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KMK-Präsidentin will mit Initiatoren von #Wirwerdenlaut-Aktion sprechen

POLITIK 04.02.2022

KMK-Präsidentin will mit Initiatoren von #Wirwerdenlaut-Aktion sprechen

Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU), hat den Initiatoren der #Wirwerdenlaut-Aktion Gespräche angeboten. Das Anliegen der Schülerinnen und Schüler sei "nachvollziehbar und richtig", erklärte Prien am Freitag im Anschluss an eine KMK-Schaltkonferenz. "Die Belange von Kindern und Jugendlichen standen in dieser Pandemie zu wenig im Fokus."

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Am kommenden Dienstag werde sie mit der Bundesschülerkonferenz sowie Vertreterinnen und Vertretern der gewählten Landesschülervertretungen sprechen. Auch den Initiatorinnen und Initiatoren der #Wirwerdenlaut-Aktion habe sie ein Gesprächsangebot gemacht.

Im Rahmen der Aktion hatten sich mehr als hundert Schulsprecherinnen und -sprecher aus ganz Deutschland in einem offenen Brief unter anderem an Prien, Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gewandt.

Die Situation an den Schulen sei nach zwei Pandemiejahren "unerträglich" geworden, hieß es in dem online veröffentlichten Schreiben. Schülerinnen und Schüler würden in "überfüllte Klassenräume mit unzureichenden Infektionschutzmaßnahmen" gezwungen. So könne es nicht weitergehen.

Prien teilte mit, dass offene Schulen für Kinder und Jugendliche "von enormer Bedeutung" seien. Es herrsche parteiübergreifende Einigkeit, dass Präsenzunterricht für die Schülerinnen und Schüler "unser oberstes Ziel sein muss".

V.Bennett--TNT

Wüst ruft in Migrationsdebatte zur Mäßigung auf - Lob für Kooperation mit Grünen

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die demokratischen Parteien in der Debatte um die Migrationspolitik zur Mäßigung aufgerufen. Wüst äußerte sich im "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Mittwoch nach dem Versuch von CDU-Chef Friedrich Merz, seine Migrationspläne im Bundestag mit Hilfe der in Teilen rechtsextremen AfD durchzusetzen. Der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens lobte zudem die Zusammenarbeit mit den Grünen bei den Themen Migration und Sicherheit in seinem Bundesland.

Ex-Minister von gestürztem Machthaber Assad stellt sich Behörden in Syrien

Ein früherer Minister des gestürzten Machthabers Baschar al-Assad hat sich den neuen Justizbehörden des Landes gestellt. Ex-Innenminister Mohammed al-Schaar habe sich der Abteilung für allgemeine Sicherheit gestellt, erklärte das Innenministerium am Dienstag. Er ist demnach einer der ranghöchsten Vertreter der gestürzten Assad-Regierung, der seit der Machtübernahme durch von Islamisten angeführte Milizen am 8. Dezember festgenommen wurde.

Trump kündigt "langfristige" US-Kontrolle des Gazastreifens an

In einem überraschenden Schritt hat US-Präsident Donald Trump die "langfristige" Übernahme des Gazastreifens durch die USA angekündigt. "Die USA werden die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen, und wir werden damit auch gute Arbeit leisten", sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) vor Journalisten. Während Trump zudem seine Forderung an die Palästinenser bekräftigte, den Gazastreifen zu verlassen, äußerte sich Netanjahu zuversichtlich über eine mögliche Normalisierung der Beziehungen zwischen seinem Land und Saudi-Arabien.

US-Senat bestätigt Pam Bondi als neue Justizministerin

Der US-Senat hat die Juristin Pam Bondi als neue Justizministerin betätigt. Die Kongresskammer stimmte am Dienstag (Ortszeit) mehrheitlich für die von Präsident Donald Trump nominierte 59-Jährige. "Pam Bondi hat versprochen, das Ministerium auf seine Kernaufgabe zurückzuführen: Verbrechen zu verfolgen und die Amerikaner vor Bedrohungen ihrer Sicherheit und Freiheit zu schützen", sagte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune.

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