Bericht: Ausschuss will teilweise Wiederholung von Bundestagswahl in Berlin

The National Times - Bericht: Ausschuss will teilweise Wiederholung von Bundestagswahl in Berlin

POLITIK 08.07.2022

Bericht: Ausschuss will teilweise Wiederholung von Bundestagswahl in Berlin / Foto: © AFP/Archiv

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags will einem Medienbericht zufolge empfehlen, die Bundestagswahl in rund 400 Berliner Wahlbezirken wiederholen zu lassen. Wie das Magazin "Spiegel" am späten Donnerstag unter Berufung auf den Obmann des Wahlprüfungsausschusses Johannes Fechner (SPD) berichtete, einigten sich die Ampelfraktionen auf eine entsprechende Beschlussempfehlung.

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Laut dieser soll die Bundestagswahl in rund 400 Wahlbezirken in allen zwölf Berliner Wahlkreisen wiederholt werden. Grund sind Fechner zufolge "gravierende Wahlfehler". Das Wahlrecht sei die zentrale Beteiligungsmöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger. "Daher müssen Wahlfehler dieses Ausmaßes durch Neuwahlen korrigiert werden", sagte Fechner, der zugleich Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion ist, dem "Spiegel".

Über die Beschlussempfehlung soll der Bundestag dem Bericht zufolge im Oktober entscheiden. Auch Hinweise des Berliner Verfassungsgerichts, welches im September tagt, sollen demnach berücksichtigt werden.

Bei der Wahl zum Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 26. September 2021 hatte es in der Hauptstadt zahlreiche Pannen gegeben - etwa fehlende Stimmzettel, lange Warteschlangen oder zwischenzeitlich geschlossene Wahllokale. Beim Berliner Landesverfassungsgericht und beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestags gingen deshalb zahlreiche Einsprüche gegen das Wahlergebnis ein.

Die Berliner Senatsinnenverwaltung setzte zur Aufarbeitung der Wahlpannen eine Expertenkommission ein. Diese übergab am Mittwoch ihren Abschlussbericht, in dem sie unter anderem eine unzureichende logistische Planung von Wahllokalen und -kabinen kritisierte. Das Gremium machte zudem Vorschläge für einen besseren Ablauf künftiger Wahlen und Abstimmungen.

L.Graham--TNT

Scholz empfängt EU-Ratspräsident Costa in Berlin

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Mittwoch (12.00 Uhr) EU-Ratspräsident António Costa im Kanzleramt in Berlin. Das Treffen dient nach Angaben der Bundesregierung vor allem der Vorbereitung des regulären EU-Gipfels am 20. und 21. März in Brüssel. Im Anschluss ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant (gegen 13.30 Uhr).

Ministerpräsidentenkonferenz berät über politische Lage und Situation in der Pflege

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