The National Times - Pence widerspricht Trump im Streit um Präsidentschaftswahl 2020

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Pence widerspricht Trump im Streit um Präsidentschaftswahl 2020

POLITIK 05.02.2022

Pence widerspricht Trump im Streit um Präsidentschaftswahl 2020

Der ehemalige US-Vizepräsident Mike Pence hat Behauptungen von Ex-Präsident Donald Trump zurückgewiesen, er hätte das Ergebnis der Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 kippen können. "Präsident Trump hat gesagt, ich hätte das Recht gehabt, die Wahl zu kippen, aber Präsident Trump hat Unrecht", sagte Pence in einer Rede vor der konservativen Federalist Society im US-Bundesstaat Florida am Freitag. "Gemäß der Verfassung hatte ich kein Recht, das Ergebnis unserer Wahl zu ändern."

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Trump hat bis heute seine Wahlniederlage gegen den Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020 nicht eingeräumt und verbreitet regelmäßig Wahlbetrugsvorwürfe. Nach der Wahl hatte er Pence aufgefordert, die formelle Bestätigung von Bidens Wahlsieg im Kongress zu blockieren. Pence hatte sich jedoch geweigert.

Er habe seine verfassungsmäßige "Pflicht" getan, erklärte Pence am Freitag. Ähnlich hatte sich Pence auch in der Vergangenheit geäußert, so deutlich wie am Freitag widersprach er Trump bisher aber nie. "Offen gesagt, gibt es keine unamerikanischere Idee als die Vorstellung, dass eine einzige Person den US-Präsidenten wählen könnte", fügte er hinzu.

Sowohl Pence als auch Trump gelten als potenzielle Präsidentschaftskandidaten für die Wahl 2024. Mit seiner klaren Positionierung gegen Trump bringt sich Pence Beobachtern zufolge für das Rennen um die Nominierung durch die Republikanische Partei in Stellung.

Am 6. Januar, als Bidens Wahlsieg vom Kongress zertifiziert werden sollte, hatten radikale Trump-Anhänger das Kapitol gestürmt. Der Sturm auf den Sitz des Kongresses mit fünf Toten sorgte weltweit für Entsetzen. Pence bezeichnete den Angriff als "dunklen Tag in der Geschichte des US-Kapitols".

R.T.Gilbert--TNT

Steinmeier: Deutschland hat bei der Wahl für Unterstützung der Ukraine gestimmt

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat auf einem internationalen Gipfeltreffen zum dritten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine das Ergebnis der Bundestagswahl als Zeichen der Unterstützung für Kiew gewertet. "Eine klare Mehrheit der Deutschen hat für die demokratische Mitte gestimmt. Eine klare Mehrheit hat für Europa, für die Ukraine und für die Verteidigung der Demokratie gestimmt", sagte er am Montag in einer Video-Ansprache.

Merz strebt Koalition mit SPD an - Gespräche mit Klingbeil und Scholz

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) strebt nach seinem Erfolg bei der Bundestagswahl eine Koalition mit der SPD an. Die Union und die Sozialdemokraten hätten im neuen Bundestag genug Mandate, um eine schwarz-rote Koalition zu bilden, sagte Merz am Montag. "Genau das ist das, was wir auch wollen", fuhr Merz fort. Er werde noch am Montag mit SPD-Chef Lars Klingbeil und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Gespräche dazu führen.

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach der Niederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl angekündigt, seine "Arbeit bis zum letzten Tag ordentlich zu Ende zu führen". Deutschland habe in seiner Amtszeit vor einer der größten Herausforderungen seit 1945 gestanden, betonte Scholz am Montag im Willy-Brandt-Haus. Er sei "dankbar dass ich in dieser besonderen Zeit in der Lage war, dafür zu sorgen, dass sich unsere Politik in diesem Land mit dieser Herausforderung beschäftigt".

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