, um die "Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, falls es nötig ist, oder die Fakten richtig zu stellen", teilte Militärsprecher Nadav Shoshani am Donnerstag mit. Nach seinen Angaben hatten die Soldaten das Feuer auf "Terroristen" eröffnet, die sich ihnen in den Krankenwagen genähert hätten.

Macron ruft zum vorläufigen Verzicht auf Investitionen in den USA auf

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat angesichts der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle dazu aufgerufen, Investitionen in den USA vorerst auszusetzen. Bereits geplante und künftige Investitionen sollten in allen Branchen so lange aufgeschoben werden, "bis die Lage mit den USA geklärt ist", sagte Macron zum Auftakt eines Treffen mit Vertretern der in Frankreich besonders betroffenen Branchen am Donnerstag in Paris. Es sei nicht angemessen, Milliarden Euro in die US-Wirtschaft zu investieren, "während diese auf uns draufschlägt".

US-Behörden befragen auch deutsche Verbände nach Zielen und Projekten

Neben Unternehmen haben auch mehrere deutsche Nichtregierungsorganisationen von der US-Regierung Fragebögen erhalten, in denen sie zu Zielen und Programmen Auskunft geben sollen. Der Bundesverband Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe (Venro) bestätigte am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP, dass mehrere seiner Mitgliedsverbände solche Schreiben erhalten hätten. Zuvor hatte das Düsseldorfer "Handelsblatt" darüber berichtet.

Neue Trump-Zölle verschärfen Handelskonflikt mit EU und anderen Staaten

Die Verhängung neuer und umfassender Zölle durch US-Präsident Donald Trump hat den Konflikt der Vereinigten Staaten mit ausländischen Handelspartnern dramatisch ausgeweitet. Die von Trump am Mittwoch verhängten Importaufschläge betreffen Staaten rund um den Globus und in besonders hohem Maße unter anderem die Europäische Union und China. Die EU und China drohten mit Gegenmaßnahmen, signalisierten aber auch Verhandlungsbereitschaft.

Textgröße ändern: