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Merz rechnet mit CDU-Politik der vergangenen Jahre ab

POLITIK 19.01.2022

Merz rechnet mit CDU-Politik der vergangenen Jahre ab

Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat heftige Kritik am Auftreten seiner Partei in den vergangenen Jahren geübt. "Dass in den letzten Jahren so auf jede Klarheit und auf jede Position verzichtet wurde, zugunsten eines ausschließlich tagespolitisch geländegängigen Regierungshandelns, das ist schon etwas, was von vielen an der Basis kritisiert wird", sagte Merz der "Süddeutschen Zeitung".

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Er monierte auch schwere Fehler im Bundestagswahlkampf im vergangenen Jahr. Ein Jahr vor der Wahl seien noch alle Fragen offen gewesen: "Kein Programm, kein Kandidat, keine Strategie, keine Kommunikation, keine Agentur, nichts." Das sei "hart am Rande des Selbstmordes" gewesen. "Wir müssen sehen, dass wir intellektuell in diesem Land wieder satisfaktionsfähig werden", forderte der künftige Parteichef weiter.

Merz trat Einschätzungen hinsichtlich seiner politischen Zuordnung entgegen. "Es hat nie gestimmt, dass ich dieser konservative Knochen von Vorgestern bin", sagte er der "SZ". Auch glaube er "nicht, dass es eine Sehnsucht nach der guten alten Zeit gibt". Allerdings gebe es schon "den Wunsch nach etwas mehr Klarheit in den Sachthemen".

Einen Griff nach dem Fraktionsvorsitz ließ Merz erneut offen. "Das ist eine Frage, mit der ich mich im Augenblick wirklich nicht beschäftige." Amtsinhaber Ralph Brinkhaus hat wiederholt deutlich gemacht, dass er gern Fraktionschef bleiben würde.

Lewis--TNT

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Rund sieben Wochen nach dem Machtwechsel in Syrien haben die EU-Außenminister eine Lockerung der Sanktionen gegen das Land vereinbart. Die Chefdiplomaten der 27 Staaten hätten sich auf einen "Fahrplan" geeinigt, erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Montag im Onlinedienst X nach einem Außenministertreffen in Brüssel. Zugleich betonte sie, die Aufhebung von Sanktionen könne "wieder rückgängig gemacht werden", falls die Machthaber in Damaskus "falsche Entscheidungen" träfen.

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