The National Times - Baerbock besucht kommende Woche "Kontaktlinie" in Ostukraine

Wetter - Sydney 16°C

Baerbock besucht kommende Woche "Kontaktlinie" in Ostukraine

POLITIK 04.02.2022

Baerbock besucht kommende Woche "Kontaktlinie" in Ostukraine

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist in der kommenden Woche in das Krisengebiet in der Ostukraine. Baerbock will nach Angaben einer Sprecherin vom Freitag auch die so genannten Kontaktlinie besuchen, die Gebiete unter Kontrolle der ukrainischen Regierung von den pro-russischen Separatistenregionen trennt. Die Ministerin wolle sich dort über die militärische und humanitäre Lage informieren und auch Gespräche mit der Bevölkerung führen, sagte die Sprecherin in Berlin.

Textgröße ändern:

Baerbocks Reise soll am Montag mit politischen Gesprächen in Kiew beginnen. Dort trifft sie den Angaben zufolge den ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba und Präsident Wolodymyr Selenskyj. Die Ministerin wolle in der ukrainischen Hauptstadt auch ein Militärkrankenhaus besuchen, dass maßgeblich mit deutschen Geldern betrieben werde. Am Montagabend soll sie dann in die Ostukraine weiterreisen. Die Rückkehr nach Berlin ist für Dienstag geplant.

Ursprünglich war geplant, dass Baerbock gemeinsam mit ihrem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian an die Kontaktlinie reist. Le Drian wird nun aber am Montag und Dienstag Präsident Emmanuel Macron nach Kiew und Moskau begleiten.

An der Kontaktlinie stehen sich ukrainische Soldaten und Verbände der abtrünnigen pro-russischen Regionen Donezk und Luhansk gegenüber. Die Separatisten pflegen enge Verbindungen ins benachbarte Russland. Die Waffenruhe an der Kontaktlinie wird immer wieder gebrochen.

F.Lim--TNT

Tödlicher Angriff auf Rettungskräfte im Gazastreifen: Israel leitet Untersuchung ein

Israel hat eine Untersuchung zum tödlichen Angriff auf mehrere Krankenwagen im Gazastreifen eingeleitet. Bei den Ermittlungen zu dem Vorfall am 23. März gehe es darum, ein genaues Bild der Geschehnisse zu erhalten, um die "Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, falls es nötig ist, oder die Fakten richtig zu stellen", teilte Militärsprecher Nadav Shoshani am Donnerstag mit. Nach seinen Angaben hatten die Soldaten das Feuer auf "Terroristen" eröffnet, die sich ihnen in den Krankenwagen genähert hätten.

Macron ruft zum vorläufigen Verzicht auf Investitionen in den USA auf

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat angesichts der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle dazu aufgerufen, Investitionen in den USA vorerst auszusetzen. Bereits geplante und künftige Investitionen sollten in allen Branchen so lange aufgeschoben werden, "bis die Lage mit den USA geklärt ist", sagte Macron zum Auftakt eines Treffen mit Vertretern der in Frankreich besonders betroffenen Branchen am Donnerstag in Paris. Es sei nicht angemessen, Milliarden Euro in die US-Wirtschaft zu investieren, "während diese auf uns draufschlägt".

US-Behörden befragen auch deutsche Verbände nach Zielen und Projekten

Neben Unternehmen haben auch mehrere deutsche Nichtregierungsorganisationen von der US-Regierung Fragebögen erhalten, in denen sie zu Zielen und Programmen Auskunft geben sollen. Der Bundesverband Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe (Venro) bestätigte am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP, dass mehrere seiner Mitgliedsverbände solche Schreiben erhalten hätten. Zuvor hatte das Düsseldorfer "Handelsblatt" darüber berichtet.

Neue Trump-Zölle verschärfen Handelskonflikt mit EU und anderen Staaten

Die Verhängung neuer und umfassender Zölle durch US-Präsident Donald Trump hat den Konflikt der Vereinigten Staaten mit ausländischen Handelspartnern dramatisch ausgeweitet. Die von Trump am Mittwoch verhängten Importaufschläge betreffen Staaten rund um den Globus und in besonders hohem Maße unter anderem die Europäische Union und China. Die EU und China drohten mit Gegenmaßnahmen, signalisierten aber auch Verhandlungsbereitschaft.

Textgröße ändern: