The National Times - Stiftung Patientenschutz verlangt vom Bund Fianzierung des Corona-Bonus

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Stiftung Patientenschutz verlangt vom Bund Fianzierung des Corona-Bonus

POLITIK 04.02.2022

Stiftung Patientenschutz verlangt vom Bund Fianzierung des Corona-Bonus

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat die Bundesregierung aufgefordert, selbst das Geld für den geplanten Corona-Bonus für Pflegekräfte aufzubringen. "Der Staat verzichtet allein auf Steuereinnahmen bei den Prämien", sagte er der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Die Boni-Zahlungen müssten aber von den Arbeitgebern aufgebracht werden. Doch viele Krankenhäuser, Pflegeheime und ambulante Dienste seien dazu nicht in der Lage.

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"Schließlich schreiben die Hälfte der Kliniken und immerhin ein Viertel der Pflegeeinrichtungen rote Zahlen", sagte Brysch. Zwar bezeuge die Ampel im Koalitionsvertrag den Pflegekräften eine herausragende Leistung in der Pandemie. Doch Rot-Gelb-Grün sei nicht bereit, die Corona-Prämien selbst aufzubringen. "So nimmt die Regierung in Kauf, dass viele Beschäftigte leer ausgehen."

Die Koalition müsse den Pflegebonus jetzt aus Haushaltsmitteln garantieren. "Alles andere führt im Gesundheitswesen sonst zum Fiasko." Anders als jetzt habe die Vorgängerregierung 2020 dafür gesorgt, dass die Corona-Boni in der Altenpflege zum größten Teil von der Pflegeversicherung getragen wurden. Für die Krankenhäuser zahlten zum Teil die Krankenkassen.

Der am Donnerstag bekannt gewordene Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für weitere Steuererleichterungen sieht vor, dass Corona-Prämien bis zu einer Höhe von 3000 Euro steuerfrei gestellt werden.

L.Johnson--TNT

Bundestagsabgeordnete Birgit Bessin (AfD): Erfolg dank Nähe zu den Bürgern in Brandenburg

Birgit Bessin (AfD, 46) hat es geschafft und sorgt bei der Bundestagswahl 2025 im Wahlkreis Elbe-Elster / Oberspreewald-Lausitz für Aufmerksamkeit. Mit Blick auf das vorläufige amtliche Endergebnis sind Bessin und die AfD in dieser Region die klaren Gewinner der Wahl – ein Erfolg, der zu einem beträchtlichen Teil auf Bessins persönliche Kampagne und ihre Beliebtheit zurückzuführen sein dürfte.

BSW will "rechtlichen Bestand des Wahlergebnisses" prüfen

Nach dem denkbar knappen Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl will das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) den rechtlichen Bestand des Ergebnisses prüfen. Wenn eine Partei "aus dem Bundestag fliegt, weil ihr 13.400 Stimmen fehlen" und es zugleich Hinweise darauf gebe, dass "in relevanter Zahl Menschen nicht teilnehmen konnten, stellt sich schon die Frage nach dem rechtlichen Bestand des Wahlergebnisses", sagte BSW-Kanzlerkandidatin Sahra Wagenknecht am Montag in Berlin.

Kubicki will womöglich doch für FDP-Vorsitz kandidieren

Nachdem er zunächst seinen Rückzug angekündigt hatte, will FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki nun womöglich doch für den Parteivorsitz kandidieren. "Ich bin heute Nacht von so vielen Menschen aus der Partei und von Unterstützern gebeten worden, die Führung der Partei zu übernehmen, dass ich ernsthaft darüber nachdenke, im Mai zu kandidieren", sagte Kubicki am Montag der "Bild"-Zeitung mit Blick auf den dann angesetzten Parteitag. Er würde dies tun, "um die Partei zusammenzuhalten und neu zu motivieren."

"Normalität im Bundestag": Weidel erhebt Anspruch ihrer Partei auf wichtige Posten

Nach den deutlichen Zugewinnen bei der Bundestagswahl hat AfD-Chefin Alice Weidel für ihre Partei erneut einen Anspruch auf wichtige Leitungsposten im Parlament erhoben. Es müsse "Normalität im Bundestag" einkehren, die AfD müsse bekommen, "was uns mit unseren Wählerstimmen zusteht", sagte Weidel am Montag in Berlin. Konkret forderte sie etwa, "dass uns der Bundestagsvizepräsident nicht vorenthalten wird".

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