The National Times - Nordirisches Gericht setzt Stopp der Zollkontrollen für britische Importe aus

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Nordirisches Gericht setzt Stopp der Zollkontrollen für britische Importe aus

POLITIK 04.02.2022

Nordirisches Gericht setzt Stopp der Zollkontrollen für britische Importe aus

Ein Gericht der britischen Provinz Nordirland hat mit einer einstweiligen Verfügung die Entscheidung des nordirischen Landwirtschaftsministers Edwin Poots ausgesetzt, Lebensmittelimporte aus Großbritannien nicht mehr zu kontrollieren. Bis zu einer umfassenden gerichtlichen Überprüfung von Poots Anordnung bleibe diese ausgesetzt, erklärte Richter Adrian Colton von Nordirlands High Court am Freitag. Auf diese Weise solle jede "Verwirrung" in der Verwaltung vermieden werden.

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Der Landwirtschaftsminister von der pro-britischen Democratic Unionist Party (DUP) hatte am Mittwochabend den Stopp der Zollkontrollen von britischen Importen angeordnet, auf die sich Großbritannien und die EU bei den Brexit-Verhandlungen geeinigt hatten. Das im vergangenen Jahr in Kraft getretene sogenannte Nordirland-Protokoll soll das Entstehen einer harten Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindern - und so ein Wiederaufflammen des jahrzehntelangen Nordirland-Konflikts vermeiden.

Die DUP argumentiert, die Regelung schade Unternehmen in Nordirland und treibe einen Keil zwischen die Provinz und den Rest des Vereinigten Königreichs. Die irische Regierung und die pro-irische Partei Sinn Fein kritisierten Poots Schritt als Verstoß gegen internationale Gesetze. Auch die EU bedauerte die Entscheidung, wies jedoch darauf hin, dass sie bisher vor Ort nicht umgesetzt worden zu sein schien.

Aus Protest gegen das Nordirland-Protokoll war der nordirische Regierungschef Paul Givan (DUP) am Donnerstag von der Spitze der seit acht Monaten amtierenden Einheitsregierung in Belfast zurückgetreten. Das zog automatisch den Sturz von Vize-Regierungschefin Michelle O'Neill von der pro-irischen katholischen Sinn Fein nach sich.

Givans Rücktritt eröffnet eine neue politische Krise und eine Zeit der Ungewissheit in Nordirland. Das restliche Kabinett kann zwar streng genommen im Amt bleiben, allerdings kann die Regionalregierung nach Givans Rücktritt keine grundlegenden Entscheidungen mehr treffen, auch nicht über ihren Haushalt.

T.F.Russell--TNT

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Israel hat eine Untersuchung zum tödlichen Angriff auf mehrere Krankenwagen im Gazastreifen eingeleitet. Bei den Ermittlungen zu dem Vorfall am 23. März gehe es darum, ein genaues Bild der Geschehnisse zu erhalten, um die "Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, falls es nötig ist, oder die Fakten richtig zu stellen", teilte Militärsprecher Nadav Shoshani am Donnerstag mit. Nach seinen Angaben hatten die Soldaten das Feuer auf "Terroristen" eröffnet, die sich ihnen in den Krankenwagen genähert hätten.

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat angesichts der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle dazu aufgerufen, Investitionen in den USA vorerst auszusetzen. Bereits geplante und künftige Investitionen sollten in allen Branchen so lange aufgeschoben werden, "bis die Lage mit den USA geklärt ist", sagte Macron zum Auftakt eines Treffen mit Vertretern der in Frankreich besonders betroffenen Branchen am Donnerstag in Paris. Es sei nicht angemessen, Milliarden Euro in die US-Wirtschaft zu investieren, "während diese auf uns draufschlägt".

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