The National Times - Putin betont bei Treffen mit Xi "beispiellos" gute Beziehungen zu China

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Putin betont bei Treffen mit Xi "beispiellos" gute Beziehungen zu China

POLITIK 04.02.2022

Putin betont bei Treffen mit Xi "beispiellos" gute Beziehungen zu China

Der russische Präsident Wladimir Putin hat gegenüber seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping die Qualität der Beziehungen ihrer beiden Länder hervorgehoben. "Was unsere bilateralen Beziehungen betrifft, so entwickeln sie sich wirklich allmählich, im Geiste der Freundschaft und der strategischen Partnerschaft", sagte Putin am Freitag bei seiner Ankunft in Peking. "Sie haben einen wirklich beispiellosen Charakter angenommen."

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Putin war anlässlich des Beginns der Olympischen Winterspiele in die chinesische Hauptstadt gereist. Seine Maschine landete am Freitagnachmittag (Ortszeit), wie auf Aufnahmen des staatlichen Fernsehsenders CCTV zu sehen war.

"Ich kenne Präsident Xi Jinping schon seit langem", hatte CCTV Putin zuvor bereits zitiert. "Als gute Freunde und Politiker, die viele gemeinsame Ansichten über die Lösung von Weltproblemen teilen, haben wir immer eine enge Kommunikation gepflegt." Putin und Xi wollen nach ihrem Gespräch gemeinsam an der Eröffnung der Winterspiele teilnehmen.

Die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua verbreitete zudem einen Gastbeitrag des russischen Präsidenten, in welchem dieser die gemeinsamen außenpolitischen Ziele Chinas und Russlands beschrieb. Er wandte sich auch gegen den von den USA angeführten diplomatischen Boykott der Olympischen Spiele: "Traurigerweise haben sich die Versuche einiger Länder, den Sport für ihre egoistischen Interessen zu politisieren, in letzter Zeit verstärkt."

China hatte sich seinerseits im Streit Russlands mit den Nato-Staaten wegen der Ukraine zuletzt deutlicher auf die Seite Russlands gestellt. Vergangene Woche bezeichnete Chinas Außenminister Wang Yi die Sicherheitsbedenken Russlands als "legitim" und sagte, sie sollten "ernst genommen und angegangen werden". Unter anderem verlangt Putin einen grundsätzlichen Verzicht auf eine weitere Nato-Osterweiterung. Dies lehnt das Militärbündnis ab.

N.Taylor--TNT

Bundestagsabgeordnete Birgit Bessin (AfD): Erfolg dank Nähe zu den Bürgern in Brandenburg

Birgit Bessin (AfD, 46) hat es geschafft und sorgt bei der Bundestagswahl 2025 im Wahlkreis Elbe-Elster / Oberspreewald-Lausitz für Aufmerksamkeit. Mit Blick auf das vorläufige amtliche Endergebnis sind Bessin und die AfD in dieser Region die klaren Gewinner der Wahl – ein Erfolg, der zu einem beträchtlichen Teil auf Bessins persönliche Kampagne und ihre Beliebtheit zurückzuführen sein dürfte.

BSW will "rechtlichen Bestand des Wahlergebnisses" prüfen

Nach dem denkbar knappen Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl will das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) den rechtlichen Bestand des Ergebnisses prüfen. Wenn eine Partei "aus dem Bundestag fliegt, weil ihr 13.400 Stimmen fehlen" und es zugleich Hinweise darauf gebe, dass "in relevanter Zahl Menschen nicht teilnehmen konnten, stellt sich schon die Frage nach dem rechtlichen Bestand des Wahlergebnisses", sagte BSW-Kanzlerkandidatin Sahra Wagenknecht am Montag in Berlin.

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Nachdem er zunächst seinen Rückzug angekündigt hatte, will FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki nun womöglich doch für den Parteivorsitz kandidieren. "Ich bin heute Nacht von so vielen Menschen aus der Partei und von Unterstützern gebeten worden, die Führung der Partei zu übernehmen, dass ich ernsthaft darüber nachdenke, im Mai zu kandidieren", sagte Kubicki am Montag der "Bild"-Zeitung mit Blick auf den dann angesetzten Parteitag. Er würde dies tun, "um die Partei zusammenzuhalten und neu zu motivieren."

"Normalität im Bundestag": Weidel erhebt Anspruch ihrer Partei auf wichtige Posten

Nach den deutlichen Zugewinnen bei der Bundestagswahl hat AfD-Chefin Alice Weidel für ihre Partei erneut einen Anspruch auf wichtige Leitungsposten im Parlament erhoben. Es müsse "Normalität im Bundestag" einkehren, die AfD müsse bekommen, "was uns mit unseren Wählerstimmen zusteht", sagte Weidel am Montag in Berlin. Konkret forderte sie etwa, "dass uns der Bundestagsvizepräsident nicht vorenthalten wird".

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