The National Times - Pence widerspricht Trump im Streit um Präsidentschaftswahl 2020

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Pence widerspricht Trump im Streit um Präsidentschaftswahl 2020

POLITIK 05.02.2022

Pence widerspricht Trump im Streit um Präsidentschaftswahl 2020

Der ehemalige US-Vizepräsident Mike Pence hat Behauptungen von Ex-Präsident Donald Trump zurückgewiesen, er hätte das Ergebnis der Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 kippen können. "Präsident Trump hat gesagt, ich hätte das Recht gehabt, die Wahl zu kippen, aber Präsident Trump hat Unrecht", sagte Pence in einer Rede vor der konservativen Federalist Society im US-Bundesstaat Florida am Freitag. "Gemäß der Verfassung hatte ich kein Recht, das Ergebnis unserer Wahl zu ändern."

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Trump hat bis heute seine Wahlniederlage gegen den Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020 nicht eingeräumt und verbreitet regelmäßig Wahlbetrugsvorwürfe. Nach der Wahl hatte er Pence aufgefordert, die formelle Bestätigung von Bidens Wahlsieg im Kongress zu blockieren. Pence hatte sich jedoch geweigert.

Er habe seine verfassungsmäßige "Pflicht" getan, erklärte Pence am Freitag. Ähnlich hatte sich Pence auch in der Vergangenheit geäußert, so deutlich wie am Freitag widersprach er Trump bisher aber nie. "Offen gesagt, gibt es keine unamerikanischere Idee als die Vorstellung, dass eine einzige Person den US-Präsidenten wählen könnte", fügte er hinzu.

Sowohl Pence als auch Trump gelten als potenzielle Präsidentschaftskandidaten für die Wahl 2024. Mit seiner klaren Positionierung gegen Trump bringt sich Pence Beobachtern zufolge für das Rennen um die Nominierung durch die Republikanische Partei in Stellung.

Am 6. Januar, als Bidens Wahlsieg vom Kongress zertifiziert werden sollte, hatten radikale Trump-Anhänger das Kapitol gestürmt. Der Sturm auf den Sitz des Kongresses mit fünf Toten sorgte weltweit für Entsetzen. Pence bezeichnete den Angriff als "dunklen Tag in der Geschichte des US-Kapitols".

R.T.Gilbert--TNT

Bis zu 47 Länder Europas treffen sich zu Gipfel in Budapest

In der ungarischen Hauptstadt Budapest kommen am Donnerstag die Staats- und Regierungschefs aus bis zu 47 europäischen Ländern zusammen (ab 11.15 Uhr). Es ist der fünfte Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG). Sie war nach der russischen Invasion in der Ukraine 2022 gegründet worden und soll Russlands Isolation verdeutlichen. Der EPG gehören die 27 EU-Länder an sowie 20 Drittstaaten von Albanien bis zur Ukraine.

Gerichte bestätigen Regeln zu Mindestabstand von Wettbüros zu Schulen

Die Oberverwaltungsgerichte in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben Regelungen zu Mindestabständen von Sportwettbüros zu Schulen bestätigt. In Niedersachsen müssen Wettbüros mindestens 200 Meter Abstand von Schulen und anderen regelmäßig von Kindern ohne Erwachsenenbegleitung besuchten Orten einhalten, wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg entschied. Damit lehnte es Klagen einer Wettanbieters und eines Wettbüros aus Hannover auf Erteilung einer Betriebserlaubnis ab. (Az. 10 LC 13/24 und 10 LC 14/24)

Scholz stellt sich auf Trump-Präsidentschaft ein - und reicht die Hand

Die Bundesregierung stellt sich auf ungewisse Zeiten im transatlantischen Verhältnis unter einem künftigen US-Präsidenten Donald Trump ein. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bot dem Republikaner am Mittwoch eine Zusammenarbeit an. Für die Bundesregierung gehe es nun darum, "dass wir schnell Arbeitsbeziehungen mit der künftigen US-Regierung aufbauen und unsere Standpunkte angleichen". Außenexperten in Berlin äußerten zugleich die Furcht vor wachsender Unberechenbarkeit.

Mordanklage nach tödlichem Messerangriff von Mannheim erhoben

Fünf Monate nach der tödlichen Messerattacke von Mannheim hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen den mutmaßlichen Angreifer erhoben. Der Afghane Sulaiman A. ist des Mordes und des fünffachen versuchten Mordes verdächtig, wie die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. A. soll am 31. Mai in der baden-württembergischen Stadt Mitglieder der islamkritischen Bürgerbewegung Pax Europa mit einem Messer angegriffen haben, bei dem ein Polizist starb.

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