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Regierung in Montenegro durch Misstrauensvotum gestürzt

POLITIK 04.02.2022

Regierung in Montenegro durch Misstrauensvotum gestürzt

Die Regierung in Montenegro ist durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. 43 der 81 Abgeordneten im Parlament in Podgorica nahmen den Misstrauensantrag gegen die Regierung von Ministerpräsident Zdravko Krivokapic am späten Freitagabend an. Elf Abgeordnete stimmten dagegen, die übrigen Abgeordneten enthielten sich. Das Misstrauensvotum folgte auf monatelange erhebliche politische Spannungen in der kleinen Balkannation.

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Bereits am Donnerstag hatte Krivokapic ein wahrscheinliches Scheitern seiner Regierung eingeräumt. Der 63-jährige ausgebildete Ingenieur und frühere Professor hatte die Führung einer breiten Regierungskoalition aus zentristischen und rechtsgerichteten Parteien Ende 2020 übernommen und damit die jahrzehntelange Dominanz der Sozialisten in Montenegro beendet.

Krivokapic hatte angekündigt, Montenegro näher an die Europäische Union heranzuführen. Der Nachrichtenagentur AFP sagte er damals, Montenegro werde "der 28. Mitgliedstaat der EU werden". Seit dem Amtsantritt der Regierungskoalition blieben große Reformen indes aus. Geprägt war das Regierungsbündnis, dem auch pro-serbische und pro-russische Kräfte angehörten, stattdessen von inneren Zerwürfnissen.

Montenegro ist hochverschuldet. Hohe Kredite erhielt das Land in den vergangenen Jahren vor allem von chinesischen Unternehmen, die an großen Infrastrukturprojekten in Montenegro beteiligt waren. Zu den Projekten gehört unter anderem eine milliardenschwere Autobahn. Zu den weiteren Problemen Montenegros gehören seit langem Korruption und organisierte Kriminalität.

T.Cunningham--TNT

Bis zu 47 Länder Europas treffen sich zu Gipfel in Budapest

In der ungarischen Hauptstadt Budapest kommen am Donnerstag die Staats- und Regierungschefs aus bis zu 47 europäischen Ländern zusammen (ab 11.15 Uhr). Es ist der fünfte Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG). Sie war nach der russischen Invasion in der Ukraine 2022 gegründet worden und soll Russlands Isolation verdeutlichen. Der EPG gehören die 27 EU-Länder an sowie 20 Drittstaaten von Albanien bis zur Ukraine.

Gerichte bestätigen Regeln zu Mindestabstand von Wettbüros zu Schulen

Die Oberverwaltungsgerichte in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben Regelungen zu Mindestabständen von Sportwettbüros zu Schulen bestätigt. In Niedersachsen müssen Wettbüros mindestens 200 Meter Abstand von Schulen und anderen regelmäßig von Kindern ohne Erwachsenenbegleitung besuchten Orten einhalten, wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg entschied. Damit lehnte es Klagen einer Wettanbieters und eines Wettbüros aus Hannover auf Erteilung einer Betriebserlaubnis ab. (Az. 10 LC 13/24 und 10 LC 14/24)

Scholz stellt sich auf Trump-Präsidentschaft ein - und reicht die Hand

Die Bundesregierung stellt sich auf ungewisse Zeiten im transatlantischen Verhältnis unter einem künftigen US-Präsidenten Donald Trump ein. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bot dem Republikaner am Mittwoch eine Zusammenarbeit an. Für die Bundesregierung gehe es nun darum, "dass wir schnell Arbeitsbeziehungen mit der künftigen US-Regierung aufbauen und unsere Standpunkte angleichen". Außenexperten in Berlin äußerten zugleich die Furcht vor wachsender Unberechenbarkeit.

Mordanklage nach tödlichem Messerangriff von Mannheim erhoben

Fünf Monate nach der tödlichen Messerattacke von Mannheim hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen den mutmaßlichen Angreifer erhoben. Der Afghane Sulaiman A. ist des Mordes und des fünffachen versuchten Mordes verdächtig, wie die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. A. soll am 31. Mai in der baden-württembergischen Stadt Mitglieder der islamkritischen Bürgerbewegung Pax Europa mit einem Messer angegriffen haben, bei dem ein Polizist starb.

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