The National Times - Vorerst keine stellvertretende Generalsekretärin für die CDU

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Vorerst keine stellvertretende Generalsekretärin für die CDU

POLITIK 18.01.2022

Vorerst keine stellvertretende Generalsekretärin für die CDU

Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz möchte die Bundestagsabgeordnete Christina Stumpp zur stellvertretenden Generalsekretärin machen - doch das dürfte noch eine ganze Weile dauern: Da es den Posten bisher nicht gibt, muss die Satzung der CDU geändert werden, und das kann erst auf dem nächsten Präsenzparteitag passieren, wie Merz' Sprecher Armin Peter der Nachrichtenagentur AFP mitteilte.

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Merz werde nach seiner Wahl zum CDU-Chef "in der ersten Bundesvorstandssitzung vorschlagen, dass Christina Stumpp in geeigneter Weise die Aufgaben übernimmt, die für die Funktion der stellvertretenden Generalsekretärin nach dem nächsten Bundesparteitag vorgesehen sind", sagte Peter. "Formal bestätigt wird diese Funktion dann nach einer Satzungsänderung beim nächsten Präsenzparteitag der CDU."

Merz hatte im Dezember einen Mitgliederentscheid über den künftigen Parteivorsitz für sich entschieden. Formal gewählt werden soll er auf einem virtuellen Parteitag am Samstag. Weil es sich nicht um eine Präsenzveranstaltung handelt, müssen die Delegierten das Abstimmungsergebnis dann noch per Briefwahl bestätigen.

Neuer Generalsekretär soll nach Merz' Willen der frühere Berliner Gesundheitssenator Mario Czaja werden. Für den neu zu schaffenden Posten einer Vize-Generalsekretärin schlug er die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Stumpp vor. Das Vorgehen hatte für Kritik gesorgt. Merz' Konkurrenten um den Parteivorsitz, Helge Braun und Norbert Röttgen, hatten jeweils Frauen für den Posten der Generalsekretärin vorgeschlagen.

S.Cooper--TNT

Kaschmir: Pakistan rechnet mit unmittelbar bevorstehendem Angriff Indiens

Die Regierung in Pakistan rechnet nach eigenen Angaben im Konflikt um die Himalaya-Region Kaschmir mit einem unmittelbar bevorstehenden Angriff seines Nachbarlandes Indien. Die Regierung verfüge über "glaubwürdige Geheimdienstinformationen", die besagten, "dass Indien innerhalb der nächsten 24 bis 36 Stunden einen Militärschlag ausführen will", erklärte der pakistanische Informationsminister Attaullah Tarar am Mittwoch in Islamabad. Die indische Regierung wolle den tödlichen Angriff im Urlaubsort Pahalgam im von Indien kontrollierten Teil Kaschmirs in der vergangenen Woche als "Vorwand" dafür nutzen, fügte Tarar hinzu.

Fotos von nordkoreanischen Kriegsgefangenen: Deutscher Presserat spricht Rüge aus

Der Deutsche Presserat hat einen Medienbericht über von der Ukraine gefangengenommene nordkoreanische Soldaten gerügt. Die verantwortliche Redaktion habe von der Ukraine veröffentlichte Bilder der verletzten beiden Kriegsgefangenen und eines russischen Armeeausweises samt Namen und persönlicher Angaben veröffentlicht, teilte der Presserat am Mittwoch in Berlin mit. Sie seien dadurch identifizierbar gewesen, was ein Verstoß gegen den Persönlichkeitsschutz sei.

Frankreichs Regierungschef startet Gespräche über Wahlrechtsreform

Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron in Frankreich will ähnlich wie in Deutschland bei den Parlamentswahlen zumindest teilweise das Verhältniswahlrecht einführen. Premierminister François Bayrou startete dazu am Mittwoch Beratungen mit den Vorsitzenden und Fraktionschefs der in der Nationalversammlung vertretenen Parteien. Zum Auftakt traf sich Bayrou mit der Fraktionschefin des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, sowie RN-Chef Jordan Bardella. Der RN stellt die größte Fraktion in der Nationalversammlung. Weitere Treffen sollen in den kommenden Tagen folgen.

China erbost nach Spionage-Anklage gegen Ex-Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah

Nach der Anklage eines ehemaligen Mitarbeiters des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah wegen Spionage für China hat die Führung in Peking Verleumdungsvorwürfe gegen die deutsche Seite erhoben. "Wir fordern die deutsche Seite auf, die Verleumdung und Verunglimpfung einzustellen", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Guo Jiakun, am Mittwoch in Peking. Deutschland solle konkrete Maßnahmen ergreifen, um den derzeitigen positiven Schwung in der Entwicklung der bilateralen Beziehungen aufrechtzuerhalten.

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