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Bericht: Maaßen bremste Beschäftigung mit rechtem Institut aus

POLITIK 04.02.2022

Bericht: Maaßen bremste Beschäftigung mit rechtem Institut aus

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat einem Bericht zufolge eine Beschäftigung seiner Behörde mit dem rechten Institut für Staatspolitik gebremst. Der Empfehlung der Abteilung Rechtsextremismus in seiner Behörde, die Organisation von Götz Kubitschek sowie dessen Zeitschrift "Sezession" unter die Lupe zu nehmen, sei Maaßen im Jahr 2017 nicht gefolgt, berichtete das Hamburger Nachrichtenmagazin "Spiegel" am Freitag.

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Der damalige Behördenchef soll das Ansinnen dem Bericht zufolge abgelehnt haben, weil es dafür nicht genügend Mitarbeiter gebe. Kubitschek gilt als Berater von AfD-Politikern und soll enge Kontakte zur rechtsextremen "Identitären Bewegung" unterhalten. Erst 2020 wurde das "Institut für Staatspolitik" unter Maaßens Nachfolger Thomas Haldenwang dann ein Rechtsextremismus-Verdachtsfall für den Verfassungsschutz.

Auch bei der AfD bremste Maaßen dem Bericht zufolge offenbar seinerzeit eine frühere Befassung aus: Bei einem Treffen der Amtsleiter 2016 soll der Chef eines Landesamts gefragt haben, warum im Fall der AfD noch nichts unternommen werde. Die Äußerungen des Thüringer AfD-Chefs Bjorn Hocke zum Beispiel genügten doch für einen Prüffall. Maaßen habe geantwortet, dass da nichts sei, also nichts gemacht werde.

Erst nach einem Treffen von fünf Landeschefs im Frühsommer 2017 und auf weiteres Drangen habe Maaßens Bundesamt schließlich eine Materialsammlung zur AfD zur "ergebnisoffenen Prüfung" angefordert. Doch erst nach Maaßens Abgang aus dem Amt wurden im Januar 2019 Teile der AfD zum Beobachtungsobjekt erklärt.

Maaßen hatte sich im vergangenen Jahr erfolglos für ein Bundestags-Direktmandat in Südthüringen kandidiert. In der CDU wird inzwischen über einen Parteiausschluss diskutiert, allerdings sieht Parteichef Friedrich Merz dafür nur geringe Chancen.

R.Hawkins--TNT

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