Atomkraftgegner fordern von Berlin Einspruch gegen französisch-russisches Joint Venture

The National Times - Atomkraftgegner fordern von Berlin Einspruch gegen französisch-russisches Joint Venture

POLITIK 04.02.2022

Atomkraftgegner fordern von Berlin Einspruch gegen französisch-russisches Joint Venture

Ein internationales Bündnis von mehr als 100 Organisationen hat an die Bundesregierung appelliert, gegen ein geplantes Joint Venture zwischen dem französischen Atomkonzern Framatome und einer Tochter des russischen Atomkonzerns Rosatom vorzugehen. "Die Pläne von Framatome und Rosatom untergraben den für Ende 2022 in Deutschland anvisierten Atomausstieg", betonte Alexander Vent von einem Atomgegner-Bündnis im Emsland am Freitag.

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Im Fokus liegt eine Produktionsstätte für Brennelemente im emsländischen Lingen. "Durch die geplante französisch-russische Atomunion würde der Weiterbetrieb der Lingener Atomanlage zementiert werden", erklärte die Geschäftsführerin der Naturschutzorganisation Bund, Antje Broock. "Damit würde Deutschland dazu beitragen, dass europäische Schrott-AKWs weiterlaufen können."

Die Brennelementefabrik in Lingen beliefert derzeit Atomreaktoren in mehreren Ländern. Framatome und Rosatom hatten im Dezember ein geplantes Joint Venture zur Brennstoffproduktion bekannt gegeben. "Wir setzen darauf, dass die Bundesregierung ihre ablehnende Haltung zur weiteren Nutzung der Atomenergie auch in Lingen zeigt", betonte Charlotte Mijeon vom französischen Netzwerk Réseau Sortir du nucléaire.

A.Davey--TNT

Ex-Minister von gestürztem Machthaber Assad stellt sich Behörden in Syrien

Ein früherer Minister des gestürzten Machthabers Baschar al-Assad hat sich den neuen Justizbehörden des Landes gestellt. Ex-Innenminister Mohammed al-Schaar habe sich der Abteilung für allgemeine Sicherheit gestellt, erklärte das Innenministerium am Dienstag. Er ist demnach einer der ranghöchsten Vertreter der gestürzten Assad-Regierung, der seit der Machtübernahme durch von Islamisten angeführte Milizen am 8. Dezember festgenommen wurde.

Trump kündigt "langfristige" US-Kontrolle des Gazastreifens an

In einem überraschenden Schritt hat US-Präsident Donald Trump die "langfristige" Übernahme des Gazastreifens durch die USA angekündigt. "Die USA werden die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen, und wir werden damit auch gute Arbeit leisten", sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) vor Journalisten. Während Trump zudem seine Forderung an die Palästinenser bekräftigte, den Gazastreifen zu verlassen, äußerte sich Netanjahu zuversichtlich über eine mögliche Normalisierung der Beziehungen zwischen seinem Land und Saudi-Arabien.

US-Senat bestätigt Pam Bondi als neue Justizministerin

Der US-Senat hat die Juristin Pam Bondi als neue Justizministerin betätigt. Die Kongresskammer stimmte am Dienstag (Ortszeit) mehrheitlich für die von Präsident Donald Trump nominierte 59-Jährige. "Pam Bondi hat versprochen, das Ministerium auf seine Kernaufgabe zurückzuführen: Verbrechen zu verfolgen und die Amerikaner vor Bedrohungen ihrer Sicherheit und Freiheit zu schützen", sagte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune.

Trump: USA werden Kontrolle über Gazastreifen übernehmen

Die USA werden nach den Worten von US-Präsident Donald Trump die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen. "Die USA werden die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen, und wir werden damit auch gute Arbeit leisten", sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) vor Journalisten nach einem Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Die USA würden unter anderem "für die Entfernung aller gefährlichen nicht explodierten Bomben und anderer Waffen in diesem Gebiet verantwortlich sein", führte Trump aus.