The National Times - Özdemir: Bei Ermittlungen gegen Grüne wird "wenig herauskommen"

Wetter - Sydney 29°C

Özdemir: Bei Ermittlungen gegen Grüne wird "wenig herauskommen"

POLITIK 20.01.2022

Özdemir: Bei Ermittlungen gegen Grüne wird "wenig herauskommen"

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir rechnet mit einem für seine Partei glimpflichen Ausgang der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen der umstrittenen Corona-Sonderzahlungen. "Ich geh mal davon aus, dass das Verfahren am Ende so endet, dass da wenig dabei rauskommt", sagte der Bundeslandwirtschaftsminister am Donnerstag im RBB-Sender Radio Eins.

Textgröße ändern:

"Wenn es eine Klage gibt, egal wie aussichtsreich die ist, da muss dann erstmal ermittelt werden", sagte Özdemir. "Das nennt man Rechtsstaat, und das ist auch völlig in Ordnung." Der Minister verwies darauf, dass der Vorgang schon etwas zurückliege - und dass die kritisierten Zahlungen "vollständig" zurückgezahlt worden seien.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte zuvor Ermittlungen gegen den gesamten Bundesvorstand der Grünen wegen umstrittener Corona-Sonderzahlungen eingeleitet. Es gebe "den Anfangsverdacht der Untreue", sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, Martin Steltner, am Mittwoch. Anlass seien "mehrere Anzeigen" von Privatleuten.

In dem Fall geht es um einen "Corona-Bonus", den sich der Bundesvorstand im Jahr 2020 selbst gewährt haben soll. Laut "Spiegel" beliefen sich die Sonderzahlungen auf jeweils 1500 Euro.

Dem sechsköpfigen Bundesvorstand gehören Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck an, die beide derzeit noch Grünen-Vorsitzende sind. Weitere Mitglieder sind die stellvertretenden Bundesvorsitzenden Jamila Schäfer und Ricarda Lang, Bundesgeschäftsführer Michael Kellner und Schatzmeister Marc Urbatsch.

T.F.Russell--TNT

Israel knüpft Freilassung von Palästinensern an Ende "demütigender" Geisel-Inszenierungen

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die für Samstag vorgesehene Freilassung palästinensischer Häftlinge an das Ende der "demütigenden" Hamas-Inszenierungen bei den Geisel-Übergaben geknüpft. Es sei entschieden worden, "die gestrige geplante Freilassung von Terroristen zu verschieben, bis die Freilassung der nächsten Geiseln ohne demütigende Zeremonien sichergestellt ist", teilte Netanjahus Büro am Sonntag mit. Als Grund wurden die "wiederholten Verstöße" der islamistischen Palästinensergruppe genannt, "insbesondere die erniedrigenden Zeremonien und der zynische Missbrauch der Geiseln zu Propagandazwecken".

Gerichtsmedizin: Keine Hinweise auf Bomben-Verletzungen bei Kfir, Ariel und Shiri Bibas

Eine Autopsie der sterblichen Überreste der drei von der radikalislamischen Hamas an Israel übergebenen Kinder Kfir und Ariel und ihrer Mutter Shiri Bibas hat nach Angaben der Gerichtsmedizin keine Hinweise auf Verletzungen durch einen Bombenangriff ergeben. Bei der Untersuchung der Leichen im Nationalen Institut für forensische Medizin seien keine Bombenverletzungen gefunden worden, erklärte Institutsdirektor Chen Kugel in einem am Samstagabend verbreiteten Video.

Trump: USA wollen Ukraine-Hilfen zurück

US-Präsident Donald Trump will nach eigenen Worten die Hilfen zurückfordern, die die Regierung seines Vorgängers Joe Biden der Ukraine in den vergangenen drei Jahren geleistet hat. "Ich verhandle mit Präsident Selenskyj. Ich verhandle mit Präsident Putin. Ich versuche das Geld zurückzubekommen oder zu sichern", sagte Trump am Samstag bei einer Konferenz von konservativen US-Aktivisten und Politikern (CPAC) in National Harbor bei Washington.

Parteien werben letztmalig um Unentschlossene - Nun entscheiden die Bürger

Vor der Bundestagswahl haben die Parteien am Samstag letztmals um die unentschlossenen Wählerinnen und Wähler geworben. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) zeigte sich angesichts des Vorsprungs in den Umfragen siegesgewiss. Kanzler Olaf Scholz (SPD) sprach in seinem Wahlkreis mit Bürgerinnen und Bürgern. Am Abend gab es eine letzte TV-Runde von Spitzenkandidatinnen und -kandidaten. Am Sonntag entscheiden nun die Bürgerinnen und Bürger an der Wahlurne.

Textgröße ändern: