The National Times - Russische Truppen für gemeinsame Militärmanöver in Belarus eingetroffen

Russische Truppen für gemeinsame Militärmanöver in Belarus eingetroffen


Russische Truppen für gemeinsame Militärmanöver in Belarus eingetroffen
Russische Truppen für gemeinsame Militärmanöver in Belarus eingetroffen

In Belarus sind nach Angaben der Regierung die ersten russischen Soldaten für gemeinsame Militärmanöver eingetroffen. Die Übungen zur Einsatz- und Gefechtsbereitschaft fänden wegen der "kontinuierlichen Zunahme der Spannungen in Europa, insbesondere an den westlichen und südlichen Grenzen von Belarus" statt, teilte das belarussische Verteidigungsministerium am Dienstag mit.

Textgröße ändern:

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte die Übungen am Montag angekündigt und mit der Verstärkung der Militärpräsenz der Nato in Polen und im Baltikum sowie der angespannten Lage in der Ukraine begründet. Wie viele Soldaten daran teilnehmen werden, blieb zunächst unklar.

Die Manöver finden in zwei Etappen statt: Im Mittelpunkt der ersten Phase bis 9. Februar stehen die Verlegung russischer und belarussischer Truppen in "bedrohte Gebiete" und die Sicherung staatlicher und militärischer Infrastruktur sowie des Luftraums. Vom 10. bis 20. Februar sollen dann die eigentlichen Manöver auf mehreren belarussischen Militärstützpunkten stattfinden.

Das belarussische Verteidigungsministerium veröffentlichte ein Video, auf dem zu sehen war, wie Kolonnen von Militärfahrzeugen - darunter auch Panzer - aus Zügen entladen wurden.

Der stellvertretende russische Verteidigungsminister Alexander Fomin bestellte dutzende ausländische Militärattachés in Moskau ein, um die Militärübungen anzukündigen. Die Manöver zielten darauf ab, "Aggressionen von außen entgegenzuwirken", erklärte er. Dabei kämen auch S-400-Raketensysteme zum Einsatz.

Die Spannungen zwischen den Verbündeten Russland und Belarus mit dem Westen hatten sich in den vergangenen Wochen verstärkt. Westliche Regierungen werfen Moskau eine Truppenverstärkung an der Grenze zur Ukraine zur Vorbereitung eines Angriffs vor.

Russland verurteilt seinerseits die Verstärkung der Nato-Einheiten in der Region. Moskau fordert zudem "Sicherheitsgarantien" von den westlichen Verbündeten - darunter einen schriftlichen Verzicht auf eine weitere Osterweiterung der Nato.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kam am Dienstag mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Moskau zusammen, um über den Ukraine-Konflikt zu beraten. Am Vortag hatte sie bei einem Besuch in Kiew der Ukraine bereits die Unterstützung Deutschlands zugesichert. Deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine schloss sie aber aus.

Großbritannien sagte der Ukraine hingegen Rüstungslieferungen zur Grenzsicherung zu. "Die Ukraine hat jedes Recht, ihre Grenzen zu verteidigen", sagte Verteidigungsminister Ben Wallace am Montag im Parlament. Bei der Lieferung handele es sich "nicht um strategische Waffen, und sie stellen keine Bedrohung für Russland dar", betonte er. Demnach handelt es sich um "leichte defensive Panzerabwehr-Waffen".

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete die Ankündigung Großbritanniens am Dienstag dennoch als "extrem gefährlich". Sie sei "nicht förderlich für den Abbau von Spannungen", sagte er.

A.Wood--TNT

Empfohlen

Merz strebt ins Kanzleramt - FDP und BSW verfehlen Einzug in Bundestag

Deutschland steht vor einem Machtwechsel: CDU-Chef Friedrich Merz kündigte nach dem Sieg der Union bei der Bundestagswahl am Sonntag Gespräche über die rasche Bildung einer Regierung unter seiner Führung an. Rechnerisch wäre eine Mehrheit mit der SPD möglich, die unter Bundeskanzler Olaf Scholz ihr bislang schlechtestes Ergebnis im Bund holte. Sie fiel hinter die AfD zurück, die bei der Wahl auf Platz zwei kam. Grüne und Linke sind ebenfalls im neuen Bundestag vertreten, FDP und BSW nicht.

Zweitägige "Konferenz des nationalen Dialogs" beginnt in Syrien

In Syrien beginnt am Montag eine zweitägige "Konferenz des nationalen Dialogs" über die Zukunft des Landes nach fast 14 Jahren Bürgerkrieg. Dabei soll es nach Angaben eines Vorbereitungskomitees um die Justiz in der Zeit des politischen Übergangs, eine neue Verfassung sowie Reformen von Institutionen und der Wirtschaft gehen. Auch die "öffentlichen und individuellen Freiheiten" sowie die "politische Freiheit" sollen demnach zu den Themen gehören.

EU-Spitzen in Kiew zum dritten Jahrestag des russischen Angriffs

Am dritten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine werden die EU-Spitzen am Montag in Kiew erwartet. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihr Kollegium sowie Ratspräsident António Costa wollen dem Land die fortgesetzte Unterstützung Europas zusichern. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj werden zudem insgesamt 13 Staats- und Regierungschefs zu einem Treffen in der ukrainischen Hauptstadt erwartet, weitere 24 sollen per Video zugeschaltet werden.

Macron spricht mit Trump in Washington über Ukraine-Krieg

Der französische Staatschef Emmanuel Macron ist am Montag zu Besuch bei US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus. Macron will sich bei dem Treffen am dritten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine dafür einsetzen, dass die Europäer in die Gespräche über eine Waffenruhe einbezogen werden. Der von Trump eingeschlagene Annäherungskurs gegenüber Kreml-Chef Wladimir Putin hat große Sorgen in der EU ausgelöst. Weder die Ukraine noch die EU waren bislang in die Gespräche zwischen den USA und Russland einbezogen.

Textgröße ändern: