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Vorerst keine stellvertretende Generalsekretärin für die CDU

POLITIK 18.01.2022

Vorerst keine stellvertretende Generalsekretärin für die CDU

Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz möchte die Bundestagsabgeordnete Christina Stumpp zur stellvertretenden Generalsekretärin machen - doch das dürfte noch eine ganze Weile dauern: Da es den Posten bisher nicht gibt, muss die Satzung der CDU geändert werden, und das kann erst auf dem nächsten Präsenzparteitag passieren, wie Merz' Sprecher Armin Peter der Nachrichtenagentur AFP mitteilte.

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Merz werde nach seiner Wahl zum CDU-Chef "in der ersten Bundesvorstandssitzung vorschlagen, dass Christina Stumpp in geeigneter Weise die Aufgaben übernimmt, die für die Funktion der stellvertretenden Generalsekretärin nach dem nächsten Bundesparteitag vorgesehen sind", sagte Peter. "Formal bestätigt wird diese Funktion dann nach einer Satzungsänderung beim nächsten Präsenzparteitag der CDU."

Merz hatte im Dezember einen Mitgliederentscheid über den künftigen Parteivorsitz für sich entschieden. Formal gewählt werden soll er auf einem virtuellen Parteitag am Samstag. Weil es sich nicht um eine Präsenzveranstaltung handelt, müssen die Delegierten das Abstimmungsergebnis dann noch per Briefwahl bestätigen.

Neuer Generalsekretär soll nach Merz' Willen der frühere Berliner Gesundheitssenator Mario Czaja werden. Für den neu zu schaffenden Posten einer Vize-Generalsekretärin schlug er die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Stumpp vor. Das Vorgehen hatte für Kritik gesorgt. Merz' Konkurrenten um den Parteivorsitz, Helge Braun und Norbert Röttgen, hatten jeweils Frauen für den Posten der Generalsekretärin vorgeschlagen.

S.Cooper--TNT

Tödlicher Angriff auf Rettungskräfte im Gazastreifen: Israel leitet Untersuchung ein

Israel hat eine Untersuchung zum tödlichen Angriff auf mehrere Krankenwagen im Gazastreifen eingeleitet. Bei den Ermittlungen zu dem Vorfall am 23. März gehe es darum, ein genaues Bild der Geschehnisse zu erhalten, um die "Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, falls es nötig ist, oder die Fakten richtig zu stellen", teilte Militärsprecher Nadav Shoshani am Donnerstag mit. Nach seinen Angaben hatten die Soldaten das Feuer auf "Terroristen" eröffnet, die sich ihnen in den Krankenwagen genähert hätten.

Macron ruft zum vorläufigen Verzicht auf Investitionen in den USA auf

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat angesichts der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle dazu aufgerufen, Investitionen in den USA vorerst auszusetzen. Bereits geplante und künftige Investitionen sollten in allen Branchen so lange aufgeschoben werden, "bis die Lage mit den USA geklärt ist", sagte Macron zum Auftakt eines Treffen mit Vertretern der in Frankreich besonders betroffenen Branchen am Donnerstag in Paris. Es sei nicht angemessen, Milliarden Euro in die US-Wirtschaft zu investieren, "während diese auf uns draufschlägt".

US-Behörden befragen auch deutsche Verbände nach Zielen und Projekten

Neben Unternehmen haben auch mehrere deutsche Nichtregierungsorganisationen von der US-Regierung Fragebögen erhalten, in denen sie zu Zielen und Programmen Auskunft geben sollen. Der Bundesverband Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe (Venro) bestätigte am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP, dass mehrere seiner Mitgliedsverbände solche Schreiben erhalten hätten. Zuvor hatte das Düsseldorfer "Handelsblatt" darüber berichtet.

Neue Trump-Zölle verschärfen Handelskonflikt mit EU und anderen Staaten

Die Verhängung neuer und umfassender Zölle durch US-Präsident Donald Trump hat den Konflikt der Vereinigten Staaten mit ausländischen Handelspartnern dramatisch ausgeweitet. Die von Trump am Mittwoch verhängten Importaufschläge betreffen Staaten rund um den Globus und in besonders hohem Maße unter anderem die Europäische Union und China. Die EU und China drohten mit Gegenmaßnahmen, signalisierten aber auch Verhandlungsbereitschaft.

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