Britischer Verteidigungsminister kandidiert nicht als Johnsons Nachfolger

The National Times - Britischer Verteidigungsminister kandidiert nicht als Johnsons Nachfolger

POLITIK 09.07.2022

Britischer Verteidigungsminister kandidiert nicht als Johnsons Nachfolger / Foto: © AFP/Archiv

Trotz seiner Favoritenrolle will der britische Verteidigungsminister Ben Wallace sich nicht um die Nachfolge von Premierminister Boris Johnson als Chef der konservativen Tory-Partei bewerben. "Nach sorgfältiger Abwägung und Gesprächen mit Kollegen und meiner Familie habe ich die Entscheidung getroffen, nicht ins Rennen um die Führung der Konservativen Partei zu gehen", teilte Wallace am Samstag im Onlinedienst Twitter mit.

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Zugleich zeigte Wallace sich "dankbar" für die Unterstützung, die er erfahren habe. Beobachter hatten den Verteidigungsminister zu den aussichtsreichsten Kandidaten für Johnsons Nachfolge gezählt.

Nach einer beispiellosen parteiinternen Revolte wegen einer Reihe von Skandalen hatte Johnson am Donnerstag seinen Rücktritt als Parteichef angekündigt. Damit ist auch sein Aus als Regierungschef besiegelt. Er kündigte aber an, noch bis zur Wahl eines Nachfolgers im Amt zu bleiben, was bis zum Herbst dauern könnte.

Mehrere Tory-Politiker haben bereits ihren Hut für Johnsons Nachfolge in den Ring geworfen. Zuerst wagten sich der einflussreiche Abgeordnete Tom Tugendhat sowie Generalstaatsanwältin und Brexit-Befürworterin Suella Braverman aus der Deckung.

Am Freitag verkündete auch der aus Protest gegen Johnson zurückgetretene Finanzminister Rishi Sunak seine Kandidatur. Die ebenfalls gerade zurückgetretene Gleichstellungsministerin Kemi Badenoch machte ihre Ambitionen am Samstag in der Zeitung "The Times" öffentlich.

Ein Zeitplan für die Wahl des Parteivorsitzenden der konservativen Tories wird für Montag erwartet. Der Nachfolger soll Boris Johnson auf einem Parteitag Anfang Oktober offiziell ablösen.

W.Phillips--TNT

Emissionen 2024 um 3,4 Prozent gesunken - Klimaziele bis 2030 "erreichbar"

Die Treibhausgasemissionen in Deutschland sind vergangenes Jahr um 3,4 Prozent im Jahresvergleich auf einen Ausstoß von 649 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten gesunken. Damit sei die gesetzlich erlaubte Emissionsmenge von 693,4 Millionen Tonnen "deutlich unterschritten" worden, teilten das Umweltbundesamt (UBA) und das Bundeswirtschaftsministerium am Freitag mit. Das Reduktionsziel für 2030 bleibe also "in greifbarer Nähe", sofern die geltenden klimapolitischen Instrumente weiter konsequent umgesetzt würden.

G7-Außenminister ringen in Kanada um Einigkeit zur Ukraine

Die Außenminister der G7-Staaten setzen am Freitag ihre Gespräche in Kanada fort, um trotz der Annäherung von US-Präsident Donald Trump an Russland eine gemeinsame Position im Ukraine-Krieg zu finden. Dabei dürfte der von Kiew unterstützte US-Vorschlag für eine 30-tägige Waffenruhe in der Ukraine im Zentrum stehen. Kreml-Chef Wladimir Putin hatte den Vorschlag am Donnerstag nicht rundheraus abgelehnt, aber Bedingungen formuliert.

Brantner hofft auf Einigung über Finanzpaket - Bedingungen aber bekräftigt

Grünen-Parteichefin Franziska Brantner hat die Hoffnung geäußert, dass eine Einigung ihrer Partei mit Union und SPD über eine bessere Finanzierung von Verteidigung und Infrastruktur zustande kommt. "Wir versuchen, dass alles klappt", sagte Brantner am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Dies werde jedoch nicht gelingen, wenn mit dem geplanten Sondervermögen für Investitionen tatsächlich "die Wahlgeschenke der neuen Sondierer" finanziert werden sollten.

CDU-Politiker Günther: Union sollte bei Finanzpaket auf Grüne zugehen

Im Ringen um das von Union und SPD vorgeschlagene Finanzpaket hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) von der Union ein Zugehen auf die Grünen gefordert. "In der Sache haben die Grünen sehr vernünftige Vorschläge gemacht. Es wäre sehr klug, wenn man sich mit ihnen auch jetzt noch verständigen könnte", sagte Günther laut Mitteilung vom Freitag in einem Podcast des Redaktionsnetzwerks Deutschland und des "Kölner Stadt-Anzeigers".